Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem früheren Arbeitgeber. Viele Auseinandersetzungen betreffen Formulierungen im Zeugnis. Da es sich wegen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums über Zeugnisse trefflich streiten lässt, versuchen die Gerichte immer häufiger, einen Vergleich mit den Parteien über das Zeugnis zu erzielen. Dass solche Regelungen nicht immer gelingen, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf (4. 3. 2014, Az. 13 Ta 645/13). Streitwert zeugnis vergleich check24. Der Fall: Ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin hatten das Arbeitsverhältnis per gerichtlichen Vergleich beendet. Dieser sah unter anderem eine Regelung zum Zeugnis vor. Es war festgehalten, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes Zeugnis auf Basis eines von der Beschäftigten einzureichenden Entwurfs auszustellen habe. Vom Entwurf der Arbeitnehmerin sollte der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen können.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
2 und der dortigen Bewertung 25% der Vergütung für zwei Monate anzusetzen sind. Dies ist hier zutreffend erfolgt. b) Der vom Arbeitsgericht angesetzte Vergleichsmehrwert für den Zeugniserteilungsanspruch unter Ziffer 5 des Vergleichs vom 23. 2013 in Höhe von 375, 00 € ist ebenfalls zutreffend. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag zu Ziffer 5 auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. Streitwert zeugnis vergleich stiftung warentest. statt vieler: Beschlüsse vom 26. 2013 – 4 Ta 107/13 – und vom 06. 02. 2013 – 4 Ta 340/11 -) mit 1/4 des monatlichen Entgelts, mithin hier zutreffend mit 375, 00 €, bewertet. Die Beschwerdekammer sieht hier keine Veranlassung, insoweit von seiner Rechtsprechung im Hinblick auf den Streitwertkatalog der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte im Arbeitsgerichtsverfahren (vgl. Streitwertkatalog NZA 2013, 80 ff. ) abzuweichen. Dort ist zwar geregelt, dass dann, wenn im Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mitgeregelt werden, hierfür im Hinblick auf das Titulierungsinteresse 20% des normalen Wertes des Anspruchs anzusetzen sind, wobei dies insbesondere auch für das unstreitig zu erteilende, aber nicht eingeklagte (qualifizierte) Zeugnis gilt.
1985 - 1 Ta 1/85 (2) Als Streitwert für den Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Zeugnisses ist in der Regel ein Monatseinkommen festzusetzen. - LAG Düsseldorf 26. Regelungen zum Zeugnis in einem Vergleich? - Arbeitsrecht.org. 8. 1982 - 7 Ta 191/81 (1) Als Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist bei einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bei zweijähriger Tätigkeit einer wissenschaftlichen Angestellten ein halbes Monatsgehalt anzunehmen. - LAG Baden-Württemberg 30. 11. 1976 - 1 a Ta 119/76
Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes: keine Erhöhung. Folgekündigungen mit Veränderung des Beendigungszeitpunktes: Für jede Folgekündigung die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten, maximal jedoch die Vergütung für ein Vierteljahr für jede Folgekündigung. Die erste Kündigung ist stets die mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt, auch wenn sie später ausgesprochen und später angegriffen wird. Sofern ein Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt wird, ist ebenfalls ein Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen. Vergleichsmehrwert für Arbeitszeugnis – 1 Bruttomonatsgehalt. Bei Aufhebungsverträgen, die unweigerlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedeuten, ist ein Vierteljahresgehalt zu Grunde zu legen. Änderungskündigungen Bei Änderungskündigungen mit Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen: dreifache Jahresdifferenz, mindestens ein Bruttomonatsgehalt, höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr. Herausgabe Die Bemessung von Klagen auf Herausgabe richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO.
2. Eine reine Abrechnung, gegebenenfalls auch kumulativ mit einer Vergütungsklage: 5% der Vergütung für den geltend gemachten Abrechnungszeitraum. 3. Eine Änderungskündigung - bei Annahme unter Vorbehalt: Mit Vergütungsänderung: 36-fache Monatsdifferenz, maximal die Vergütung für ein Vierteljahr und ohne Vergütungsänderung: In der Regel 1 Monatsvergütung. Bei besonders schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer bis zu max. 2 Monatsvergütungen. 4. Bei Annahmeverzug, sofern er mit einem Kündigungsschutzverfahren kumulativ - auch in getrennten Verfahren - Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht wird, bei der die Vergütung ausschließlich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund der streitgegenständlichen Kündigung abhängt, so besteht für die ersten 3 Monate nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzverfahren und Annahmeverzug. Dieser Zeitraum wird nur einmal bewertet. 5. Arbeitspapiere Pro Arbeitspapier 10% einer Monatsvergütung. Streitwert Arbeitszeugnis. 6.
Gleichwohl erscheint der Beschwerdekammer die Bewertung mit 25% der Vergütung des Arbeitnehmers hier angemessen und sachgerecht, da die Bewertung mit 25% statt mit 20% die Wertigkeit der Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit auch den wirtschaftlichen Wert des Titulierungsinteresses besser widerspiegelt. Nach alledem war daher die Beschwerde zurückzuweisen. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen (§ 568 Satz 1 ZPO i. Streitwert zeugnis vergleichen. V. m. §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht einfach erklärt Weitere interessante arbeitsrechtliche Urteile Unsere Kontaktinformationen
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