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Es müsste dann eine erneute Befreiung für diese Tätigkeit beantragt werden. Eine Entscheidung des Hessische Landessozialgericht aus dem Juli 2019, Aktenzeichen L 1 KR 654/18 hat alle Voraussetzungen aufgearbeitet und ist dabei auf die Frage eingegangen, welche Rechtsfolge die Veränderung der Tätigkeit hat: Im Zweifel kommt es auf einen Bescheid an, der die ursprüngliche Befreiung aufhebt. Rentenversicherungspflicht für Anwälte: Wegfall des Versorgungswerks droht. Zwar endet die Befreiung mit dem Wegfall der Voraussetzungen, allerdings sind die Kriterien für eine wesentliche Änderung zu prüfen und festzustellen. Erfüllt die neue Tätigkeit zudem offensichtlich die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (keine berufsfremde Tätigkeit), so besteht für den Betroffenen zudem kein Grund zu Annahme, dass die neue Tätigkeit nicht von der Befreiung erfasst ist und ein neuer Befreiungsantrag zu stellen ist. Eine Veränderung des Aufgabengebietes ändert in dieser Konstellation nichts an der erteilten Befreiung. Konsequenzen?
Entgegen der Ansicht von SG und LSG sei auch nicht ausschlaggebend, dass dem Kläger neben seiner befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst eine anwaltliche Tätigkeit nach § 47 BRAO untersagt war: Diese berufsrechtliche Vorschrift ermögliche lediglich den Erhalt des Status als zugelassener Rechtsanwalt, könne aber die Voraussetzungen des § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI nicht ersetzen. Auch der Umstand, dass der Mann zuvor für vergleichbare Tätigkeiten bereits mehrfach eine Befreiung nach jener Vorschrift erhalten hatte, begründete für die Bundesrichter keinen Anspruch auf Befreiung aus Vertrauensschutzgründen. Rechtsanwalt rentenversicherung befreiung gez. zu BSG, Urteil vom 11. 2021 - B 5 RE 2/20 R Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 11. Mrz 2021.
über Jahre rückwirkende – Befreiung von der Versicherungspflicht sowie die Erstattung von an die Rentenversicherung geleisteten Pflichtbeiträgen. Für die Befreiungsanträge sind die Fristen 31. 03. 2016 bzw. 2016 einzuhalten. Beim Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt sollten Betroffene darauf achten, dass der Arbeitsvertrag und die Tätigkeitsbeschreibung den strengen berufsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Sozialversicherung | Freiberuflich tätiger Rechtsanwalt muss für Tätigkeit als Repetitor SV-Beiträge zahlen. Eine Befreiung gilt nur für die jeweilige Beschäftigung. Ändert sich künftig die konkrete Tätigkeit der Unternehmensjuristen, bedarf es eines neuen Befreiungsantrags. Karsten Kujath, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt
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