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July 18, 2024, 1:53 pm
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Sachlich ist es auf die Tätigkeitsbereiche des Arbeitgebers, in welche der Arbeitnehmer Einblick erhalten hat, zu beschränken. Räumlich ist es auf das Tätigkeitsgebiet des Arbeitgebers zu beschränken, wobei das räumliche Tätigkeitsgebiet des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Ein übermässiges Konkurrenzverbot kann vom Richter auf ein zulässiges Mass herabgesetzt werden (OR 340a Abs. 2). Übermässig ist ein Konkurrenzverbot, wenn es für den Arbeitnehmer faktisch einem Berufsverbot gleichkommt (bspw. Wettbewerbsklausel arbeitsvertrag muster day. bei Ärzten, Anwälten, Architekten etc. ). Das Gericht berücksichtigt bei der Beurteilung der Übermässigkeit eine allfällige Entschädigung, die der Arbeitnehmer erhalten hat. Diese kann darin bestehen, dass der bereits erhaltene Lohn des Arbeitnehmers eine Abgeltung auch für die Zeit des Konkurrenzverbotes darstellt. Eine Entschädigung kann auch in Form einer Karenzentschädigung bestehen, die der Arbeitgeber während der Dauer des Konkurrenzverbotes ausrichtet. Wenn der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot verletzt, hat er den dem Arbeitgeber dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen (OR 340b).

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Zu beachten ist dabei, dass ehemaligen Mitarbeitern, die von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betroffen ist, ein finanzieller Ausgleich zusteht. Karenzentschädigung nennen das Juristen. Die rechtlichen Grundlagen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots finden sich in Paragraf § 74 HGB. Gesetzliche Wettbewerbsverbote bestehen also nur so lange, wie sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis miteinander befinden. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen dagegen die Zeit nach dem Beschäftigungsverhältnis regeln. Allerdings gelten sie nicht zeitlich unbefristet: Spätestens 2 Jahre nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses darf der ehemalige Arbeitnehmer tun und lassen, was er will. Was beutetet "Karenzentschädigung"? Die Karenzentschädigung ist dazu da, den Mitarbeiter für die Zeit zu entschädigen, während der er nicht bei der Konkurrenz arbeiten darf. Mustervertrag: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - HENSCHE Arbeitsrecht. Wie hoch die Karenzentschädigung sein muss oder darf, gibt der Gesetzgeber nicht vor. Lediglich von einer Untergrenze ist im HGB in den Paragrafen §§ 74ff.

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International führt der Kunde in seinen Tochtergesellschaften ähnliche mehr oder weniger ausgeprägte Tätigkeiten und noch mehr. Wäre in diesem konkreten Fall die Wettbewerbsklausel so zulässig? Vielen Dank für Ihre Zeit und die Hilfe bei der Klärung dieser Fragen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. 2017 | 12:20 Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es kommt auf das Verhältnis zwischen Tätigkeitsfeld des Kunden und Tätigkeit des Subunternehmers an. Ist die Tätigkeit des Kunden z. B. allein die Entwicklung einer speziellen Software und wird der Subunternehmer dort als Softwareentwickler tätig, ist die gegenständliche Beschränkung ausreichend deutlich und angemessen. Handelt es sich dagegen um eine international tätige Firma mit verschiedenen Geschäftsfeldern, sieht dies Sache anders aus. Wenn der Subunternehmer z. Mit dieser Musterklausel sichern Sie Ihr Wettbewerbsverbot - WEKA. bei Yamaha einen Schiffsmotor entwickelt, würde die pauschale Kundenschutzklausel theoretisch auch die weltweite Tätigkeit im Vertrieb von Musikinstrumenten, die Reparatur von Hifi-Komponenten oder Motorrädern für diese Firma umfassen und wäre damit unzulässig weit gefasst.

Erschwerung des beruflichen Fortkommens Das Wettbewerbsverbot darf keine unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens für den Arbeitnehmer darstellen und darf nicht für mehr als zwei Jahre gelten. Eine längere Frist ist unwirksam und das Verbot für den Arbeitnehmer somit unverbindlich. Räumliche Begrenzung Das Wettbewerbsverbot muss räumlich begrenzt sein, sich also auf ein Gebiet beschränken, in dem dem Arbeitgeber auch tatsächlich Konkurrenz droht. Wettbewerbsklausel arbeitsvertrag master.com. Außerdem muss das Verbot gegenständlich näher beschrieben werden. Ist es zu weit gefasst, kann es am berechtigten Arbeitgeberinteresse mangeln und die Klausel ist für den Arbeitnehmer dann nur unverbindlich. Unternehmensbezogene Verbotsklausel Üblicherweise wird das Wettbewerbsverbot auf eine selbständige oder abhängige, nicht gewerbliche Tätigkeit beschränkt (tätigkeitsbezogene Wettbewerbsabrede). Es besteht auch die Möglichkeit unternehmensbezogener Verbotsklauseln: Die Tätigkeit wird dann nicht konkret benannt, sondern insgesamt für eine bestimmte Branche oder ein definiertes Unternehmen untersagt.

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