Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. ). BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen. 2. Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Wikipedia. Weitere Begriffe
Das Abkommen wurde zusammen mit vorläufigem Protokoll und Finanzprotokoll unterzeichnet und befugte einen gemeinsamen Assoziationsrat, einstimmig begleitende Beschlüsse zu fassen. Das Finanzprotokoll regelte Darlehen an die Türkei in Höhe von insgesamt 175 Millionen ECU ( Europäische Währungseinheit). [2] Ergänzende Protokolle und Beschlüsse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit dem Beschluss Nr. 2/69 des Assoziationsrats wurde 1969 ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei" eingesetzt. Im November 1970 wurden ein zusätzliches Protokoll und ein zweites finanzielles Protokoll in Brüssel unterzeichnet, die im Januar 1973 in Kraft traten. Das Zusatzprotokoll regelte einen Zeitplan und Einzelheiten zur Etablierung der Zollunion. Das zweite Finanzprotokoll sah weitere Darlehen an die Türkei in Höhe von insgesamt 195 Millionen ECU vor. [3] Der Assoziationsrat fasste am 20. Dezember 1976 zunächst den Beschluss Nr. Assoziationsratsbeschluss 1 80 online. 2/76, der eine erste Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bildete.
Grundsätzlich gilt, dass jeder Zuwanderer sich und seine Angehörigen in Deutschland möglichst ohne Hilfe von Sozialleistungen versorgen können muss. Dieser Anspruch muss auch so deutlich formuliert werden. Aktuell Politik Seiten: 1 2 3
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