Der Städtebauliche Vertrag: Möglichkeiten Und Grenzen / 3.3 Folgekostenverträge Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 Baugb | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe — Pokemon Karten Vorverkauf E

July 14, 2024, 5:02 pm
Wenn gleichzeitig einer oder beide Vertragsparteien zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken verpflichtet werden, bedarf der Vertrag insgesamt der notariellen Beurkundung. Bei Erreichen der vergaberechtlichen Schwellenwerte ist außerdem unter Umständen das Vergaberecht zu beachten. Für Gemeinden gilt beim Abschluss städtebaulicher Verträge nicht allgemein das Prinzip der Vertragsfreiheit, wie bei Verträgen zwischen Privaten. Vielmehr unterliegen die Gemeinden auch hier dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und der Grundrechtsbindung der Verwaltung. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme aok. Die Gemeinden dürfen ihre Macht, die ihnen in Form der Planungshoheit verliehen ist, nicht missbrauchen. An erster Stelle ist das Verbot zu nennen, durch Vertrag einen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Bauleitplans zu begründen. Dieses Verbot soll verhindern, dass von vornherein ein Planungsergebnis festgelegt wird, was mit dem ergebnisoffenen Verfahren der Abwägung der durch die Bauleitplanung berührten öffentlichen und privaten Belange nicht vereinbar wäre (Abwägungsgebot gemäß Paragraf 1 Abs. 7 BauGB).

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Zwischen der Stadt _____, vertreten durch den Bürgermeister – nachfolgend "Stadt" genannt – und Fa. _____ – nachfolgend "Investor" genannt – wird folgender städtebaulicher Vertrag geschlossen: Präambel Der Investor ist Eigentümer der in beiliegendem Lageplan gelb schraffierten Flächen (vgl. Anlage 1). Was ist ein städtebaulicher Vertrag?. Das Gelände und die darauf befindlichen Bestandsgebäude waren Teil der ehemaligen "_____-Fabrik". Ziel des diesem Vertrag zugrunde liegenden Projekts ist die Umstrukturierung und Reaktivierung dieses derzeit brachliegenden Geländes. Es soll nach übereinstimmender Ansicht der Vertragsparteien möglichst kurzfristig als moderner Gewerbe-, Dienstleistungs- und Wohnstandort entwickelt werden. Wichtiger Gesichtspunkt ist hierbei, schützenswerte Bausubstanz unter Berücksichtigung deren wirtschaftlich sinnvoller Nutzung möglichst zu erhalten und die Neubebauung des Geländes hierauf abzustimmen. Beide Vertragsparteien haben ein starkes Interesse daran, dass das zurzeit brachliegende Gelände bald wieder einer städtebaulich sinnvollen Nutzung zugeführt wird.

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(3) Der Investor führt die ihm nach diesem Vertrag übertragenen Maßnahmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. § 2 Bauleitplanung (1) Die Stadt beabsichtigt, für das Vertragsgebiet einen Bebauungsplan zur Realisierung des Projekts aufzustellen. Eine Flächennutzungsplanänderung ist nicht erforderlich. (2) Der Investor verpflichtet sich, auf seine Kosten durch einen Städte- und Grünflächenplaner, der im Einvernehmen mit der Stadt zu beauftragen ist, den Entwurf eines Bebauungsplans samt integriertem Grünordnungsplan und Eingriffsbilanzierung i. S. d. § 1a BauGB für das Vertragsgebiet erstellen zu lassen. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme in english. Soweit rechtlich erforderlich, zählt hierzu auch die Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB. Der Bebauungsplanentwurf soll bzgl. Art und Maß der baulichen Nutzung auf die städtebauliche Studie _____ des Planungsbüros _____ (Anlage 2) aufbauen. Der Bebauungsplanentwurf ist im Einzelnen mit der Stadt abzustimmen. Die Stadt stimmt hiermit der Beauftragung des Planungsbüros _____ durch den Investor zu.

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