Was passiert, wenn eine Verbindung zur nächsten öffentlichen Straße fehlt? Im § 917 ff BGB ist der Fall geregelt, wenn eine Verbindung zu einer öffentlichen Straße fehlt: Alle Nachbarn haben die Benutzung ihres Grundstückes, ihrer Straße, zur Herstellung eines Notweges als Verbindung zu dulden. Richtung und Umfang des Benutzungsrechtes werden erforderlichenfalls gerichtlich festgelegt. Eine Entschädigung der Nachbarn, denen die Grundstücke gehören, durch eine Geldrente kann ebenso festgelegt werden. Das Notwegerecht kann auch befristet eingeräumt werden, wenn beispielsweise Bauarbeiten anstehen, für die die Nutzung des Nachbargrundstückes erforderlich ist. Dieses Verfahren birgt einigermaßen Zündstoff, wenn es um den Umfang der Benutzung geht. Thomas Leuner - Rechtsanwalt für Grundstücksrecht / Bearbeitungsbereiche Grundstücksrecht / Grundstücksrecht. Falls sich die Nachbarn nicht gerade "grün" sind, sind die absonderlichsten Konstellationen möglich. Es könnte sein, dass das Nutzungsrecht nur für Fußgänger ausgesprochen wird. Allerdings lässt die aktuelle Rechtsprechung hoffen, denn die Tendenzen gehen dahin, dass ein Wohnhaus auch mit einem PKW erreichbar sein muss.
Percy Ehlert Rechtsanwalt und Mediator Immobilien- und Baurecht Artikel als PDF-Datei: Grundstück ohne Straßenanschluss
Das Wegerecht tritt immer dann in Kraft, wenn ein Grundstück nicht direkt über eine öffentliche Straße, sondern beispielsweise über eine Privatstrasse, erreichbar ist. Das Wegerecht kann auch als privatrechtliche Vereinbarung geschlossen werden. Damit gilt es aber nur zwischen den beiden Parteien, die diesen Vertrag – schriftlich oder mündlich – geschlossen haben. Im Falle eines Besitzerwechsels sind Neuverhandlungen wahrscheinlich und führen dann oft zu jahrelangen Streitereien zwischen den Nachbarn. Manche Baubehörden verlangen in Zusammenhang mit der Baugenehmigung auch den Eintrag einer Baulast. Pflichten aus Geh-, Fahr- und Leitungsrecht - frag-einen-anwalt.de. Das bedeutet der Grundstückseigentümer geht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Baubehörde ein. In dem Fall eben, die Einräumung des Wegerechts. Wobei die Baulast noch keinen Anspruch auf das Wegerecht begründet, sondern dieser erst dann entsteht, wenn die grundbücherlichen Einträge erledigt wurden. Hier laufen privatrechtliche Vereinbarungen mit den Interessen der Kommune zwar parallel, sind aber voneinander nicht abhängig.
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