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July 4, 2024, 4:27 am

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Veröffentlicht: 3. Juni 2012 | Abgelegt unter: Schulden, Stromsperren | Tags: Antrag auf Darlehen wegen Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II Stromsperre, Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre, LSG NRW 22. 02. 2012 L 7 AS 1716/11 B, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 13. 01. 2012 L 3 AS 233/11 B, Stromsperre, Stromsperre Verweis auf Zivilrechtsweg | Schleswig-Holsteinisches LSG Nach § 22 Abs. Androhung einer Stromsperre - einstweilige Verfügung. 8 SGB II können die Jobcenter Schulden übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Schulden sollen übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage Nach der Rechtsprechung führt auch eine Stromsperre zu einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage, weil eine Wohnung ohne Strom nach den heutigen Lebensgewohnheiten nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann. Voraussetzung für einen Anspruch auf Schuldenübernahme ist allerdings, dass der Leistungsberechtigte zuvor alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat.

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Hierzu gehört nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts auch, zunächst die Erfolgsaussichten einer zivilgerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen den sperrenden Energieversorger zu prüfen und bei hinreichender Erfolgsaussicht zunächst den Zivilrechtsweg zu beschreiten. Wer sich zu spät wehrt … Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, sich der Grundsicherungsträger aber weigert, die Schulden darlehensweise zu übernehmen, kann dieser nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts nicht in einem sozialgerichtlichen Anordnungsverfahren zur Schuldenübernahme verpflichtet werden, wenn der Leistungsberechtigte die Stromsperre bereits über einen längeren Zeitraum hingenommen hat. In diesem Fall fehlt es nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts an der erforderlichen Eilbedürftigkeit, weil der Leistungsberechtigte "bisher offenbar ohne Strom ausgekommen" ist. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. 2012, L 3 AS 233/11 B Bewertung und Tipps für Betroffene Der Schluss von einer längeren Hinnahme einer Stromsperre darauf, der Rechtsuchende sei "bisher offenbar ohne Strom ausgekommen", ist abwegig.

Gleiches gilt für die Stromversorgung ( StromGVV). Diese Verordnungen gelten unmittelbar nur für Verbraucher in der Grundversorgung (früher Tarifkunden). Für Sondervertragskunden gelten diese Verordnungen zwar nicht unmittelbar. Jedoch besteht für den jeweiligen Grundversorger, also den Betreiber des örtlichen Strom- oder Gasnetzes, eine Pflicht zur Versorgung mit Strom und Gas, die zum Tragen kommt, wenn der Verbraucher nicht mehr als Sondervertragskunde versorgt wird. Für diese Pflichtversorgung gilt dann wieder die GasGVV und StromGVV. Im Ergebnis greift die Versorgungspflicht des Grundversorgers damit auch gegenüber Sondervertragskunden. Die meisten Versorger wissen dies mittlerweile und beachten dies auch. Dennoch sehen sich Verbraucher mit diesem Problem konfrontiert. Was ist zu tun? Wurde die Versorgungssperre konkret angedroht? Nach § 19 Abs (2) GasGVV muss eine Versorgungssperre vier Wochen vorher angekündigt werden. Eine Sperrandrohung muß eindeutig erkennen lassen, dass bei Nichtzahlung eine Sperre erfolgt.

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