Ukraine-Diskussion bei Illner "Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft" 20. 05. 2022, 04:45 Uhr In der Ukraine schweigen die Waffen nicht, aber die Unterhändler. Deutschland muss das Land unterstützen, da sind sich die Gäste bei Maybrit Illner einig. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Auffassungen. Am Wiederaufbau des Landes könne man indirekt auch Russland beteiligen, findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin stellte er fest, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Krieg gegen die Ukraine: Von der Leyen will Wiederaufbau an Reformen knüpfen | tagesschau.de. "Einen Diktatfrieden darf es nicht geben", sagte Scholz wörtlich. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist klar: Der Krieg in der Ukraine ist erst dann zu Ende, wenn der letzte russische Soldat das Land verlassen hat. Dazu wird es weiterer Hilfe für die Ukraine bedürfen. Denn dieser Krieg kann noch Jahre dauern. Das wissen Scholz und Selenskyj. Bei Maybrit Illner im ZDF diskutieren die Gäste darüber, wie diese Hilfe aussehen könnte.
Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würde sich aktuell auch nicht besser schlagen, erklärte die FDP-Politikerin. Von Nebensächlichem abgesehen, gebe es keinen Grund, dass Lambrecht sich zurückziehen sollte, befand Strack-Zimmermann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei "maybrit illner" 3 min Feldenkirchen: Scholz zu zaudernd, zaghaft Feldenkirchen hatte auf die frappierenden rhetorischen und auch inhaltlichen Unterschiede zwischen der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und SPD-Kanzler Olaf Scholz hingewiesen. Scholz zeige "große kommunikative Defizite", bewege sich langsam, zaudernd, zaghaft. Ukraine-Diskussion bei Illner: "Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft" - n-tv.de. "Eine einfache und deutliche Sprache hilft", sagte auch Strack-Zimmermann. Ganz in diesem Sinne betonte die FDP-Politikerin: Die Ukraine war vor dem Krieg ein korruptes Land. Doch ein Krieg verändere ein Land auch. Gerade die jungen Leute ziehe es zur Europäischen Union. "Das sollten wir fördern", so Strack-Zimmerman. Ebenso wie die FDP-Politikerin, plädierte auch Gregor Gysi (Linke) für ein Aufnahmeverfahren der Ukraine gemäß den Regeln der EU.
Einigkeit herrscht am Ende nicht. Zu unterschiedlich sind die Ansichten vor allem zwischen dem Linken-Politiker Gregor Gysi und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gysi gegen Waffenlieferungen aus Deutschland Die Ukraine habe die Chance, den Krieg zu gewinnen, meint Militärexperte Gustav Gressel. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin keine Mobilmachung in seinem Land anordnen und keine jungen Wehrpflichtigen in die Ukraine schicken, wäre die russische Armee im Herbst so geschwächt, dass sie nur noch defensiv agieren könne. Von der leyen naked book. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt, dass Putin eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Sie kann sich vorstellen, dass die Menschen in Russland den Krieg möglicherweise irgendwann nicht mehr akzeptieren. Putin habe bei seiner Rede zum "Tag des Sieges" am 9. Mai angekündigt, die Menschen in seinem Land müssten Opfer bringen. Bisher seien etwa 20. 000 russische Soldaten getötet worden, vor allem aus den zentralasiatischen Republiken.
Zudem plädierte sie dafür, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren verkürzen, eine Solardachpflicht ab 2025 einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll kräftig in die Infrastruktur investiert werden - in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind und sich aktuell gegen ein Öl-Embargo sperren, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um von den russischen Importen loszukommen. Von der leyen naked capitalism. Zum Artikel: Habeck: "Damit wir nicht komplett nackt durch den Winter laufen" Noch keine Entscheidung - EU-Länder müssen mitmachen Bisher handelt es sich allerdings nur um einen Vorstoß der EU-Kommission - viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. Die EU-Kommission setzt weiterhin auch darauf, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent", sagte der Ökonom. Habeck: "Wir sind in einer absoluten Krisensituation" - ZDFheute. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU bringe zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, "auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt. "
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