Dieses Recht am Ort der gelegenen Sache regelt unter anderem den Erwerb, Verlust und Inhalt des Grundeigentums. Es bestimmt, welche Eigentumsformen (Alleineigentum, Miteigentum oder Gesamteigentum) überhaupt möglich sind. 5.1.4 Entscheide. Auch die Form des Vertrages untersteht in der Regel dem Recht des Standortes der Liegenschaft. Werden Liegenschaften im Rahmen güterrechtlicher oder erbrechtlicher Vorgänge übertragen, auch im Rahmen von Eheverträgen oder Erbteilungsverträgen, unterstehen diese Übertragungen bei schweizerischer Beurteilung entweder dem auf das Güterrecht anwendbaren Recht (Güterstatut) oder dem auf den Nachlass anwendbaren Recht (Erbstatut). Diese Anknüpfung gilt jedoch nicht für Ehegattengesellschaften. Findet also eine güterrechtliche Auseinandersetzung in der Schweiz statt, so ist hier das Recht des gemeinsamen Wohnsitzes der Ehegatten entscheidend, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde. Wird eine Ehe vor einem Schweizer Gericht geschieden und haben beide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz, kommt für die güterrechtliche Auseinandersetzung der ordentliche Güterstand der schweizerischen Errungenschaftsbeteiligung zur Anwendung.
V. Güterrechtliche Aspekte der Errungenschaftsbeteiligung beim Grundeigentum mit Hinweisen auf die Grundregeln der einfachen Gesellschaft / Advokatur Notariat Lemann, Walz & Partner. WAS STEHT DEM NICHT-EIGENTÜMER-EHEGATTEN ZU Der Nicht-Eigentümer-Ehegatte kann vorerst eine Ersatzforderung (nominalwertgeschützt) für aus seinem Vermögen getätigte Investitionen in die Liegenschaft des anderen und den darauf proportional entfallenden Mehrwert geltend machen. Stammen seine Investitionen aus seiner Errungenschaft, so hat er allerdings die Ersatzforderung und den darauf entfallenden Mehrwert mit dem anderen Ehegatten zu teilen. Im Weiteren kann der Nicht-Eigentümer-Ehegatte seine Vorschlagsbeteiligungsforderung an Investitionen des Eigentümers geltend machen, die aus dessen Errungenschaft stammen, ebenso am auf diese Errungenschaftsinvestitionen des Eigentümer-Ehegatten proportional entfallenden Mehrwertanteil und am proportional auf diese Errungenschaftsinvestition des Eigentümer-Ehegatten entfallenden Mehrwertanteils auf Hypothek und – gemäss dem Obigen – dem PK-Vorbezug. Keine Rolle soll dabei spielen, ob dieser PK-Vorbezug aus vorehelichem oder aus ehelichem Guthaben stammt.
5. 1. 4 Entscheide BGer 5C. 111/2002, Urteil vom 26. August 2002 Auseinandersetzung ( Art. 208, Art. 209 Abs. 2): Keine Hinzurechnung, wenn Ersatzforderung besteht (E. 2. 2, 2. 1). BGer 5C. 201/2005, Urteil vom 2. März 2006 Mehrwertberechnung: Basis für Berechnung der Ersatzforderung (E. 4). BGer 5A_605/2008, Urteil vom 28. Januar 2009 = 2009, 441 ff. Vorliegen einer Ersatzanschaffung; Bewertung landwirtschaftlicher Gewerbe nach dem Verkehrs- bzw. Ertragswert. BGer 5A_771/2008, Urteil vom 3. April 2009 = 2009, 745 rechnung des Vorschlages; Güterrechtliche Behandlung von Rentenzahlungen an Dritte. BGer 5A_733/2008, Urteil vom 6. August 2009 = 2009, 1035 ff. Beteiligung am Mehrwert nach Art. 206 Abs. 1; Übernahme der Hypothekarschulden als Familienunterhalt, allenfalls sogar für eine Zweitwohnung? (E. 4. 3) BGer 5A_714/2009, Urteil vom 16. Dezember 2009 = 2010, 430 ff. Beweislast und Substantiierungspflicht betreffend Wertsteigerung einer Liegenschaft und Hinzurechnung i. S. ZUTEILUNG DES MEHRWERTS EINER LIEGENSCHAFT IN DER GÜTERRECHTLICHEN AUSEINANDERSETZUNG (NAMENTLICH DES AUF EINEN PK-VORBEZUG ENTFALLENDEN MEHRWERT) - Geissmann Legal. v. Art. 208 (E.
Der anderen beteiligten Gütermasse steht eine Ersatzforderung zu. Ebenso einer allenfalls beteiligten Gütermasse des anderen Ehegatten. Schulden, namentlich also Hypothekardarlehen und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch ein Pensionskassen-Vorbezug, folgen dem belasteten Vermögenswert, d. belasten den Eigentümerehegatten und bei diesem diejenige Gütermasse, welche beim Erwerb überwiegend beteiligt war. II. DER PENSIONSKASSEN-VORBEZUG (WEF) IM BESONDEREN Nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein solcher Vorbezug wie ein Darlehen, d. eine Hypothekarschuld, zu behandeln, da jedenfalls vor Eintritt des Vorbezuges bei einer Veräusserung eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Güterrechtlich im eigentlichen Sinne ist der Vorbezug daher irrelevant: Aus der Zeit der Ehe stammende vorbezogene Pensionskassenmittel sind vielmehr bei der gesetzlich separat geregelten Vorsorgeausgleichung (Ausgleichung der ehelich angesparten Guthaben der 2. Säule) auszugleichen.
Der Mehrwert beträgt insgesamt CHF 90'000. 00 und wird zu CHF 30'000. 00 auf das Eigengut und zu CHF 15'000. 00 auf die Errungenschaft des Ehemannes sowie zu CHF 15'000. 00 auf das Eigengut der Ehefrau verteilt. Der auf die Hypothek fallende Mehrwert von CHF 30'000. 00 wird proportional auf die beteiligten Eigentümergütermassen, d. h. hier auf die Gütermassen des Ehemannes, im Verhältnis 2:1 verteilt. Haben die Ehegatten gemeinschaftliches Eigentum am Grundstück, erfolgt eine Auflösung der Eigentümerschaft nach Sachenrecht. Sowohl bei Mit- als auch bei Gesamteigentum wird der Mehrwert grundsätzlich hälftig geteilt (Art. 651 i. V. m. Art. 654 Abs. 2 ZGB). Übernimmt ein Ehegatte das Grundstück, erhält der verkaufende Ehegatte demnach seine Investitionssumme sowie die Hälfte des Mehrwertes. Rechtsanwalt Rudolf Studer Rudolf Studer ist Rechtsanwalt SLP Rechtsänwälte und Notariat in Aarau. Er berät Unternehmen sowie Privatpersonen in den Bereichen: Allgemeines Vertragsrecht Strafrecht (inkl. Strassenverkehrsrecht) Familienrecht Vereinsrecht.
Bei einer Scheidung stellt sich regelmässig die Frage, welchem Ehegatten der Mehrwert eines Grundstücks zukommt. Die folgende Abhandlung bezieht sich dabei auf den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, bei welcher sich das Vermögen jedes Ehegatten aus den Gütermassen Errungenschaft und Eigengut zusammensetzt. Die Errungenschaft umfasst alle Vermögenswerte, welche ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erworben hat (z. B. Arbeitserwerb). Das Eigengut umfasst u. a. Erbschaften und Vermögenswerte zum persönlichen Gebrauch. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung werden die Eigentumsverhältnisse nicht tangiert. Der Vermögenswert wird zuerst dem Eigentümer und danach dessen jeweiliger Gütermasse zugewiesen. Nach Zuweisung aller Vermögenswerte wird die Errungenschaft hälftig geteilt. Das Eigengut verbleibt bei den jeweiligen Ehegatten. Steht das Grundstück im Alleineigentum eines Ehegatten, so wird dies dem Eigentümer sowie derjenigen Gütermasse zugeteilt, welche quantitativ mehr investiert hat.
III. DER MEHRWERT AUF LIEGENSCHAFTEN UND DESSEN ZUTEILUNG Hat eine Liegenschaft im Zeitpunkt der Liquidation (Scheidung) einen Mehrwert, d. übersteigt der Verkehrswert die Anlagekosten, so stellt sich die Frage, wem dieser Mehrwert gehört. Zu den Anlagekosten gehören die beim Kauf investierten Mittel wie auch spätere wertvermehrende Investitionen, worunter auch Eigenleistungen fallen, die durchwegs (als Arbeitsleistung) der Errungenschaft zuzuordnen sind. Massgeblich für die Zuteilung des Mehrwertes ist das Verhältnis der aus verschiedenen Gütermassen investierten Mittel. Hat also der eine Ehegatte aus Eigengut oder Errungenschaft eine Investition in die Liegenschaft des anderen getätigt, so hat er nicht nur Anspruch auf eine Ersatzforderung für diese Investition, sondern auch auf den proportionalen Mehrwert nach Massgabe des Verhältnisses zwischen dieser und allen anderen Investitionen. Der auf eine Hypothek oder andere Darlehen entfallende Mehrwert verbleibt grundsätzlich dem Eigentümerehegatten.
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