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Zusammenfassung Wird Ihnen durch Lärmbelästigung der Gebrauch Ihrer Wohnung erschwert, können Sie eine Mietminderung erwirken. Dafür müssen Sie dem Vermieter zunächst den Mangel anzeigen. Falls er den Mangel nicht behebt, dürfen Sie die Miete mindern. Auf einen Blick Anhaltende Ruhestörungen können zu Mietminderungen führen. Als Ruhestörung werden regelmäßige Geräusche über Zimmerlautstärke bezeichnet. Ausnahmen wie etwa Spiellärm von Kindern berechtigen nicht zur Mietminderung. Verkehrslärm und Mietminderung - Deubner Verlag. Der Mieter muss dem Vermieter die Lärmbelästigung anzeigen, um ihm die Beseitigung zu ermöglichen. Besteht die Lärmbeeinträchtigung weiterhin, ist eine Mietminderung möglich. Die Höhe der Mietminderung ist in jedem Fall individuell zu bestimmen. 1. Wann kann ich eine Mietminderung wegen Lärm verlangen? Wenn Sie durch anhaltende Lärmbelästigungen im Gebrauch Ihrer Wohnung beeinträchtigt werden, sind Sie gemäß § 536 Absatz 1 BGB berechtigt, die Miete gänzlich oder anteilig herabzusetzen. Ob eine Mietminderung wegen Lärm zulässig ist, hängt von der Art und Dauer der Ruhestörung ab.
19. November 2009, 14:14 Uhr Aus den Entscheidungsgründen Die Klage ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Durch den form- und fristgerechten Einspruch wurde der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Erlass des Versäumnisurteils befand (§ 342 ZPO). In der Sache selbst war der Klage kein Erfolg beschieden, da dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Mietzinsen gemäß § 535 S. 2 BGB nicht zusteht. Die Beklagte hat zulässigerweise von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Mietzins wegen eines Mangels der Mietsache zu mindern (§ 537 BGB). Die Mietsache ist mangelbehaftet, denn mit der geänderten Verkehrsführung ist eine erhebliche Lärmbelästigung verbunden, die insbesondere auch die Wohnung der Beklagten betrifft. Diese Lärmbelästigung haftet somit auch dem Mietobjekt an. Unbeachtlich ist nach Auffassung des Gerichtes in diesem Zusammenhang, dass die Mehrbelastung durch den Verkehrslärm aufgrund einer hoheitlichen Baumaßnahme entstanden ist. Mietminderung wegen Verkehrslärm möglich? | Mietrecht 2022. Insoweit bleibt es dem Kläger ggf.
Im umgekehrten Fall würde kein Mieter, der an einer Hauptverkehrsstraße wohnt, auf den Gedanken kommen, mehr Miete zu zahlen, weil die Straße vorübergehend gesperrt und dadurch ruhiger wird. Sollten tatsächliche Verkehrsbelastungen – oder Entlastungen – sich dauerhaft verändern, dann ist dies nicht durch Mietminderung oder Mieterhöhung der vertraglich geschuldeten Miete zu regeln, sondern im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens. In diesem Verfahren wird die ortsübliche Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der Gesamtumstände bestimmt.
Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. (Urteil vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 152/12) Aus den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung. Für die Bestimmung des vertragsgemäßen Zustands der Wohnung ist im Streitfall daher die Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebend. Danach stellt sich die vorübergehende Erhöhung der Lärmbelastung nicht als ein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung dar. Denn die von den Beklagten vorgetragenen Lärmwerte stellen nach den Feststellungen der Vorinstanzen nach den im Berliner Mietspiegel 2009 ausgewiesenen Werten keine hohe Belastung dar. Aus diesem Grund haben die Beklagten die (erhöhte) Lärmbelastung redlicherweise hinzunehmen.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts, auf die das Berufungsgericht in seinem Urteil Bezug nimmt, stellen die von den Beklagten vorgetragenen (gegenüber den Verhältnissen bei Vertragsschluss erhöhten) Lärmwerte, ausgehend von der im Berliner Mietspiegel 2009 aufgestellten Grenze der Verkehrslärmbelastung, keine hohe Belastung dar. Unter Berücksichtigung dessen, dass sich die vermietete Wohnung in der Berliner Innenstadt befindet, mithin in einer Lage, bei der jederzeit mit Straßenbauarbeiten größeren Umfangs und längerer Dauer zu rechnen ist, haben die Beklagten diese (erhöhte) Lärmbelastung redlicherweise hinzunehmen. Davon ist im Ansatz auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Für seine Annahme, die vereinbarte Miete sei ab dem siebten Monat nach Eintreten der erhöhten Lärmbelastung gemindert, ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar. Denn eine vorübergehende erhöhte Lärmbelastung stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich – wie hier – innerhalb der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar.
Der Lärmpegel tagsüber stieg von rund 46 auf 62 Dezibel – schon eine Steigerung um zehn Dezibel wird als Verdopplung der Lautstärke wahrgenommen. Das Landgericht hatte deshalb eine Mietminderung um zehn Prozent für zulässig gehalten, soweit die Störung länger als ein halbes Jahr dauerte. Minderung ab Pegel über Innenstadt-Niveau Dem widersprach der BGH und gab der Klage der Vermieter auf Nachzahlung der Miete statt. Der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat stellte dabei strenge Voraussetzungen für Mietminderungen wegen Lärms auf. Ein Mangel liege erst vor, wenn die nach dem Mietspiegel in Innenstadtlagen üblichen Werte überschritten werden. Es reiche nicht aus, dass der Mieter "bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet", so der BGH. Dies wäre nur anders zu beurteilen, wenn Mieter und Vermieter bei Vertragsschluss eine ruhige Wohnung vereinbart hätten.
BGH, Urt. v. 19. 12. 2012 - VIII ZR 152/12 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Darum geht es Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der stadteinwärts fahrende Verkehr über die Schlossallee umgeleitet, weil auf der gesamten Länge der Pasewalker Straße, über welche der Verkehr bis dahin gelaufen war, umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden. Die Beklagten minderten wegen der hierdurch gestiegenen Lärmbelastung die Miete ab Oktober 2009. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete für den Zeitraum von Oktober 2009 bis November 2010 in Höhe von insgesamt 1.