Oftmals kann mit guten Argumenten eine deutlich geringere Strafe erreicht werden, als dies ursprünglich vom Finanzamt / von der Staatsanwaltschaft beabsichtigt war. In nicht wenigen Fällen ist sogar eine Einstellung des Verfahrens (mit oder ohne Auflagen) zu erreichen. Bei einer Verfahrenseinstellung ist der Betroffene nicht (vor-) bestraft. Das Gesetz nennt dabei bestimmte Umstände, die bei der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 StGB): die Beweggründe und die Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie ein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. Steuerstrafverfahren höhe der strafe bei. Gründe mit steuerstrafrechtlichem Bezug, die sich mildernd auf die Höhe der Strafe auswirken können, sind zum Beispiel strafloses Verhalten nach der Tat, etwa dergestalt, dass die Steuerhinterziehung ein einmaliger Vorgang war.
§ 46 Abs. 1 StGB die individuelle Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Außerdem sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind, z. B. der Verlust der Beamtenrechte, disziplinarische Maßnahmen, das Erlöschen von Ruhestandsbezügen, Widerruf der Zulassung als Steuerberater usw., zu berücksichtigen. Strafmilderungsgründe und Strafverschärfungsgründe sind gegeneinander abzuwägen. Steuerhinterziehung: Diese Strafen drohen Steuersündern. 1 Höhe der hinterzogenen Steuer Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses PStR Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 16, 50 € mtl. Tagespass einmalig 10 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der PStR-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Strafverschärfungsgründe bei Steuerhinterziehung In einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass keine weiteren strafschärfenden Umstände hinzutreten. Vor allem die Errichtung umfangreicher Täuschungssysteme und das systematische Verschleiern von steuerlichen Sachverhalten – beispielsweise durch Scheinfirmen oder Stiftungen- können sich strafschärfend auswirken. Auch buchtechnische Manipulationen und die Errichtung von Systemen zur wiederholten Tatbegehung über längere Zeiträume können zu einer höheren Strafe führen. Strafverteidigung bei der Steuerhinterziehung Bereits früh im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung werden somit die Weichen für die spätere Strafzumessung gelegt. Steuerhinterziehung: Strafe und Strafmaßtabelle - GeVestor. Selbst wenn grundsätzlich die Erfüllung des Tatbestandes geklärt ist, kann die Verteidigungsstrategie erhebliche Auswirkungen auf die Strafe haben. Ein Rechtsanwalt muss im Steuerstrafrecht gemeinsam mit dem Mandanten eine Strategie entwickeln, um den zugrunde zu legenden Steuerschaden möglichst gering zu halten und alle Umstände, die zur Strafmilderung oder Strafschärfung führen können, im Blick haben.
Verfahrensverlauf und Verfahrensabschluss 1) Ablauf Sieht die Steuerfahndung einen Ermittlungsanlass (z. durch Hinweise Dritter oder Kontrollmitteilungen seitens des Finanzamtes) führt sie Vorfeldermittlungen durch. Lösen diese Ermittlungen einen Anfangsverdacht aus ("zureichende tatsächliche Anhaltspunkte") wird ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hiervon wird der Beschuldigte entweder in Kenntnis gesetzt und zur Vernehmung geladen oder aber es erfolgt ohne vorherige Benachrichtigung unmittelbar eine Durchsuchung oder Beschlagnahme beim Beschuldigten. Einträge ins Führungszeugnis bei Geldstrafen und Freiheitsstrafen. Im weiteren Verlauf versucht die Steuerfahndung die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Ist dies nicht möglich werden die Mehrsteuern gegebenenfalls geschätzt. Das Ergebnis der Ermittlung ist ausschlaggebend für die Art des Verfahrensabschlusses. 2) Verfahrensbeteiligte Für den Bereich der kleineren und mittleren Steuerhinterziehung (etwa bis EUR 150. 000) werden die Ermittlungen von den Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter durchgeführt.
Die Tat wurde durch Krankheit oder Alter bzw. geringen Bildungsstand oder steuerliche Unerfahrenheit beeinflusst. Steuerstrafverfahren höhe der strafe in call of duty. Der Täter hat sich im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten und die Tat betrifft nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigung (Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern) Der Täter hat sich vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten. Der Täter hat die Hinterziehung aus eigenem Antrieb beendet. Der Täter legt ein frühes Geständnis ab und zahlt die verkürzten Steuern nach ("Schadenswiedergutmachung") Das Steuerstrafrecht kennt keinen abschließenden Katalog von Strafmilderungsgründen. Selbst die Lebensleistung des Täters im Übrigen kann zu einer milderen Bestrafung führen. Strafschärfungsgründe im Steuerstrafrecht Andererseits müssen Steuerhinterzieher beim Vorliegen von Strafschärfungsgründen bereits dann mit einer härteren Strafe, gegebenenfalls auch Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen, selbst wenn die vom BGH als Orientierung gegebenen Schwellen bei den Hinterziehungsbeträgen nicht überschritten wurden.
Denn die Geldstrafe berechnet sich nach: Tagessatzanzahl x Tagessatzhöhe. Bei der Tagessatzhöhe gilt das Tagesnettoprinzip. Der Tagessatz ist danach das monatliche Nettoeinkommen abzüglich aller Vorsorgeaufwendungen und abzüglich von Unterhaltspflichten: 30. Verdient man also 3. 000, 00 € netto und hat man keine Unterhaltspflichten, beträgt der Tagessatz 100, 00 €. Bei einer Steuerhinterziehung bis zu 1. 000, 00 € soll die Geldstrafe nach der Strafmaßtabelle also 5 – 10 × 100, 00 € = 500, 00 € – 1. 000, 00 € festgesetzt werden. Beträgt der persönliche Tagessatz aber 300, 00 €, werden 5 – 10 × 300, 00 € festgesetzt. Der Täter mit einem dreimal höheren Nettoeinkommen zahlt also dreimal so viel wie der Täter mit dem geringeren Nettoeinkommen. Steuerstrafverfahren höhe der strafe hoffen. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle und auch die Gerichte gehen dann davon aus, dass beide gleich bestraft worden sind. Denn das strafrechtliche Unrecht spiegelt sich nur in der Tagessatzanzahl wider. Mit der Strafmaßtabelle versuchen die Bußgeld- und Strafsachenstellen und Steuerfahnder ein gewisses Gleichmaß bei der Beurteilung der anstehenden Fälle walten zu lassen.
Das Gericht kann mindestens 5 und höchstens 360 volle Tagessätze verhängen, wenn nichts anders bestimmt ist. Wird eine Gesamtstrafe wegen mehrerer Straftaten gebildet liegt die Höchstgrenze bei 720 Tagessätzen. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Maßgeblich ist das Nettoeinkommen abzgl. von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsverpflichtungen, teilweise auch andere Verbindlichkeiten wie z. Mietverpflichtungen. Unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann ein Tagessatz bis zu einer maximalen Höhe von EUR 5. 000 festgesetzt werden. (§ 40 StGB) b) Freiheitsstrafe Kurze Freiheitsstrafen unter 6 Monaten verhängt das Gericht nur ausnahmsweise. Falls doch werden sie zur Bewährung ausgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 56 Abs. 3 StGB). Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden zur Bewährung ausgesetzt, wenn das Gericht davon ausgeht, dass die Verurteilung allein eine ausreichende Warnung für den Verurteilten darstellt.
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