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July 18, 2024, 3:35 pm

In vielen Fällen erfolgt vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens ein vorhergehendes Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten sofern das Dienstvergehen einen Straftatbestand oder einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt. Das strafrechtliche Verfahren stellt ein eigenständiges Verfahren mit einer eigenen Gerichtsordnung und einem eigenen Zweck dar. Daneben wird das behördliche Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Wichtig ist, dass eine Abstimmung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie des ärztlichen Disziplinarverfahrens erfolgt. Das Ergebnis des Strafverfahrens hat nämlich in vielen Fällen eine sogenannte Indizwirkung für das Disziplinarverfahren. Die einzelnen Behörden bestimmen für die Durchführung des Disziplinarverfahrens eigene Ermittlungsführer. Fachanwalt beamtenrecht augsburg institute for economics. Innerhalb des behördlichen Disziplinarverfahrens hat der Beamte ein eigenes Teilnahmerecht und Fragerecht bei Zeugenvernehmungen. Auch bei diesen vertrete ich regelmäßig die betroffenen Beamten.

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Frau Rechtsanwältin Bauer-Tränkle vertritt sowohl Bundesbeamte als auch Landesbeamte aus dem Bereich der Polizeibehörden, der Feuerwehr, der Zollbehörden, der Finanzbehörden, der Justizvollzugsbehörden der Kommunen sowie der Lehrkräfte aller Schultypen. Sie vertritt ebenso Soldaten der Bundeswehr in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten. Anlass für die Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens ist zunächst der Verdacht des Dienstherrn, dass ein Beamter entweder innerdienstlich oder auch außerdienstlich eine Dienstpflichtverletzung, auch Dienstvergehen genannt, begangen hat. Soldatengesetz Rechtsanwalt Kanzlei Augsburg 0821 650658 0. Ein Dienstvergehen, kann sowohl ein Lebenszeitbeamter, ein Beamter im Ruhestand, ein Beamter auf Probe oder Widerruf begehen. Die Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens kann entweder von Amts wegen, also durch den Dienstherrn und zwar gemäß § 17 BDG für Bundesbeamte oder gemäß Art. 19 BayDG für bayerische Landesbeamte sowie nach den übrigen Landes- Disziplinargesetzen eingeleitet werden, es kann jedoch auch auf Antrag des Beamten selbst beginnen.

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