Hier gelten die folgenden Regeln: Gerichte fragen immer, ob damit zu rechnen ist, dass der Inhaber der AÜG-Erlaubnis sich in Zukunft an die gesetzlichen Vorgaben halten wird? " ( BSG v. 06. 02. 1992 — 7 RAr 140/90) Beurteilungszeitpunkt: letzte mündliche Verhandlung (BSG a. O. ) Führt die Prognose zu keinem klaren Ergebnis, geht dies zu Lasten der Erlaubnisbehörde (BSG a. ) Relevant sind vor allem Verstöße gegen " Kernpflichten" (BSG a. ): Das sind die Einhaltung der Vorschriften zur Vergütung, Urlaub, und zu sonstigen geldwerten Leistungen (vgl. LSG NRW v. 19. 19 — L 20 AL 188/18 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 10. Rendsburg | Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen. 11. 2017 — L 2 AL 75/17 B ER) Ausreichend auch: Summierung von Umständen, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen ( LSG Nds. -Bremen v. 27. 2018 — L 7 AL 22/18 B ER) Immer häufiger liegen den Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit sehr komplexe Sachverhalte zu Grunde wie zum Beispiel die Frage, ob Sachverhalte bei Auslandsentsendungen sozialversicherungsrechtlich korrekt beurteilt worden sind oder, ob durch Personalübernahmen Betriebsübergängen vorgelegen haben.
Prüfungsmaßstab Bei der Prüfung, ob die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu versagen ist, kommt es vor allem auf die Schwere des Verstoßes, eine Wiederholungsgefahr bzw. positive Prognose sowie auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs an. Diese Voraussetzungen sind durch die Antragsgegnerin verkannt worden. 1. Rechtsprechung Der Zweck der Vorschrift des § 3 AÜG besteht darin, im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auszuschalten (BT-Drs. VI/2303, S. 11; vgl. auch BSG v. 1992 — 7 RAr 140/90; LSG Nordrhein-Westfalen v. Erlaubnis arbeitnehmerueberlassung antrag. 2019 — L 20 AL 188/18 B ER). Unter Berücksichtigung der Beispielsfälle des § 3 Abs. 1 AÜG und des Schutzzweckes des AÜG muss ein Antragsteller deshalb als unzuverlässig angesehen werden, wenn in seiner Person Tatsachen vorliegen, denen zufolge zu besorgen ist, dass er sein Gewerbe nicht in Einklang mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften ausüben wird (BSG, a.
Voraussetzungen Gewerberechtliche Zuverlässigkeit: Sie können Ihr Gewerbe voraussichtlich ordnungsgemäß betreiben. Es gibt in Ihrem Fall keine Gründe, die gegen eine Erlaubnis sprechen, zum Beispiel wegen relevanter Vorstrafen, Verstößen gegen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts oder gegen arbeitsrechtliche Pflichten. Sie haben Ihren Sitz in Deutschland oder in einem anderen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Kosten Gebühr für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis: EUR 1. 300, 00 Gebühr für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis: EUR 2. 500, 00 Verfahrensablauf Eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen Sie schriftlich bei der Agentur für Arbeit: Laden Sie das Formular "Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a)" von der Internetseite der Agentur für Arbeit herunter. Füllen Sie das Formular aus. Drucken Sie das Formular aus und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu. Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit ein.
Thermostat mit drei Absperrventilen, Rückflussverhinderer und Schmutzfangsieben. Die Symbole sind auswechselbar. Die Lieferung erfolgt ohne Rohbauset Besonderheiten: - Wandrosette aus Metall mit GROHE QuickFix mit verdeckter Rosetten- und Schaftabdichtung - GROHE StarLight Oberfläche - SmartControl: An/Aus per Knopfdruck und Volumensteuerung durch Drehen - GROHE TurboStat Kompaktkartusche - GROHE SafeStop Sicherheitssperre bei 38°C - GROHE SafeStop Plus optional einsetzbarer Temperaturendanschlag bei 43°C - Durchfluss: Abgang A = 23 l/min, Abgang B = 27 l/min, Abgang C = 23 l/min
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