In einem von uns erstrittenen (rechtskräftigen) Urteil vom 12. 04. 2021, Az. 23 O 899/20, hat sich das Landgericht Schweinfurt umfassend zu Fragen zum Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung (also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung) sowie der Erstattungsfähigkeit und den Anforderungen an eine Reparaturbestätigung geäußert: Nutzungsausfall auch bei fiktiver Abrechnung grds. ersatzfähig für die Dauer, die für die Reparatur in einer Fachwerkstatt objektiv erforderlich ist: Der Umstand, dass die Parteien vorliegend nicht die tatsächliche Durchführung der Reparatur reguliert haben, sondern der Kläger den Unfallschaden gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens beansprucht hat, ändert an der Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls grundsätzlich nichts. In einem solchen Fall besteht der Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfalls allerdings allein während derjenigen Dauer, die für die Reparatur objektiv erforderlich ist, selbst wenn etwa eine tatsächlich durchgeführte Selbstreparatur unter Umständen längere Dauer beansprucht haben mag.
Eine Reparaturbestätigung kann die Durchführung der Reparatur belegen, besagt aber nichts über den konkreten Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer. Der Geschädigte hat für einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war. Es ist nachzuweisen, an welchen konkreten Tagen das Fahrzeug nicht nutzbar war Praxisrelevant ist für den Anspruch auf Nutzungsausfall bei Eigenreparatur vor allem der letztgenannte Punkt. "Um den Beweis führen zu können, dass das Fahrzeug an genau bezeichneten Tagen aufgrund der Reparatur nicht nutzbar war, muss der Geschädigte rechtzeitig Vorkehrungen treffen", erklärt Rechtsanwalt Anton Walter, der in der Kanzlei Karl & Partner in Bamberg gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Spindler und Rechtsanwalt Leonard Karl, das Referat Verkehrsrecht betreut. Praxistipp: Wenn der Geschädigte einen Anspruch wegen Nutzungsausfall bei Eigenreparatur durchsetzen will, muss er dafür Sorge tragen, dass Zeugen im Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die bestätigen können, das an konkret bezeichneten Tagen das Fahrzeug reparaturbedingt nicht nutzbar war.
Die Erteilung des Gutachtenauftrags und die Durchführung der Besichtigung nehmen idR. nicht mehr als zwei Tage in Anspruch. Bedarf es – wie hier – keiner Nachbesichtigung, kann die Schadenskalkulation nach den Erfahrungen der Kammer in Fällen der vorliegenden Art regelmäßig innerhalb von ca. zwei bis drei weiteren Tagen erstellt werden. Jedenfalls wenn die Reparaturkosten – wie hier – deutlich über dem Wiederbeschaffungswert liegen, ist ein weiterer Tag zur Überlegung regelmäßig ausreichend. c) Die Höhe der berechtigten Nutzungsausfallentschädigung beläuft sich – zuletzt unstreitig – auf 43, 00 €/Tag. Daraus ergibt sich ein Anspruch von 20 x 43, 00 € = 860, 00 € abzüglich hierauf gezahlter 720, 00 €, verbleibend 140, 00 €. " (ID:43893366)
Anders verhält es sich mit den Feststellungen des Privatsachverständigen, der in seinem Gutachten die durchzuführenden Reparaturen insbesondere auch hinsichtlich der dabei einzusetzenden Arbeitswerte (= "AW") im Detail aufgeschlüsselt hat. Auf diese Weise sind die Feststellungen des Privatsachverständigen plausibel und nachvollziehbar, im Gegensatz zu der pauschalen Einschätzung der carexpert GmbH, auf die die Beklagte sich ohne nähere Darlegungen beziehen. Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung zählen zum ersatzfähigen Schaden: Die Reparaturbescheinigung hat als Beweismittel insbesondere Bedeutung für die Frage der Reparaturdurchführung und ist damit Voraussetzung dafür, im Falle eines erneuten Verkehrsunfalls die an den Geschädigten gestellte strenge Beweislast bzgl. der Beseitigung der Erst-Unfallschäden erfüllen zu können. Aus diesem Grund zählen die Kosten einer Reparaturbestätigung zum ersatzfähigen Schaden, zumal die Beschädigung des klägerischen Mercedes an das HIS gemeldet worden ist und die Frage nach der Reparatur des hiesigen Unfallschadens bei einer erneuten Beschädigung naheliegend gestellt werden kann.
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