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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12. 04. 2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb des Vertrages hatte die Bank den Darlehensnehmer mit folgender Klausel über etwaige Verzugsfolgen aufgeklärt: "Für ausbleibende Zahlungen werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro jahr […] berechnet. " Hierbei unterblieb eine genaue Bezifferung des aktuellen Basiszinssatzes. Diesen hätte der Kreditnehmer außerhalb des Darlehensvertrags erfragen müssen. Wie ist das BGH-Urteil rechtlich zu bewerten? Bisweilen hielt der BGH eine solche Aufklärung des Verbrauchers über den Verzugszins für rechtmäßig. Bis zum Urteilsspruch war nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar die Aufklärung über den Verzugszins und die Art und Weise seiner möglichen Anpassung nach Art. Widerruf von Immobiliendarlehen - BGH schafft Klarheit. 246 § 3 I Nr. 11 EGBGB erforderlich, jedoch nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Basisprozentsatzes.
Fazit Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach Widerruf wieder zur Disposition stehen. Die nicht verbraucherfreundliche Auslegung des BGH wird vom EuGH nicht geteilt. Foto: Shutterstock Wissen, was los ist – mit den Newslettern von Cash.
Das hatte wesentliche Zweifel, wie das der Widerrufsmöglichkeit zugrundeliegende EU-Recht zu verstehen sei. Davon hing seine Entscheidung ab. Das Landgericht bat deshalb - wie gesetzlich vorgesehen - den Europäischen Gerichtshof um Klärung (Urteil v. 17. 01. 2019 - 1 O 164/18). Klare und prägnante Information über Widerrufsmöglichkeit Die Widerrufsbelehrung im Immobiliendarlehensvertrag des Klägers enthielt folgende Formulierung: "Widerrufsrecht Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.... BGH: Immobiliendarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung | Immobilien | Haufe. " Diese Formulierung ist unzureichend, entschied der Europäische Gerichtshof. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2008/48, die das Widerrufsrecht regelt. Danach muss der Verbraucherkreditvertrag in klarer, prägnanter Form: über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informieren.
Es ermöglicht den Widerruf und damit das vorzeitige Beenden vieler Verträge, die nach dem Juni 2010 geschlossen wurden. Vertrag erst nach fast vier Jahren widerrufen Das Urteil hat ein Mann erstritten, der sich von seinem 2012 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrag lösen wollte. Ende Januar 2016 hatte er dazu den Widerruf erklärt, mit der Begründung, die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Deshalb sei die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen und ein Widerruf immer noch möglich. Gegen sofortige Zahlung der noch zu tilgenden Darlehenssumme von rund 66. 000 Euro verlangte er die Rückabwicklung des Vertrags. Zu dieser gehört auch die Rückzahlung bereits gezahlter Zinsen - bei einer Darlehenssumme von 100. 000 Euro und einem Zinssatz von 3, 61 Prozent kein kleiner Betrag. Die Darlehensgeberin, eine Sparkasse, hielt den Widerruf jedoch für unwirksam. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus. Insbesondere sei die Widerrufsfrist von 14 Tagen bei dem 2012 abgeschlossenen Vertrag im Jahr 2016 längst abgelaufen. Der Fall landete beim Landgericht Saarbrücken.
Betroffene einer bankseitig ausgesprochenen Kündigung der Baufinanzierung sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten durch eine spezialisierte Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, Dr. Späth & Partner beraten Sie gerne. Seit dem Jahr 2002 und somit seit über 13 Jahren betreuen Dr. Späth & Partner erfolgreich geschädigte Kapitalanleger. Wenn Sie mehr über Ihre Rechte als Geschädigter erfahren möchten, so senden Sie uns bitte eine E-Mail an mit der Angabe Ihres Namens, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer und der von Ihnen gehaltenen Investition. Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf music. Gerne können Sie uns auch postalisch, per Telefon oder per Fax kontaktieren. Wir versichern anwaltlich, dass wir Ihre Informationen vertraulich behandeln werden. Kontakt: Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum, CEFA
Wer aus einem solchen Immobiliardarlehen aussteigen möchte, sollte anwaltlichen Rat zu Hilfe nehmen. Denn in der Praxis muß man jeden Darlehensvertrag und jede Widerrufsbelehrung individuell prüfen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken. Diese Aufgabe kann nur ein spezialisierter Rechtsanwalt für den Mandanten übernehmen, zumal Banken auf einfache Kundenbriefe erfahrungsgemäß nicht reagieren. Bei anwaltlicher Unterstützung allerdings schrecken viele Banken in der Regel vor einem Prozess zurück und stimmen einer außergerichtlichen Einigung zu. "Und bei Darlehenssummen von 250. 000 Euro kommt schon ein fünfstelliger Betrag zusammen". Wichtig: Ein Darlehensnehmer muss außerdem eine Anschlussfinanzierung in der Hinterhand haben, wenn er einen Darlehensvertrag widerrufen möchte. Stimmt die Bank nämlich der Auflösung des Vertrags zu, hat sie Anspruch darauf, binnen 30 Tagen die ausstehende Darlehenssumme zu erhalten. Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf und. Die wenigsten Institute wollen nämlich einen solchen Kunden behalten. "Insofern sollte es sich schon um größere Summen handeln, andernfalls lohnt sich der Kampf nicht", so Rechtsanwalt Kurdum.