BGH – Urteil vom 29. 06. 2016 – IV ZR 474/15 Eltern verschenken vor 20 Jahren Immobilie und behalten sich Wohnrecht vor Trotz Ablauf der Zehnjahresfrist wird Pflichtteilsergänzung gefordert BGH lehnt Verschiebung der Zehnjahresfrist ab Der Bundesgerichtshof hatte in dritter und letzter Instanz über die Berechtigung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu entscheiden. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt war durchaus typisch: Eltern hatten sich in einem Testament gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. 10-Jahres-Frist: Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts? - Schäufele Zerfowski Holderbaum. Damit hatten sich die Eltern aber auch gleichzeitig dazu entschlossen, ihre beiden Söhne von der Erbfolge auszuschließen. Eltern verschenken Immobilie und behalten sich Wohnrecht vor Dem Sohn 1 übertrugen die Eltern mit Vertrag vom 08. 12. 1993 das Eigentum an dem mit dem Familien-Wohnhaus bebauten Grundstück. Diese Schenkung wurde mit Grundbuchänderung im Jahr 1994 vollzogen. Die Eltern behielten sich an der Immobilie aber ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss des dreistöckigen Anwesens vor.
BGH: Wohnrecht hemmt nur in Ausnahmefällen den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB 24Okt16 Urteil des BGH v. 29. 06. 2016 – IV ZR 474/15 Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Schenkung mit wohnrecht 10 jahresfrist. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Eine Schenkung gilt nämlich nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Eine Leistung liegt vielmehr nur vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze kam das OLG Zweibrücken zu dem Schluss, dass der Vorbehalt des Wohnrechts durch die Erblasserin den Fristbeginn der "Zehn-Jahres-Frist" des § 2325 Abs. 3 BGB nicht hindern konnte. Vorliegend hat sich die Erblasserin ein ausschließliches Bewohnungs- und Benützungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss sowie das Mitbenützungsrecht an gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen vorbehalten. Schenkungsteuer: Wann sind 10 Jahre vorbei?. Die Wohnung im Obergeschoss stand dem Beklagten zur freien Verfügung. An dem Vorliegen einer Leistung fehlt es nach Ansicht des OLG Zweibrücken auch nicht wegen des durch Vormerkung gesicherten Rückforderungsrechts. Zumindest dann, wenn es sich weder um ein freies Rückforderungsrecht handelt noch um ein solches, dessen Ausübung allein vom Willen des Erblassers abhängt, entbehrt dieser den "wesentlichen Genuss" der übertragenen Immobilien, da er diese weder selbst insgesamt nach seinem Willen bewohnen noch daraus Mieteinnahmen erzielen kann. Handelt es sich um ein tatbestandlich eingeschränktes Rückforderungsrecht (enumeratives Rückerwerbsrecht) und hat der Schenker nur bei Bedingungseintritt Zugriff auf den verschenkten Gegenstand und liegen diese Bedingungen außerhalb des Einflussbereichs des Schenkers, hat der Schenker durch den Eigentumsübergang den Gegenstand aufgegeben, so dass eine Leistung i.
Ebenso war eine Rückübertragungspflicht zugunsten der Erblasserin vereinbart, welches bei Verkauf oder Belastung des Grundstücks oder bei Insolvenz des Übernehmers entstehen sollte. Zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs wurde eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen. Der Kläger machte geltend, ihm stehe gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Bei der Grundstücksübertragung handele es sich um eine Schenkung. Die Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB ("10-Jahres-Frist") sei erst durch den Erbfall in Gang gesetzt worden, da aufgrund des vertraglich vorbehaltenen Rückforderungsrechts noch kein Leistungserfolg eingetreten sei. Die Erblasserin habe zudem ihre Rechtsstellung als Eigentümerin lediglich formal aufgegeben und dem Beklagten durch die vertragliche Gestaltung die Ausübung wesentlicher Eigentümerrechte untersagt. Schenkung Immobilie - Vorbehalt eines Nutzungsrechts. Im Zentrum der Entscheidung des OLG Zweibrücken stand folglich die Frage, ob das Vorbehalten eines Wohnungsrechts und eines gesicherten Rückforderungsanspruchs in einem Übergabevertrag dazu führen kann, dass die Schenkung trotz der grundsätzlich über zehn Jahre wirkenden Abschmelzungsregel des § 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann.
Das Recht garantiert Ehegatten, Kindern und unter Umständen sogar den Eltern eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Verstorbenen. "Das Gesetz löst dies über einen Anspruch auf Geldzahlung gegenüber den Erben, den sogenannten Pflichtteilsanspruch. Die Höhe der Zahlung ist abhängig vom Wert des hinterlassenen Vermögens und der Erbquote, die einem kraft Gesetzes zugestanden hätte", erläutert Manuel Kahlisch von der Notarkammer Sachsen und führt weiter aus: "Doch kurz vor dem Tod alles zu verschenken, das geht nicht. Hier hat der Gesetzgeber Mechanismen zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten eingebaut. " Durch die Schenkung wird der Nachlass geringer, was auch zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs führt. Das Gesetz sieht daher zusätzlich einen Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils vor. Dabei wird der Wert des verschenkten Gegenstandes dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet. Von Bedeutung sind alle Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall. Maßgeblich für die Frist ist die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.
5. Schritt: Prüfen Sie den Steuerbescheid Dem Finanzamt wird die Schenkung vom Notar gemeldet, woraufhin der Steuerbescheid dem Beschenkten zugestellt wird. Lief alles wie geplant, sollte die Schenkungssteuer dann null Euro betragen. Allerdings kann es passieren, dass der Wert der Immobilie vom Finanzamt höher geschätzt wird und den Freibetrag übersteigt, wodurch Schenkungssteuer anfallen könnte. Ist das der Fall, muss aber nicht blind gezahlt werden. Sie haben die Möglichkeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Dann kommt Ihnen das Wertgutachten zugute, das vom Finanzamt anerkannt werden muss.
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