2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]). LSG Baden-Württemberg, 15. 12. 2009 - L 11 KR 4915/07 Krankenversicherung - behindertes Kind - Hilfsmittel - Ausstattung mit einem … Dieser Anspruch kann als notwendige Änderung eines Hilfsmittels im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V auch die Versorgung mit einem Kraftknotensystem umfassen (so ausdrücklich BSG, Urteile vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/07 KR R = Breithaupt 2009, 879; B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 Rdnr 10; B 3 KR 16/08 R = veröffentlicht in juris Rdnr 12 ff. ). Das BSG hat in den genannten Entscheidungen vom 20. November 2008 ( aaO) entschieden, dass "notwendige Änderung" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V auch die Anpassung eines Hilfsmittels an den bei seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu wahrenden Sicherheitsstandard ist. Kraftknoten-Rückhaltesysteme | Bundesverband für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen. Der Senat folgt in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des BSG, wonach Versicherte Anspruch auf Hilfe zur Mobilität über den Nahbereich hinaus haben, wenn sie nur im Rollstuhl sitzend an der Schülerbeförderung teilnehmen und anders der allgemeinen Schulpflicht nicht genügen können (BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 Rdnr 15).
BSG, 20. 2008 - B 3 KR 16/08 R Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem cc) Anspruch auf Hilfe zur Mobilität über den Nahbereich hinaus haben weiterhin Versicherte, die nur im Rollstuhl sitzend an der Schülerbeförderung teilnehmen und anders der allgemeinen Schulpflicht nicht genügen können (vgl dazu die Parallelentscheidung vom 20. 2008 - B 3 KR 6/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). SG Speyer, 20. 05. 2016 - S 19 KR 350/15 Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren … Die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dienenden Hilfsmittels ist dabei aber grundsätzlich zu unterstellen und erst zu prüfen, wenn mehrere tatsächlich gleichwertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stehen (BSG, Urteil vom 06. Urteil > L 5 KR 129/07 | LSG Rheinland-Pfalz - Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen < kostenlose-urteile.de. 2002 - B 3 KR 68/01 R - [C-Leg]; Urteil vom 25. 2009 - B 3 KR 4/08 R - [GPS-System für blinde und sehbehinderte Menschen]; Urteil vom 20. 2008 - B 3 KR 6/08 R - [Kraftknoten] und Urteil vom 25.
Nicht derartig ausgelegte Rollstühle - ab Baujahr 2010 - dürfen dann auch nicht mehr mit einem nachträglich angebrachten Kraftknoten als Fahrzeugsitz verwendet werden. Zukünftig werden also Hersteller ihre Produkte, sofern sie für den Einsatz als Sitz im Kraftfahrzeug vorgesehen sind, sowieso mit Kraftknoten oder ähnlichen Bauteilen ausstatten müssen. Da das Prozedere insgesamt aber noch forschungsintensiv und teuer ist, wird sicher nicht die komplette Produktpalette hierfür herhalten, sondern nur die gängigsten Modelle freigegeben. Nur ältere Rollstuhlmodelle, die noch weitergenutzt werden sollen, können per Nachrüstung ertüchtigt werden. Das Problem der Kostenübernahme wird sich durch diese technische Anforderung sicher noch verkomplizieren. Rechtsanwalt Köper ∙ GKV: Anspruch auf Kostenübernahme für Kraftknoten zur Befestigung eines Rollstuhls. Bislang war je nach Fahrtzweck ein Kostenträger zuständig. Für Fahrten zur Arbeit zum Beispiel der Rentenversicherungsträger, für Therapie- und Arztfahrten die Krankenkasse, bei Schulfahrten unter Umständen die Krankenkasse oder der Schulträger, zur Behindertenwerkstatt der Sozialhilfeträger und so weiter.
Nach einer Entscheidung des BSG vom 20. 11. 2008 (– B 3 KR 6/08 R –) besteht ein Anspruch gemäß § 33 SGB V auf Versorgung mit einem Kraftknotensystem, wenn dies zur Sicherung der Schulfähigkeit im Rahmen der Sonderschulpflicht des Krankenversicherten erforderlich ist. Das BSG entschied mit einem weiteren Urteil vom 20. 2008 (– B 3 KN 4/07 KR R -), dass eine Krankenkasse zur Ausstattung des Rollstuhls mit einem Kraftknotensystem verpflichtet ist, wenn sie den bei ihr erstmals gestellten Antrag auf Leistungsgewährung gemäß § 14 I 2 SGB IX nicht unverzüglich an den ihrer Ansicht nach zuständigen Rehabilitationsträger weiterleitet. Leitet sie den Antrag nicht5 weiter, muss sie den Antrag unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen (also auch eigentlich für sie fachfremder sozialrechtlicher Grundlagen) prüfen. Ein Anspruch auf Versorgung mit dem Kraftknoten kann sich entweder aus § 33 I SGB V ( Krankenversicherungsrecht) ergeben, falls der krankenversicherte Kläger als schwerstbehinderter Erwachsener nur im Rollstuhl sitzend Ärzte und Therapeuten zu erreichen vermag und ihm deshalb ausnahmsweise als Basisausgleich seiner Behinderung auch die Möglichkeit des sicheren Transportes von der Beklagten zu gewähren ist, oder ansonsten aus den sozialhilferechtlichen Regelungen zur Eingliederung von Behinderten in das Erwerbsleben.
Ein Hilfsmittel sei von der Gesetzlichen Krankenversicherung immer dann zu gewähren, wenn es die Auswirkung der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitige oder mildere und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffe. Der Schulbesuch zähle zu den Grundbedürfnissen, soweit es um die Vermittlung von grundlegendem schulischen Allgemeinwissen im Rahmen der Allgemeinen Schulpflicht und der Sonderschulpflicht gehe. Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels (bzw. eines Zubehörs zu einem solchen) zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses könne sich in einem derartigen Fall auch durch die Notwendigkeit des regelmäßigen Transports zur Schule ergeben. Dass die Fahrten nicht täglich, sondern im Wesentlichen lediglich wegen der Aufenthalte im häuslichen Bereich der Eltern an den Wochenenden anfielen, sei ohne Bedeutung. Unschädlich sei auch, dass der Kraftknoten nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sei. Die Erforderlichkeit des Kraftknotens beruhe darauf, dass er einen erheblich sichereren Transport des Klägers zur Schule gewährleiste.
2015 - S 19 KR 1129/13 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des … LSG Sachsen, 17. 04. 2013 - L 8 SO 84/11 Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung … LSG Niedersachsen-Bremen, 31. 01. 2017 - L 8 SO 114/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 20. 2011 - L 16 KR 32/09 Krankenversicherung SG Speyer, 18. 09. 2015 - S 19 KR 509/14 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des … LSG Baden-Württemberg, 15. 2012 - L 5 KR 6011/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 20. 2011 - L 16 KR 33/09 Krankenversicherung LSG Baden-Württemberg, 25. 2017 - L 11 KR 4318/16 SG Detmold, 28. 2011 - S 5 KR 614/10 Krankenversicherung
Der Klger ist im Arbeitsbereich einer WfbM beschftigt. Beim Transport in die WfbM kann er nicht auf einen normalen Sitz umgesetzt, sondern nur im Rollstuhl sitzend befrdert werden. Auch hier (B 3 KN 4/07 KR R) sieht das BSG die Krankenkasse in der Pflicht, obwohl der dortige Klger den Kraftknoten in erster Linie fr die Befrderung zur WfbM bentigte. Die Zustndigkeit der Krankenkasse wird in diesem Fall aus 14 SGB IX hergeleitet, einer besonderen Zustndigkeitsregelung. Ziel ist es, dass im Interesse der Leistungsberechtigten die Zustndigkeit beschleunigt geklrt wird und die Leistung mglichst schnell erbracht werden kann. Die Leistungspflicht der Krankenkasse ergibt sich danach aus dem Umstand, dass die Kasse den zuerst bei ihr eingegangenen Antrag auf Versorgung mit dem Kraftknoten abgelehnt und nicht an den ihrer Ansicht nach zustndigen Rehabilitationstrger weitergeleitet hat. Es ist erfreulich, dass das BSG mit dieser Entscheidung die Bedeutung von 14 SGB IX unterstreicht.
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