16. 10. 2018 ·Fachbeitrag ·Umgangsrecht | Ein Fall aus der Praxis: Im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wird ein Vergleich zum Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern geschlossen. Er wird durch Beschlussvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt. Doch der Antragsgegner lehnt den Umgang ab. Er verzieht in einen anderen Gerichtsbezirk. Wie kann der Gläubiger vollstrecken? | 1. Das sind die Vollstreckungsvoraussetzungen Zur Vollstreckung der Umgangsregelung aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich müssen zunächst folgende Voraussetzungen vorliegen: Gemäß § 89 Abs. Umgangsrecht II – Probleme zwischen den Eltern –KGK Rechtsanwälte. 2 FamFG ist im Beschlussvergleich, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinzuweisen. Ohne eine solche Folgenankündigung können selbst gravierende Verstöße gegen die Umgangsregelung nicht sanktioniert, also vollstreckt werden (Heilmann/Cirullies, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 89 FamFG, Rn. 2). Hiermit soll dem Verpflichteten (Schuldner) verdeutlicht werden, dass der Verstoß gegen den erlassenen Titel die Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen nach sich zieht.
Hiergegen wandte sich die Beschwerde des Kindesvaters, der an der notariellen Vereinbarung festhalten wollte und die Auffassung vertrat, diese treffe ausreichende Bestimmungen auch für den Fall von Differenzen zwischen den Eltern. Das Rechtsmittel des Kindesvaters war erfolgreich. Entscheidung Das OLG hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das FamG zurückverwiesen. Zur Begründung führte es aus, dass die Nichtanhörung des inzwischen 11-jährigen Kindes einen schweren Verfahrensmangel darstelle. Im Rahmen der Amtsermittlung komme es nicht darauf an, ob die Eltern eine Anhörung des Kindes ablehnten. Im Rahmen einer erforderlichen Umgangsregelung sei insbesondere das Wohl eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, was nur dadurch geschehen könne, dass es auch persönlich angehört werde. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten was tun. Nur aus schwerwiegenden Gründen dürfe von einer Anhörung abgesehen werden. Zur Ausgestaltung des Umgangsrechts wies das OLG ausdrücklich darauf hin, dass es dem FamG obliege, vereinbarte Spielräume eines Vertrages durch eine konkrete und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, wenn gerade die in einer Vereinbarung enthaltenen Spielräume zu Streitigkeiten zwischen den Eltern geführt hätten.
Aus dem von Ihnen besagten Gutachten geht ja sogar hervor, dass Ihr Kontakt zu Ihrer Tochter für das Kindeswohl dringend erforderlich. Es ist also nicht ersichtlich, weshalb Ihnen ein Gericht die elterliche Sorge absprechen, geschweige denn den Umgang mit Ihrer Tochter verbieten oder beschränken sollte. Demnach würde ich Ihnen dringend anraten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit Sie sich nicht noch länger hinhalten müssen. Es scheint mir nämlich, dass das Hauptziel Ihrer Ex-Frau ist, den Kindern den Vater zu entfremdet, so dass es nicht nur Ihr Recht ist, für die gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrecht so sorgen sondern sogar Ihre elterliche Pflicht! Leider ist Ihr Hinweis auf das OLG sehr pauschal. Umgang trotz Beschluss verweigert - Ohne Grund - frag-einen-anwalt.de. Grundsätzlich kann der Vorteil des OLG darin liegen, dass dort durch mehrere Richter (ein Vorsitzender und zwei beisitzende Richter) entschieden wird, am Amtsgericht hingegen sind Sie in Familiensachen immer dem Einzelrichter vorgesetzt. Ohne weiteres kommen Sie nicht zum OLG.
04. 2008 - 1 BvR 1620/08) ist § 33 Abs. 2 FGG nämlich dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils zu unterbleiben hat, es sei denn, es gibt im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass dies dennoch dem Kindeswohl dienen wird. Zusammenfassend besteht also die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen und Ihr Umgangsrecht weiterhin zwangsweise, allerdings unter Anwendung strengerer/schärferer Zwangsmittel (Zwangshaft) durchzusetzen. Bevor Sie diesen Schritt wählen, sollten Sie aber nochmals mit der Gegenseite versuchen zu kommunizieren und diese darauf hinweisen, dass Sie im Falle einer weiteren absoluten Verweigerung /Entfremdung der Kinder gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werden und Ihren Umgangsanspruch notfalls auch zwangsweise durch Beantragung von Zwangshaft durchsetzen werden. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten rechte. Da die Beschlüsse zu Ihren Gunsten sind, können Sie aus oben genannten Gründen grundsätzlich nicht zum OLG gelangen, da das OLG wie bereits ausgeführt nur dann ins Spiel kommt, wenn Sie ein zu Ihren Ungunsten ergangenes Urteil/Beschluss anfechten möchten.
Auch die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg und wurde abgewiesen. Das Oberlandesgericht war vielmehr der Auffassung, dass die Kindesmutter gegen die im Vergleich getroffene Umgangsregelung verstoßen habe. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seiner Entscheidung insofern klar, dass der betreuende Elternteil aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen habe, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährde, sondern den Kontakt mit dem Kind zudem auch positiv fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einwirken müsse. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten pkw. Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast liegt hier beim betreuenden Elternteil. Dieser ist nicht damit Genüge getan, vorzutragen, dass man mit dem Kind gesprochen habe, es aber nicht zum Vater wolle. Es muss vielmehr erkennbar sein, dass und gegebenenfalls welche konkreten Anstrengungen unternommen wurden, um dem Scheitern der vereinbarten Umgangskontakt mit dem anderen Elternteil entgegenzuwirken.
Hierbei sind allerdings die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Vollstreckung der Entscheidung darstellen, im Einzelnen genau darzulegen. In diesem Zusammenhang beruft sich der Schuldner-Elternteil immer wieder auf den entgegenstehenden Willen des Kindes. Hierbei muss er aber im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um dieses zum Umgang zu bewegen. Insofern besteht zugunsten des Gläubigers quasi eine "Beweislastumkehr". Solche Gründe können auch noch nachträglich dargelegt werden, sodass dann das Ordnungsmittel aufzuheben ist. Wichtig | Die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen ein Kind im Rahmen der Durchsetzung einer Umgangsrechtsregelung scheidet aus, wenn das Kind herausgegeben werden soll (§ 90 Abs. 2 S. b) Wohnungsdurchsuchung möglich In § 91 Abs. 1 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass die Wohnung des Schuldners ohne dessen Einwilligung nur aufgrund richterlichen Beschlusses durchsucht werden darf. Die Regelung entspricht § 758a Abs. 1 ZPO. Der Durchsuchungsbeschluss der duldungspflichtigen Person ist unaufgefordert vorzuzeigen, nicht zuvor zuzustellen (§ 91 Abs. Achtung: Es besteht Formularzwang gemäß der Anlage zu § 1 ZVFV.
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