c) Zugehen Allgemeine Regelun g Die Willenserklärung muss dem Vertragspartner zugehen, damit dieser Kenntnis erlangt. Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser darüber verfügen kann (z. Briefkasten). Ein Brief, der in einem Briefkasten liegt, ist zugegangen, auch wenn der Adressat ihn nicht gleich liest, weil er z. verreist ist. § 5 Klageerhebung / XIX. Muster: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dagegen ist ein eingeschriebener Brief, der dem Empfänger nicht ausgehändigt werden kann, licht zugegangen. Er gilt als zugegangen, wenn der Brief bei der Post abgeholt wurde. Dies gilt licht, wenn man den eingeschriebenen Brief absichtlich nicht annimmt oder nicht abholt. Ist der Aufenthalt des Empfängers nicht festzustellen und eine Zustellung der Willenserklärung (Brief) licht möglich, so kann der Brief auch durch öffentliche Zustellung zugehen. Zu beachten ist, dass derjenige, der das Absenden eines Briefes durch Zeugenaussagen beweisen rann, damit noch nicht den Beweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger erbracht hat.
V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Begründung: Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Rubrum genannten Pkw. Willenserklärung::Rechtsabteilung (RA)::BOKU. Der Kläger hat zur Sicherung einer Darlehensforderung über _________________________ EUR den oben näher bezeichneten Pkw dem Beklagten sicherheitsübereignet und den Kraftfahrzeugbrief ausgehändigt. Die Parteien haben einen schriftlichen Sicherungsvertrag geschlossen, nach dessen § 5 der Beklagte verpflichtet ist, das Sicherungsgut nach Rückzahlung des Darlehens an den Kläger zurück zu übereignen. Beweis: Vorlage des Sicherungsvertrages vom _________________________ als Anlage K1 Zwischenzeitlich hat der Kläger das Darlehen vollständig getilgt. Vorlage von Überweisungsformularen und entsprechenden Abbuchungsmitteilungen als Anlagenkonvolut K 2 Der Beklagte weigerte sich gleichwohl, das Fahrzeug rück zu übereignen und den Kraftfahrzeugbrief herauszugeben.
•Ärzte haben kraft Standesrechts eine Berufs-Haftpflichtversicherung abzuschließen. •Auch Berufsverbände, wie z. die der Versicherungsmakler, machen den Nachweis einer ausreichenden Berufs-Haftpflichtversicherung zur Voraussetzung für eine Aufnahme. •Nach der Gewerbeordnung darf die Erlaubnis für eine Tätigkeit als Versicherungsvermittler versagt werden, wenn der Nachweis einer Berufs-Haftpflichtversicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) nicht erbracht werden kann c) Annahmezwang Soweit den VR eine Abschlusspflicht trifft, wird regelmäßig von Annahmezwang oder Annahmepflicht gesprochen. Ein solcher Kontrahierungszwang besteht nur, wenn er vom Gesetz angeordnet ist. Willenserklärung versicherung muster 2020. Das ist z. für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in § 5 PflVG geschehen. Wird diese im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang beantragt, darf der VR den Antrag nur aus bestimmten, gesetzlich aufgezählten Gründen ablehnen oder wegen einer nachweisbar höheren Gefahr ein vom Tarif abweichendes Gegenangebot unterbreiten.
03. 2012 - 2 AZR 224/11). Außerdem muss die Kündigung schriftlich abgegeben werden, damit sie wirksam ist (§623BGB). » Kündigungsschreiben in den Ferien bekommen wann bin ich gekündigt? » Kündigungsschreiben
Amtsgericht... – Familiengericht –... Straße, Hausnr. /Postfach PLZ Ort Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe der Kinder des... – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte(r):... gegen die Ehefrau... – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte(r):... Namens und in Vollmacht des Antragsstellers wird beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung zu beschließen: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kinder der Beteiligten..., geb. am...,..., geb. am..., und..., geb. am..., an den Antragsteller herauszugeben. Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld i. H. v.... € festgesetzt, wenn sie die Kinder... nicht bis zum... an den Antragsteller herausgibt. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird durch das Gericht beauftragt, der Antragsgegnerin die Kinder... wegzunehmen und dem Antragsteller zuzuführen. Er hat dabei für die Anwesenheit eines Mitarbeiters des zuständigen Jugendamts bei der Vollstreckung zu sorgen, § 88 Abs. 2 [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
§ 93 ZPO Antrag auf Prozesskostenhilfe Antrag bei negativer Feststellungsklage Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt gem. § 185 Nr. 1 ZPO Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO Begleitschreiben bei Zustellung per Einschreiben Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Wiedereinsetzungsantrag Gegenvorstellung im Selbstständigen Beweisverfahren bei Anforderung eines Kostenvorschusses Gesamtwiderspruch gegen Mahnbescheid Klage eines gewillkürten Prozessstandschafters Klageerhöhung gem. § 264 Nr. 2 ZPO (Erweiterung des Klageantrags) Klageerwiderung bei teilweiser Erfüllung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit Klageerwiderung bei teilweiser Erfüllung der Klageforderung vor Rechtshängigkeit Klageerwiderung und negative Feststellungsklage Schutzschrift gegen einstweilige Verfügung Streitverkündungsschrift des Beklagten Streitverkündungsschrift des Klägers Vertretungs- und Verteidigungsanzeige bei schriftlichem Vorverfahren
An das Amtsgericht – Familiengericht –... Geschäftsnummer:... /... Antrag auf Herausgabe des Kindes und Verfahrenskostenhilfeantrag der... – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen den... – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... Unter Bezugnahme auf die anliegende Vollmacht beantrage ich namens der von mir vertretenen Antragstellerin: I. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das am... geborene gemeinsame Kind der Beteiligten... an die Antragstellerin herauszugeben. II. Dem Antragsgegner (und ggf. jeder dritten Person, bei der sich das Kind aufhält) wird untersagt, das Kind außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. Die Grenzbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Behörden der Schengener Vertragsstaaten werden im Wege der Amtshilfe ersucht, die Ausreise des Kindes zu verhindern. III. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird durch das Gericht [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
: _________________________, geschieden. Die elterliche Sorge für das am _________________________ geborene gemeinsame Kind der Eltern _________________________ ist durch das vorgenannte Urteil auf die Antragstellerin übertragen worden. Für den Antragsgegner hatten die Eltern durch Scheidungsfolgenvergleich ein Umgangsrecht vereinbart. Die Umgangsregelung wurde gerichtlich gebilligt. Beweis: _________________________ Der Antragsgegner weigert sich, das Kind, das sich aufgrund eines Besuchswochenendes seit dem _________________________ bei ihm aufhält, wieder an die Antragstellerin herauszugeben. Angeblich will das Kind nicht zur Antragstellerin zurückkehren. Tatsächlich wird es jedoch massiv vom Antragsgegner gegen die Antragstellerin eingenommen. Es ist schon aufgrund seines Alters nicht in der Lage, sich gegen den Antragsgegner zu wehren oder gar durchzusetzen. Wie die Ermittlungen des Gerichts und des zuständigen Jugendamts ergeben werden, wird das Kind damit praktisch gegen seinen Willen an der Rückkehr zur Antragstellerin gehindert.