Dem Betreibungsamt muss kein Beweis für die (vermeintliche) Forderung vorgelegt werden. Das Betreibungsamt wäre auch gar nicht dazu berechtigt, materiell über die geltend gemachte Forderung zu entscheiden. Es prüft lediglich die formellen Voraussetzungen. Sind diese erfüllt, muss es den Zahlungsbefehl zustellen und die Betreibung im Register eintragen, was für die betroffene Person negative Folgen haben kann. WAS TUN GEGEN UNGERECHTFERTIGTE BETREIBUNGEN? - Geissmann Legal. Bisher konnte sich der Schuldner kaum gegen ungerechtfertigte Betreibungsregistereinträge wehren. Er kann das Betreibungsverfahren zwar mit der Erhebung des Rechtsvorschlags stoppen, der Eintrag im Register erlöscht damit aber nicht. Vielmehr hatte er bis anhin nur die Möglichkeit, entweder fünf Jahre abzuwarten, bis der Eintrag automatisch aus dem Register verschwindet (sofern keine Verlustscheine vermerkt sind; Art. 4 SchKG), auf einen Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger zu hoffen oder vor Gericht auf den Nichtbestand der Forderung zu klagen (sog. Aberkennungsklage), was mit hohen Gerichtskosten verbunden sein kann.
Kann sie diesen Nachweis nicht erbringen, wird der Betreibungsregistereintrag Drittpersonen gegenüber nicht mehr angezeigt. Geringe Kosten für das Gesuch Die Gebühr für ein solches Gesuch beträgt pauschal 40 Franken. Mit der Bezahlung dieser Gebühr sind sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte sowie alle Auslagen abgegolten. Das ist eine erhebliche Verbesserung. Bisher war (abgesehen vom Einverständnis des Gläubigers) ein ordentliches und vor allem kostenintensives Gerichtsverfahren zur Bereinigung des Betreibungsregisters erforderlich, das viele Betriebene von einer Klage abgehalten hat. Praxis des Bundesgerichts zum Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung - LAWSTYLE. Sum-Up Vereinfacht gesagt, kann der Schuldner neu verlangen, dass eine gegen ihn eingeleitete Betreibung für Dritte nicht sichtbar ist, wenn der vermeintliche Gläubiger nicht nachweist, dass er diese rechtzeitig vorantreibt. Mit dieser Gesetzesänderung können also Sie sich oder Ihr Unternehmen inskünftig einfach und kostengünstig gegen die negativen Folgen einer zu Unrecht eingeleiteten Betreibung schützen.
Seit dem 1. Januar 2019 besteht für Betriebene die Möglichkeit, Einträge im Betreibungsregister "löschen" zulassen. Dies jedoch nur, wenn der Gläubiger kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (namentlich ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine Anerkennungsklage bzw. ein Schlichtungsgesuch) eingeleitet hat. In der Schweiz kann grundsätzlich jeder jeden betreiben, auch wenn die Forderung des vermeintlichen Gläubigers jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und völlig unberechtigt ist. Diese Ausgangslage führt häufig zu sogenannten "Rachebetreibungen". Die Löschung einer Betreibung war bisher nicht ohne weiters möglich. Es musste hierfür in einem verhältnismässig aufwändigen Verfahren das Nichtbestehen einer Forderung gerichtlich festgestellt werden lassen ( Art. 85a SchKG). Ungerechtfertigte betreibung strafrecht vollzug. Seit 1. Januar 2019 geben die Betreibungsämter gemäss dem neu eingeführten Art. 8a Abs. 3 SchKG Dritten (oder auch in einer sogenannten "Selbstauskunft", einem standardisierten Auszug, der vom Schuldner selbst verlangt wird) von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (gemäss den Art.
Hier erscheinen alle Betreibungen der letzten fünf Jahre, ob sie gerechtfertigt waren oder nicht. Der Eintrag im Betreibungsregister wird zum Klotz am Bein, auch der ungerechtfertigte. Seit dem Jahr 2019 schützt das schweizerische Recht die zu Unrecht Betriebenen besser. Sie können nach Ablauf von drei Monaten die «Löschung» der Betreibung verlangen (im Klartext: die Betreibung wird nicht wirklich gelöscht; sie steht noch im Register, wird aber in den Auszügen aus dem Betreibungsregister nicht mehr erwähnt). Der Weg zum Ziel 1. Sie bekommen einen Zahlungsbefehl für eine ungerechtfertigte Forderung. 2. Sie erklären innert 10 Tagen gegenüber dem Betreibungsamt den Rechtsvorschlag. 3. Frühestens nach drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls stellen Sie beim Betreibungsamt das «Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte» (in schönstem Amtsdeutsch! ) 4. Sie bezahlen die Rechnung des Betreibungsamts, eine Pauschalgebühr von 40 Franken (mehr darf es nicht kosten). 5. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht p226. Das Betreibungsamt fordert den Gläubiger auf, innert 20 Tagen nachzuweisen, dass er gerichtliche Schritte zur Aufhebung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat.
Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Betreibungsämter werden künftig keine Auskunft über Betreibungen an Dritte erteilen, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt. Erbringt der Gläubiger in einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen jedoch den Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, wird die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilt. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht bt. Wird der Nachweis erst nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten ebenfalls wieder zur Kenntnis gebracht. Die Gesetzesänderung geht zurück auf eine parlamentarische Initiative (09. 530). Sie wurde in der Wintersession 2016 vom Parlament beschlossen, die Referendumsfrist ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen.
Reicht der Gläubiger aber zu einem späteren Zeitpunkt ein Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages (sog. Rechtsöffnung) oder eine Klage beim Gericht (sog. Anerken- nungsklage) ein, so wird die betreffende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Ist der Schuldner also der Ansicht, er sei ungerechtfertigt betrieben worden und möchte er nicht, dass die Betreibung gegenüber Drittpersonen angezeigt wird, so hat er wie folgt vorzugehen: Der Schuldner muss innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben (Art. Frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner beim zuständigen Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr angezeigt wird. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Gläubiger inzwischen kein Rechtsöffnungsverfahren oder eine sog. Ungerechtfertigte Betreibung. Anerkennungsklage eingeleitet hat. Hat das Betreibungsamt keine Kenntnis darüber, ob die Betreibung durch den Gläubiger fortgesetzt wurde, so fordert es den Gläubiger auf, zum Gesuch Stellung zu nehmen und innert 20 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass entweder ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine sog.
NEUER SCHUTZ VOR UNGERECHTFERTIGTEN BETREIBUNGEN MLaw Simone Küng, Rechtsanwältin Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann Einsicht in den Betreibungsregisterauszug einer anderen Person nehmen (Art. 8a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]). Jede eingeleitete Betreibung wird im Betreibungsregister eingetragen und ist während fünf Jahren auch für Drittpersonen sichtbar (Art. 8 Abs. 4 SchKG). Dies selbst dann, wenn die Betreibung ungerechtfertigt erfolgt ist. Es ist eine Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass eine Betreibung auch dann eingeleitet werden kann, wenn der Gläubiger keinen Nachweis über den Bestand der geltend gemachten Forderung erbringen kann. Wer einmal im Betreibungsregister eingetragen wurde, kommt aber nur schwer wieder raus. Die auf den 1. Januar 2019 neu in Kraft gesetzte Bestimmung soll nun Schuldner, die ungerechtfertigt betrieben worden sind, besser schützen. I. EINLEITUNG In der Schweiz ist es relativ einfach (und günstig), ein Betreibungsverfahren einzuleiten.
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