Vollstreckungsportal Version 1. 19. 0. 1 vom 14. 12. 2021 13:11 (Rev. 2387) Herzlich willkommen auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder. Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. Justizportal des Bundes und der Länder: Onlinedienste. I S. 2258). In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt der Einsichtnehmende das Einverständnis zur Speicherung seiner Daten hinsichtlich des vollständigen Namens, Anschrift und des Grundes der Einsichtnahme gemäß § 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV). Die Protokolldaten bleiben grundsätzlich für sechs Monate gespeichert (§ 6 Abs. 4 SchuFV).
3 Abs. 2 VV RVG (so auch Enders JurBüro, 13, 1, 5). Unerheblich ist dabei, dass die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis entsprechend § 6 der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. 7. 12 ( BGBl I 1654) in dem von den zentralen Vollstreckungsgerichten der Bundesländer betriebenen elektronischen Vollstreckungsportal () erfolgt. 3. Einsicht ist keine besondere Angelegenheit § 18 Abs. 17 RVG bestimmt, dass das Verfahren auf (vorzeitige) Löschung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e Abs. 3 ZPO) eine besondere Angelegenheit bildet. Das spricht im Umkehrschluss dafür, dass die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882f ZPO durch den Rechtsanwalt keine besondere Angelegenheit ist (so noch zu § 915b ZPO a. z. B. AG Wuppertal DGVZ 11, 34). Amtsgericht neubrandenburg schuldnerverzeichnis beantragen. Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist auch nach der zum 1. 13 in Kraft getretenen Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ( BGBl I 09, 2258) eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Handlung. Sie bildet mit der gegebenenfalls nachfolgenden Vollstreckungsmaßnahme dieselbe Angelegenheit, sodass insgesamt nur eine Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG entsteht, § 18 Abs. 1 RVG.
Inhalt Onlinedienste Die Landesjustizverwaltungen bieten neben der Möglichkeit zur Online-Antragstellung im Mahnverfahren und der Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen über das Internet auch für den Bereich der Grundbuch- und Registerführung die nachfolgend aufgeführten Auskunftsverfahren an. Darüber hinaus stehen Ihnen Informationsangebote des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zu Bundes- und Landesrecht sowie zur Rechtsprechung zur Verfügung. Wichtiger Hinweis Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und der Länder vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von Justizbehörden stammen. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen diverse Unternehmen - teilweise unter Verwendung behördenähnlich gestalteter Schreiben oder geschützter Domain -Namen wie z. B. - "Leistungen" wie z. die Eintragung in nichtamtliche Register o. Amtsgericht neubrandenburg schuldnerverzeichnis hessen. ä. anbieten.
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