Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16. 08. 2018, 13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, dass die Auskunftserteilung schriftlich zu erfolgen hat im Sinne von §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster in the park. 1 BGB. Danach ist die Vorlage eines einzigen Verzeichnisses erforderlich. Eine Verteilung auf mehrere Schriftsätze entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 260 Abs. 1 BGB. Bei mehreren Schriftsätzen wäre auch die eidesstattliche Versicherung, die nach § 261 BGB verlangt werden kann, nicht einheitlich möglich. Bei Auskunftserteilung in Unterhaltssachen ist folglich darauf zu achten, dass nicht nur die Lohnabrechnungen übersendet werden, sondern auch in Form eines einzigen – und nicht mehrerer – Verzeichnisses eine Aufstellung erteilt wird.
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Die Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen Für die meisten Ehen gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Datum der Zustellung des Ehescheidungsantrages durch das Familiengericht ist nach der gesetzlichen Regelung der §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung des beiderseitigen Endvermögens maßgeblich. Gem. § 1379 Abs. 1 BGB ist im Fall eines Scheidungsantrages jeder Ehegatte verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Bestand seines Vermögens an diesem Stichtag zu erteilen und es zu belegen. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster funeral. Wenn die Gegenseite es fordert, muss auch Auskunft über das Vermögen am Tag der Trennung und am Tag der standesamtlichen Heirat erteilt und dieses belegt werden. Die Gegenseite verlangt idR Auskunft über das Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages und deren Belegung, die wir somit in Form eines geordneten und systematischen Verzeichnisses erteilen und belegen müssen. Der Auskunftsanspruch besteht auf jeden Fall, auch wenn sich mit Sicherheit abzeichnen sollte, dass die Gegenpartei keinen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch hat.
Die Auskunft kann von einem Selbstständigen auch dann verlangt werden, wenn sein Steuerberater die Gewinnermittlung noch nicht fertig gestellt hat. Es ist dann eine angemessene Frist zu setzen. Spätestens etwa ab Mitte des Jahres muss unterhaltsrechtlich die Gewinn- und Verlustrechnung für das Vorjahr vorliegen (OLG München, FamRZ 1992, Seite 1207). Die Auskunft ist nach §§ 260, 261 BGB zu erteilen durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben, die nötig sind, damit der Unterhaltsberechtigte ohne übermäßigen Arbeitsaufwand seinen Unterhaltsanspruch berechnen kann. Die Auskunft ist vom Pflichtigen selbst abzugeben und streng genommen auch persönlich von diesem zu unterzeichnen (OLG Köln, FamRZ 2003, Seite 235, a. A. Unterhalt | Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, Seite 106). Insoweit ist daher nur die Vorlage von Belegen keine ordnungsgemäße Auskunft, ebenso wenig über mehrere Schriftsätze verteilte Einzelauskünfte (OLG Hamm, FuR 2004, Seite 264). 4 Hallo ungestuem, du schreibst, die Kinder leben bei Dir.
Versäumnisse bei der Beweissicherung lassen sich häufig nicht wieder wett machen. Der – meist geringfügige – Nachteil durch den Zeitverlust (mangels Trennung kann kein Trennungsunterhaltsverzug eintreten) wird durch die Vorteile oft ausgeglichen, zumal ja Anspruch auf Familienunterhalt besteht. Gegenstand des Auskunftsanspruchs Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Auskunfts- und Beleganspruch –KGK Rechtsanwälte. Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Amtsgericht... – Familiengericht –... Straße, Hausnr. /Postfach PLZ Ort Az. :... In dem Kindesunterhaltsverfahren der... Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster android. – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen ihren Ehemann, den... – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... wird namens der von mir vertretenen Antragstellerin beantragt, wie folgt zu erkennen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin a) Auskunft zu erteilen über sein Einkommen Auskunft über alle Einkommensarten ist nur zu verlangen, sofern im Einzelfall Veranlassung besteht, insbesondere der Mandant keine nähere Kenntnis über die Erwerbsquellen des Gegners besitzt. : aa) aus nicht selbständiger Arbeit für die Zeit vom... bis... einschließlich in dieser Zeit erhaltener Steuerrückzahlungen durch Vorlage eines spezifizierten und nach Monaten systematisch geordneten Verzeichnisses, in dem · das gesamte lohnsteuerpflichtige und nicht [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
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