(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. (2) 1 Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2 Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. Wohnungszuweisung nach Trennung bei Alleineigentum des antragstellenden Ehegatten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. (3) 1 Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder 2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort.
Es kam zu erheblichen Sachbeschädigungen an Haus und Hausrat, wobei jeweils der eine Ehegatte gegen den anderen Strafanzeige erstattete. Die Ehefrau beantragte sodann die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung. Ihren Antrag wies das Amtsgericht zurück mit der Begründung, dass sie das behauptete Fehlverhalten des Ehegatten nicht habe glaubhaft machen können. Das Oberlandesgericht entschied anders. Gerichtliche Zuweisung der Wohnung an einen Partner bei Trennung | Recht | Haufe. Von wem das Fehlverhalten ausschließlich ausging, bedürfe keiner Feststellung. Haben beide Ehegatten gleichermaßen zu der unerträglichen Wohnsituation beigetragen, käme es laut dem Oberlandesgericht nicht darauf an, wer überwiegend für die Situation verantwortlich sei, sondern wen der Verlust der Wohnung persönlich oder beruflich härter treffen würde und wer wirtschaftlich eher in der Lage wäre, eine angemessene Ersatzwohnung zu finden. In diesem Fall sprachen für die Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin schließlich zwei Gründe. Zum einen bestand kein schützenswertes Bedürfnis des Ehegatten an der fortgesetzten Nutzung des Hauses, da er nicht bestritten hatte, das Haus nicht mehr zu nutzen und bei seiner Freundin zu wohnen.
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