Die Grenze zur falschen Verdächtigung ist dort zu ziehen, wo eine andere Person konkret einer Straftat verdächtigt wird und dieser Sachverhalt bei einer Ermittlungsbehörde vorgetragen wird – z. B: Es wird gegenüber der Polizei behauptet, der Nachbar Müller "hat Geld aus der Kasse gestohlen" oder "sich an kleinen Kinder vergriffen". Unterschied zum Vortäuschen einer Straftat Wer sich selbst einer Straftat bezichtigt, obwohl der diese Tat nicht begangen hat, macht sich zwar nicht wegen einer falschen Verdächtigung, dafür aber wegen des Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StgGB) schuldig. Falsche Verdächtigung: Strafe Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. Was tun, wenn das Jugendamt lügt - Familienrecht by Michael Langhans. Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art der Tatbegehung – etwa der Intensität der daraufhin erfolgten Ermittlungstätigkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft. Maßgeblich kann aber auch das Nachtatverhalten des Beschuldigten sein – etwa eine Entschuldigung oder spätere Aufklärung des "wahren" Sachverhalts.
Der Einzelfall wird aber zu prüfen sein. Ein Meineid kommt insoweit nicht in Betracht, wenn kein Schwur (und damit keine Zeugenposition) vorlag. Falsche Verdächtigung Meiner Meinung nach dürfte aber zumindest §164 StGB gegeben sein, die falsche Verdächtigung. Dieser lautet im Absatz 1: (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. JA Archive - Familienrecht by Michael Langhans. StGB §164 Meinungsäußerungen sind hier nicht umfasst, nur falsche Tatsachenbehauptungen sind strafbar. Hierunter fallen vorallem dienstpflichtwidrige Handlungen (Fischer, §164 StGB, Rn. 5). Fraglich wird aber sein, ob das Familiengericht eine solche zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle ist oder eine Behörde.
Die irrtümliche falsche Verdächtigung ist nicht strafbar. Es macht sich daher nicht strafbar, wer irrig glaubt, die benannte Person habe eine Straftat tatsächlich begangen. Ebenso macht sich nicht strafbar, wer mein ein Sachverhalt unterfalle einem Strafgesetz, obwohl dies tatsächlich nicht zutrifft. Eine strafrechtliche Ahndung trift nur denjenigen, der in sicherer Kenntnis der Unwahrheit etwas anderes behauptet. Falsche verdächtigung sorgerecht beantragen. Falsche Verdächtigung zur Selbstbegünstigung In § 164 Abs. 3 StGB ist die Verdächtigung zur Selbstbegünstigung geregelt. Danach wird härter sanktioniert, wer eine der oben genannten Taten mit der Absicht tätigt, um für sich selbst eine Strafmilderung nach § 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) oder nach § 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Drogenstraftaten) zu erreichen. Der letzte Absatz der Vorschrift zielt also auf diejenigen, die mittels einer "Kronzeugenregelung" eine andere Person wider besseren Wissen falsch verdächtigen, um in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen.
Mehr zu Amtspflichten lest Ihr auf der Schwesterseite Unterlassungsklage gegen den Staat Eine weitere Möglichkeit ist eine Unterlassungsklage gegen die Behörde. Das wäre eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage, um den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Diese Unterlassungsklage ist am Verwaltungsgericht einzureichen. Hergeleitet wird dieser im Gesetz nicht geregelte Anspruch über §1004 BGB, teils auch über Art. 20 Abs. 3 GG oder aus dem Persönlichkeitsrecht. Er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt. Weiter muss ein subjektives Recht, in der Regel das Persönlichkeitsrecht oder das Elternrecht, betroffen sein. Die Beeinträchtigung muss durch einen Träger hoheitlicher Gewalt erfolgen. Weiter darf es keine Duldungspflicht geben. Letztlich ist es dann eine normale Unterlassungsklage. Beraten lassen! Die Abgrenzungen sind schwierig, weshalb ich Beratungen empfehle durch einen Anwalt. Falsche verdächtigung sorgerecht nach. Oder ihr lasst Euch ein Rechtsgutachten anfertigen über die Möglichkeiten.
Das erspart den Aufwand der Klageerhebung, Beweiserhebung und Einarbeitung in einen Prozess.... Möglicherweise hat die KM hier kein Einsehen und versucht dagegen anzugehen, was dann heftiger ausgehen dürfte, wie die Ohrfeige mittels Strafbefehl. Für dich ist das ja nun Beweis genug, beim Familiengericht gegen die bestehende Umgangsregelung vorzugehen. Theoretisch könnte man hier sogar die Erziehungsfähigkeit der KM generell auf den Prüfstand stellen. Nur das würde bedeuten, dass das Kind wieder hin- und hergerissen wird.... Ob das dem Kindeswohl entspräche, wenn es dann unter Umständen aus dem bisherigen Lebensmittelpunkt herausgerissen wird? Falsche verdächtigung sorgerecht rechte. Ich mag das nicht werten. Bleibt abzuwarten, wie der nächste Akt im Rosenkrieg aussehen wird... Aus eigener Erfahrung ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange....
Das ganze Thema ist nicht so simple, wie du es anscheinend siehst... Danke für deine Unterstützung. Verflixt noch mal, gibt es denn keine vernünftige Dokumentation zu dem HmIP-BSM, sodass wir uns hier über Dinge den Kopf zerbrechen müssten, wo bereits zwei Sätze der Entwickler doch Klarheit schaffen würden? Wenn schon.. denn schon.. Mein Wunsch ist und bleibt: Ich möchte die Datenpunkte SHORT_PRESS und LONG_PRESS in ioBroker auswerten können. Auf SHORT_PRESS kann ich verzichten, hier wünsche ich mir sogar, dass die derzeitige direkte Verknüpfung erhalten bleiben möge. Meine Tests/Versuche.. In den sog. direkten Verknüpfungen des HmIP-BSM habe ich LONG_PRESS deaktiviert in der Hoffnung, dass im ioBroker die Datenpunkte gefüllt werden. Leider geschieht dies nicht, wie der nachfolgende Test zeigt. Ich erhalte in ioBroker leider keine Meldungen in den Datenpunkten zu LONG_PRESS. [gelöst]Wechselschaltung. Dies untersuchte ich mit folgendem kleinen Skript, das eine Debug-Meldung ausgibt, wenn der entsprechende Datenpunkt aktualisiert wurde: on({id: "ESS_LONG"/ PRESS_LONG /, change: "any"}, function (obj) { var value =; var oldValue =; ('langer Tastendruck (oben)');}); Fazit..
Forum Homematic IP Smart Home Dimmaktor HmIP-BDT für Markenschalter Einsatz des HmIP-BDT in Wechsel- und Krezschaltung Beiträge zu diesem Thema: 11 Artikel-Nr. : 143166 zum Produkt Antwort als hilfreich markieren 0 Positive Markierungen Antwort als nicht hilfreich markieren 0 Negative Markierungen Melden Sie diesen Beitrag Leider konnte ich keine eindeutige und ausführliche Antwort im Forum finden. Gelöst: HmiP-BSM reagiert nicht bei Alarm | Telekom hilft Community. Ist es gar nicht möglich, den HmIP-BDT in einer Wechsel- und Kreuzschaltung ohne Funktaster auf den anderen Seiten zu nutzen? Was ich verstanden habe ist, dass ich nicht auf der einen Seite den HmIP-BDT haben kann und auf den anderen Seiten Markendimmer. Der Plan ist aber, auf der Einen Seite den HmIP-BDT zu haben und auf den anderen Seiten nur Markenschalter. Die Dimmfunktion und der Dimmwert wird dann über den HmIP-BDT gemacht und auf den anderen Seiten wird der eingestellte Dimmwert durch Markenschalter ein- und ausgeschaltet. Vielen Dank Aw: Einsatz des HmIP-BDT in Wechsel- und Krezschaltung 1 Positive Markierungen Hallo senad, ein gangbarer Weg wäre z.
Der HmIP-BSL liefert jedoch immer eine Phase an seine Ausgänge. Bedingt realisieren läßt sich die Wechselschaltung mit einem HmIP-BSL (schaltet die Phase durch) und einem elektromechanischen Wechselschalter)…wobei die Kontaktwurzel (COM) an den Verbraucher geht. Der andere Anschluss des Verbrauchers liegt am Neutralleiter Besser ist jedoch die Lösung mit einem HmIP-BSM und einem elektromechnischen der HmIP-BSM kann auch den Stromfluß messen/auswerten so dass immer die Wirkrichtung der Wippe bei beiden Einheiten sychron läuft. Viele Grüße.. elkotek Das sollte eigentlich über Direktverknüpfungen gehen. Den Verbraucher einfach an einem der beiden HmIP-BSL normal anschließen und dann vom anderen HmIP-BSL die Direktverknüpfungen von den Tastkanälen (1 und 2) auf den Schaltkanal des ersten BSL anlegen.
Oder ist hier kein herkömmlicher Schalter gemeint, sondern ein potentialfreier Funkschalter, der den Dimmaktor schaltet? Ich verstehe das irgendwie nicht. Gibts dazu irgendwo einen Schaltplan? Hallo Breite, wie oben erwähnt ist die Verwendung eines elektromechanischen Schalters lediglich ein Hilfslösung, um z. hier den Verbraucher EIN/AUS-zu schalten. Gedimmt wird ausschließlich am HmIP-BDT. Voraussetzung ist aber, dass natürlich bei einem EIN-schalten am mechanischen Schalter, auch vorher der Dimmer EIN-geschaltet sein muss…aber man kann bei einem aktiven Dimmer hier immer den Verbraucher EIN/AUS schalten. Will man eine echte Wechselschaltung haben, geht dies nur in Verbindung mit einem weiteren HmIP-Sender z. HmIP-WRC2, HmIP-BRC2.
Hallo zusammen,
als absoluter Newbie mit HomematicIP, hab zu dem Thema nochmal eine dumme Frage.
Kann/Muss ich in einer Wechsel-/Kreuzschaltung auch einen Dimmer (HMIP-BDT) mit einem Schalter (HMIP-BSM) kombinieren?
Zielbild wäre eine Wechselschaltung zu bestimmten Uhrzeiten mittels BWM zu schalten, aber eben Nachts auch nur mit einer bestimmten Helligkeit.
Diese ist im Wechselbetrieb (ein/aus) konfiguriert. Ihr habt jedoch die Möglichkeit, diese Direktverknüpfung zu bearbeiten (bspw. für eine Treppenlichtfunkion) oder auch komplett aufzulösen und den Eingang des Unterputzaktors mit einem völlig anderen Aktor zu verknüpfen. Geräteparameter an einer CCU In den Geräteparametern könnt ihr die klassischen Einstellungen, wie bspw. Sendeabstände festlegen. Ebenfalls lässt sich hier jedoch auch die Art des Eingangssignals (Schalter / Taster / nicht aktiv) festlegen. Ich habe die Einstellung für euch entsprechend markiert: Achtet hier auf den entsprechenden Hinweis, wenn ihr das Verhalten umstellt. Löscht zunächst die Verknüpfung zwischen Eingang und Ausgang des Unterputzaktors, stellt nachfolgend das Verhalten um und erzeugt abschließend wieder eine Direktverknüpfung zwischen Eingang und Ausgang. Anlernen an einem Access Point Der Unterputzaktor ist auch mit Erscheinen an dem Access Point kompatibel. Gerne möchten wir euch daher auch hier einmal die notwendigen Parameter darstellen.
Ich glaube, dass ich mir irgendwie eine Dauerschleife eingebaut habe. Stell die einen dieser Schalter einfach als Kippschalter vor. Drücke ich auf den Oberen, ist der Datenpunkt true, drücke ich auf den unteren, ist der Datenpunkt false. Ich verstehe nicht genau was du meinst. Wenn du ganz einfach "Falls objektID xyz wurde geändert" als Trigger nimmst und dann "umschalten OG_Diele_Deckenlampe" sagst, dann wird die Lampe bei jedem Betätigen des Schalters xyz umgeschaltet, also an wenn sie aus war und umgekehrt. und jetzt machst du noch ein blockly mit derselben Anweisung für den 2. Schalter. Dann hast du logisch eine "Wechselschaltung" abgebildet. Das funktioniert soweit, nur kann ich nicht erkennen, in welcher Stellung sich der jeweilige Taster befindet und dadurch muss ich dann oft 2 mal die Taster betätigen, dass ich den Taster mit der richtigen Stellung treffe Ich konnte die Schalter jetzt auf Toggle umstellen, so das die bei jedem Tastendruck den Status ändern. Somit funktioniert es, aber noch nicht perfekt.