Keine praktische Bedeutung dürfte in Bezug auf den Arbeitgeber der zeitlich orientierten Abgrenzung der ersten Tätigkeitsstätte zukommen (quantitative Zuordnung). Neu - Offizielles Merkblatt der BA für Leiharbeitnehmer an aktuelle Rechtslage angepasst - openPR. Der Leiharbeitnehmer wird regelmäßig weder 1/3 seiner vertraglichen Arbeitszeit noch 2 Arbeitstage pro Woche Arbeiten im Betrieb des Verleihers verrichten und dort im Normalfall zeitlich keine erste Tätigkeitsstätte begründen. Zum anderen kann die betriebliche Einrichtung eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten eine erste Tätigkeitsstätte sein, wenn der Arbeitnehmer dort dauerhaft eingesetzt werden soll. Ausgehend von den allgemein für arbeitgeberfremde betriebliche Einrichtungen geltenden Kriterien kommt dadurch bei Leiharbeitnehmern anstelle der betrieblichen Einrichtung des Leiharbeitgebers auch die Betriebsstätte des Entleihers als erste Tätigkeitsstätte infrage. Voraussetzung ist, dass der Zeitarbeitnehmer für die gesamte Dauer des Leiharbeitsverhältnisses, unbefristet oder länger als 48 Monate in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung der Entleiherfirma tätig werden soll.
Der Leiharbeitnehmer begründet vom ersten Tag der Tätigkeit in Karlsruhe seine erste Tätigkeitsstätte am Einsatzort des Entleihers. In Bezug auf das Leiharbeitsverhältnis ist die Tätigkeit dort nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt. Aufgrund der zeitlichen Befristung seines mit der Zeitarbeitsfirma abgeschlossenen Arbeitsvertrags muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses an anderen Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden. Die arbeitstäglichen Fahrten von seiner Wohnung in Ludwigshafen zum Büro in Karlsruhe erfolgen des... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Neues Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA) | BAP. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
(siehe hierzu auch unsere Meldung vom 14. 06. 07) Merkblatt an Neuregelung zum Ausfall bei Kurzarbeit angepasst Entsprechend der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in § 11 Abs. 4 S. 3 vom 02. 03. 2009 wurde der Hinweis zur Pflicht der Zahlung des Arbeitsentgelts bei Annahmeverszug, auch "Garantielohn" genannt, in Ziffer A. 6. dahin gehend, dass durch Kurzarbeits-Vereinbarung hiervon abgewichen werden kann. Insoweit stellt dies nur eine Nachbesserung des Markblatts an die seit 3 Monaten geänderten gesetzlichen Bestimmungen dar. (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 31. 01. 2009) Neu formulierter Hinweis zur Zahlung von Aufwendungen wenig hilfreich Geändert wurde unter Ziffer A. 3. der Hinweises zum Ersatz von Aufwendungen (§ 670 BGB). Neues merkblatt für leiharbeitnehmer definition. Statt der bisher neutraleren Formulierung, dass sich dies "grundsätzlich nach den vertraglichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen" richtet, soll der textlich neu gefasste Hinweis, der nun "grundsätzlich haben Sie einen Anspruch" formuliert wurde, wohl klarer die Verpflichtung zum Mehraufwandsersatz darstellen.
Die BA gibt regelmäßig Merkblätter heraus. Das aktuelle Merkblatt Stand März 2019 wurde kürzlich veröffentlicht. Was ist neu? Die wesentlichen Neuerungen finden sich im Abschnitt "Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne". Der Abschnitt zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8, 84 Euro brutto pro Stunde auch in Nichteinsatzzeiten wurde eliminiert. Neues merkblatt für leiharbeitnehmer kurzarbeit. Ebenfalls fehlt die Textpassage, die auf die Zahlung des Branchenmindestlohns aufgrund eines Tarifvertrags hinweist. Hinzu kommen Informationen zur Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze (LohnUGAÜV 3), die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen hat. Arbeitgeber müssen mindestens die in der Rechtsverordnung festgesetzten Mindeststundenentgelte zahlen – dies gilt auch für mögliche Nachfolgeverordnungen. Für den Fall, dass keine Lohnuntergrenzverordnung besteht, sind die Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu beachten. Das Mindeststundenentgelt beträgt nach § 2 Abs. 2 LohnUGAÜV 3 in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: in den übrigen Bundesländern: Maßgeblich für die Entgelte ist der Arbeitsort.
Für die zeitliche Prüfung der dauerhaften Tätigkeit an einer betrieblichen Einrichtung der Entleiherfirma ist es erforderlich, dass der Zeitarbeiter während der Gesamtdauer des Dienstverhältnisses oder zeitlich unbefristet bzw. länger als 48 Monaten in der auswärtigen Entleihereinrichtung eingesetzt werden soll. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Zeitarbeitsvertrag den Einsatz auf einen Entleiher beschränkt oder die Überlassung an verschiedene Firmen zulässt. Während die steuerliche Beurteilung im ersten Fall ausschließlich in Bezug auf den mit dem Arbeitgeber geschlossenen Zeitarbeitsvertrag vorzunehmen ist, ist für einen dauerhaften Entleihereinsatz in den übrigen Fällen auf den jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abzustellen. Die folgenden beiden Fallgruppen sind zu unterscheiden: Zeitarbeitsvertrag umfasst einen Entleihereinsatz Unabhängig davon, ob ein befristeter oder unbefristeter Zeitarbeitsvertrag geschlossen wird, ist von einer dauerhaften Auswärtstätigkeit i. S. Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 09/2020 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht. d. ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen während seines Zeitarbeitsverhältnisses nur an ein Unternehmen überlassen werden kann und damit für die gesamte Dauer des Leiharbeitsverhältnisses in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig werden soll.
Die Agentur für Arbeit wird nach der Arbeitsuchendmeldung ein erstes Gespräch anbieten, welches dann persönlich oder per Videokommunikation stattfinden kann (ab der Seite 5, unter Punkt F). BV-Kunden können sich das neue BA-Merkblatt im Kundenbereich > Fachliteratur > Recht downloaden, → Link
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