05. 08. 2012 1005 Mal gelesen In Deutschland leben mehr so genannte "Kuckuckskinder" als man glaubt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der "Scheinväter" gestärkt. Gar nicht selten kommt es vor, dass das vermeintlich leibliche Kind dem Vater nur "untergeschoben wurde - ein "Kuckuckskind". Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland zirka jedes 10. Kind nicht das biologische Kind des Vaters ist, der es für sein leibliches Kind hält. Kein Umgang, keine elterliche Sorge – aber ein Auskunftsanspruch? - Kind und Recht - Kein Umgang, keine elterliche Sorge – aber ein Auskunftsanspruch? - Kind und Recht. Umso größer ist dann der Schock der betroffenen Väter, wenn sie es meist durch Zufall erfahren müssen. Das Vertrauen der Partner zueinander bricht in der Mehrzahl der Fälle vollständig auseinander, das Ende der Ehe /Beziehung erscheint unausweichlich. Das "Kuckuckskind" selbst leidet natürlich am meisten. Denn nun steht auch seine Beziehung zu seinem vermeintlichen Vater auf dem Spiel. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller weiß, dass neben dem enttäuschten Vertrauen des Scheinvaters sodann auch noch die finanzielle Komponente ins Spiel kommt. Was konnte nun aber der über all die Jahre hinweg getäuschte Vater machen?
_________________________________________________________________________ [1] Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. 11. 2015, Aktenzeichen 2 WF 191/15 [2] § 1686 BGB Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Dagegen sei es zu verneinen, wenn sich der anspruchsberechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig beschaffen könnte und die Aufforderung zur Auskunftserteilung daher als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sei. Zugunsten des Antragstellers bestehe eine Umgangsregelung, die er trotz des Wunsches der Kinder nach Kontakt mit ihm nicht mehr ausübe, obgleich die Mutter ihm angeboten habe, die Kinder zu ihm nach Hause zu bringen, um den Antragsteller nicht mit dem neuen Ehemann der Mutter konfrontieren zu müssen. Dieses Angebot sei von ihm nicht angenommen worden. Mutter verweigert jegliche auskunft an vater die. Hierin sah das OLG einen Widerspruch. Einerseits betone der Antragsteller, dass er die Verantwortung für seine Kinder sehr ernst nehme und im Rahmen des Sorgerechts Einfluss nehmen wolle, andererseits verweigere er jeglichen persönlichen Kontakt zu den Kindern. Das OLG sah hierin einen Verstoß gegen das Kindeswohl. Die mangelnde Information über die Kinder sei auf die Verweigerungshaltung des Antragstellers zurückzuführen.
Erstmals ist der Auskunftsanspruch durch das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom 18. 7. 1979 in das Gesetz eingefügt worden, und zwar als § 1634 Abs. 3 BGB a. F. für die ehelichen und als § 1711 Abs. 3 BGB a. F. unter Verweisung auf § 1634 Abs. Auskunftsrecht nichtehelicher Väter ? - frag-einen-anwalt.de. 3 BGB a. F. für nichteheliche Kinder. Danach bestand der Anspruch nur bei berechtigtem Interesse. Auskunft konnte auch nur verlangt werden, "soweit ihre Erteilung mit dem Wohl des Kindes vereinbar" war. Im Zuge der Neuregelung des gesamten Kindschaftsrechts durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. 12. 1997 ist der Auskunftsanspruch neu gefasst worden. § 1686 BGB gilt nunmehr für alle Kinder, unabhängig davon, ob ihre Eltern miteinander verheiratet sind oder waren. Auskunft kann nunmehr verlangt werden, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Er gilt für Eltern, nicht für weitere Umgangsberechtigte gemäß § 1685 BGB. Für Streitigkeiten ist nunmehr, anders als seit 1980, nicht mehr das Vormundschaftsgericht sondern das Familiengericht zuständig.
Es ist somit über den Leistungsstand, über Absenzen, das allgemeine Betragen des Kindes sowie seine Interessen zu informieren. Merkt die Lehrperson, dass mit den Fragen des nicht sorgeberechtigten Elternteils geklärt werden soll, wo die Familie die Ferien verbringt oder ob der andere Elternteil einen neuen Partner hat, sind die Antworten zu verweigern. Der Elternteil ohne elterliche Sorge hat die Auskunft bei den Lehr- oder Fachpersonen selber einzuholen. Allerdings genügt ein einmaliges Begehren, um durch die Klassenlehrperson regelmässig über organisierte Elternsprechtermine informiert zu werden. Mutter verweigert jegliche auskunft an vater o. Die Verordnung über die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigen (Kooperationsverordnung) gewährt dem nicht sorgeberechtigten Elternteil mit Verweis auf die zivilrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich die Möglichkeit, am Standortgespräch und an anderen für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler wichtigen Gesprächen an der Schule teilzunehmen. Wenn sich der erziehungsberechtigte Elternteil gegen die Teilnahme des nicht sorgeberechtigten Elternteils an einem solchen Gespräch wehrt – wovon im oben geschilderten Fall wohl auszugehen wäre –, hat die Lehr- oder Fachperson mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ein separates Gespräch zu führen.
Gegenüber dem Kind hatte sich der Kindesvater jedoch nicht gewalttätig verhalten. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Kindesvater jedoch einen Anspruch auf Auskunft über die Entwicklung des Kindes gemäß § 1686 BGB [2]. Denn der Kindesvater hat ein berechtigtes Interesse an der Auskunft, die er von der Kindesmutter verlangt. Ihm bleiben ansonsten keine Möglichkeiten an diese Informationen zu gelangen. Die Kindesmutter verfügt über ebendiese Informationen. Mutter verweigert jegliche auskunft an vater in english. Zudem widerspricht die Erteilung dieser Auskünfte über die Entwicklung des Kindes und die Zusendung von zwei Bildern nicht dem Wohl des Kindes. Der Kindesvater darf die Auskunftserteilung nur nicht dazu benutzen, rechtsmissbräuchliche Ziele zu verfolgen. Außerdem muss die Kindesmutter auch keinen persönlichen Kontakt zum Kindesvater haben, was die Kindesmutter nach den Gewalterfahrungen aus der Vergangenheit verständlicherweise ablehnt. Ein schriftlicher Bericht über die Entwicklung des Kindes genügt. Obwohl dem Elternteil demnach weder das Sorge- noch das Umgangsrechts zusteht, so steht diesem Elternteil dennoch das Recht zu über die Entwicklung des Kindes informiert zu werden und dessen Heranwachsen aus der Ferne zu verfolgen.
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