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Ein anderes Urteil – ausgerechnet ebenfalls vom Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 15. 04. 2013 – 454 C 28946/12) – verweigerte einer Klägerin Schadensersatz für ihren VW Golf, der durch das zuschließende Garagentor am Dach beschädigt worden war. Lichtschranke für zusätzliche Sicherheit im Torbereich - Garagen-Welt. Die Begründung des Richters: Auch wenn es modernere und sicherere Anlagen gäbe, könne die zusätzliche Belastung für den Umbau von einem:einer Vermieter:in nicht verlangt werden. Tipp für Vermieter:innen und Eigentümer:innen von Garagen Weil die Rechtssprechung nicht eindeutig ist, lässt sich daraus wohl keine Verpflichtung für einen nachträglichen Einbau von Lichtschranken in bestehende Tiefgaragenanlagen ableiten. Tipp: Bei Neuplanungen sollte man aber die Installation erforderlicher Lichtschranken an Toren auf jeden Fall durchführen, auch wenn dies keine gesetzliche Anforderung der Verkehrssicherungspflicht von Eigentümer:innen ist. So wird mehr Sicherheit gewährleistet und es können einem mögliche Schadensersatzansprüche von Personen, die durch eine elektrische Toranlage zu Schaden gekommen sind, abgewendet werden, auch wenn der:die Eigentümer:in oder Vermieter:in nicht eindeutig für die Gefährdung haftet.
Hinweise zu Öffnungsmaßen für Tor- und zum Beispiel Zaunfüllungen mit den dazugehörigen Sicherheitsabständen finden sich in der DGUV-Information 208-022 Türen und Tore. Das Eingreifen in den Fahrweg des Tores wird damit verhindert. Nach DIN EN 12604 ist außerdem zu vermeiden, dass man in den Bereich der Führungsrollen eingreifen kann. Weiterhin spielen maximale Bedienkräfte (nach DIN 12604, Absatz 4. 4 für den Privatbereich 150 Newton, bei kraftbetätigten Toren nach DIN EN 12453, Absatz 5. 3. 5 während der Handbetätigung zum Beispiel bei Stromausfall 150 Newton plus fünfzig Prozent) und richtig dimensionierte Endanschläge eine Rolle. Sorgen Sie für die Nutzungssicherheit Das sind die typischen Quetsch-, Scher- und Einzugsstellen an Schiebetoren. Quelle: BVM-Tore-Richtlinie Während der gesamten Nutzungszeit einer kraftbetätigten Toranlage darf es zu keiner Gefahr, weder für den Nutzer noch sonstigen Personen kommen. Die einschlägige Norm ist die DIN EN 12453. Eine Risikobeurteilung ist durchzuführen.
Was ist die Verkehrssicherungspflicht? Immobilieneigentümer:innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Konkret fallen alle Vorkehrungen darunter, die potenztielle Gefahrenquellen für andere Personen oder Sachen ausschalten sollen, die von der Immobilie ausgehen könnten. Eine solche Gefahr können die Schranken in Tiefgaragen sein – Vermieter:innen und Eigentümer:innen von Garagen verantworten die Sicherheit der Mieter:innen und müssen beispielsweise für ausreichende Beleuchtung innen und außen, farbliche Markierung von Gefahrenquellen und andere Sicherheitseinrichtungen sorgen. Wie aber sieht es mit der Verkehrssicherungspflicht von Vermieter:innen bei Lichtschranken in Tiefgaragen aus, die sicherstellen, dass sich das Tor nicht vorzeitig automatisch schließt und möglicherweise ein wartendes Fahrzeug beschädigt? Lange Wartezeit verursacht Autoschaden durch Garagentor Es gibt bereits Gerichtsurteile zu Schäden durch automatische Garagentore. Das bekannteste ist von 2013: Das Fahrzeug eines Bewohners eines Münchener Wohnhauses wurde an seiner Garagenausfahrt beschädigt.
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