17. 2022 Naturschutz Eigentlich hatte das BVerwG die Klagen gegen den Tunnelbau abgewiesen. Doch dann wurden Riffe im Meer entdeckt. Das Land will nun Ausgleichsflächen schaffen, dagegen klagen nun verschiedene Akteure. 16. 12. 2021 Personalien Seit dem 1. Urteile aus dem Baurecht 2 - RA Kotz. Dezember verstärkt Angelika Schwabe den Fachbereich Immobilien- und Baurecht bei Heussen. Die neue Partnerin kam von Buse, wo sie ebenfalls Partnerin war. 24. 11. 2021 Loschelder erweitert die Partnerschaft um zwei Anwältinnen und drei Anwälte aus den eigenen Reihen. Alle fünf Personalien entfalten ihre Wirkung zum 1. Januar des kommenden Jahres. Artikel lesen
Staatsrechtliche Grundlage und Aufgabenkreis: Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. Es ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung als oberster Gerichtshof für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, entscheidet aber auch vereinzelt in erster und letzter Instanz in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Weiterhin entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz und auch noch nach der Bundesdisziplinarordnung sowie der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung. Das Verwaltungsgericht – der Mittler zwischen Staat und Bürger Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Aktuelle Rechtsprechung Baurecht – Rohden Rechtsanwälte. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits.
Auflage, 6. 33 f. m. w. N. ). Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 303/16...., § 13 VOB/B Rn. 6; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 317 f. ; Sienz, BauR 2002, 181, 184 f. ; Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, S. 133 ff., 178; Fuchs in Englert/Motzke/Wirth, Baukommentar, 2.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 235/15...., § 13 VOB/B Rn. Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 193/15.... ; Kniffka in Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aktuelle urteile baurecht. 35; Messerschmidt/ Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 32; vgl. zum gesetzlichen Werkvertragsrecht auch BGH, Urteil vom 14.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 65/14
: 11 O 276/15 – Urteil vom 31. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten 750. 000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06. 2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Eigentums an dem im Grundbuch des AG Grevenbroich ……auf die Beklagte zu 1) und Abgabe [... ]
Lesen Sie hier weiter! Besprechung zum Urteil des LAG Nürnberg v. 2021: Wirksamkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil bei Einlegung mittels Computerfax Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist auch ohne Unterschrift wirksam, wenn er mittels Computerfax an das Gericht übermittelt wird. In diesem Fall ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift ausreichend. Was die wesentlichen Aussagen der Entscheidung dieses Urteils sind erfahren Sie hier! Besprechung zum Urteil des LAG Köln v. 20. 2021: Verwirkung des Rechts auf Fortführung eines Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Das Recht, die Fortführung eines Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geltend zu machen, verwirkt, wenn es erst mehr als ein Jahr nach Zustandekommen des Vergleichs ausgeübt wird. Hier lesen Sie mehr über das Urteil und sammeln einen praktischen Praxistipp! Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Adresse und aktuelle Urteile. Besprechung zum Urteil des LAG Nürnberg v. 11. 2021: Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer Betriebsvereinbarung über alternierende Telearbeit Um die Vereinbarung über alternierende Telearbeit bei Vorliegen eines betrieblichen Grundes zu kündigen, kann wirksam ein Teilkündigungsrecht vereinbart werden.
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