Sehr geehrte Fragestellerin, die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: - Ist es sinnvoll bei der Polizei, bei oben geschildertem Fall, eine Nötigung durch den Hund anzuzeigen oder ist eine Anzeige dort zwecklos, solange eben nichts schlimmeres passiert ist, also z. B. jemand gebissen wurde? Eine Anzeige wird kaum erfolgversprechend sein, solange tatsächlich nichts passiert ist. Unterschriftenliste nachbarn hundreds. - Bringt eine Unterschriftenaktion gegen den leinenlosen Rottweiler mit Begleitung bei der Polizei oder der Gemeinde etwas (rechtlich oder zu mindestens zur Sensibilisierung in der Öffentlichkeit)? Wollen auch andere Nachbarn durchsetzen, dass ein Leinenzwang für den Rottweiler angeordnet wird, kann dies zwar mittels einer Unterschriftenaktion vorangetrieben werden, letztlich gibt dies aber keine Garantie, dass die Gemeinde eine solche auch anordnet. - Gibt es eine andere Möglichkeit, den uneinsichtigen Hundebesitzer zum Umdenken zu bewegen (Anwaltsbrief mit Androhung von Konsequenzen bei Nichteinhalten eines Mindestabstandes des Hundes zu Mitmenschen)?
Im konkreten Fall hatten sich Nachbarn gegen die Tag- und Nachthaltung von sechs Hunden im Freien gewandt. Gerade in der Nacht und an Feiertagen fielen diese Störungen besonders ins Gewicht. Kein Recht auf Namen von anzeigenden Nachbarn. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 11 ME 148/13) sah das ebenso und erlegte den Hundebesitzern auf, die Tiere zwischen 22 und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen im Hause zu halten. Lärm - Hundebellen in der Nacht Gerade die Unterscheidung der Tageszeiten spielt vor Gerichten eine große Rolle, wenn Lärmbelästigungen eingeschätzt werden müssen. Wo ein Bellen tagsüber unter den anderen Alltagsgeräuschen (anfahrende Lastwagen, Postboten, Autoverkehr) eher untergeht und zu vernachlässigen ist, da wird es in der Regel nachts ganz anders wahrgenommen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 5 U 152/05) kam nach einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, die Nachbarn seien nachts durch regelrechte "Bellattacken" aufgeschreckt worden. Deswegen mussten die Halter sicherstellen, dass von 22 bis 7 Uhr Ruhe herrscht.
09. 08. 2021, 11:38 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren Neustadt/Weinstraße (jur). Hundehalter können nicht verlangen, dass die Kommune ihnen die Namen der Anzeigenden nach Beschwerden über ihren Hund mitteilt. Ohne eine Einwilligung der Betroffenen dürfen von der Kommune keine personenbezogenen Daten herausgegeben werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 3. Unterschriftenliste nachbarn hund und. August 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az. : 5 K 1113/). Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Namen, zumal die Ordnungsbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr häufig auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen seien. Ein Hundehalter verklagte die Kommune auf Nennung der Namen der Personen, die ihn angezeigt haben. Ein Hund der Rasse Cane Corso war der Stein des Anstoßes. Im März 2019 hatten Nachbarn des Hundehalters eine Unterschriftenliste an das Ordnungsamt der Stadt Neustadt an der Weinstraße geschickt und darauf hingewiesen, dass sie den Hund für gefährlich halten.
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