Ein Mitglied des Betriebsrats ist im erforderlichen Umfang von der normalen Arbeit freizustellen ( § 37 Abs. 2 BetrVG). Betriebsratsarbeit hat grundsätzlich Vorrang vor der anderen Arbeit. Mit der Freistellung soll sichergestellt werden, dass die Aufgaben des Betriebsrats nicht vernachlässigt werden, weil z. B. zu wenig Personal verfügbar ist oder der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder mit Arbeit überhäuft. Das LAG Schleswig-Holstein hat 2012 festgestellt: Die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben hat Vorrang vor derjenigen aus dem Arbeitsvertrag, sodass Betriebsablaufstörungen, die durch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung bedingt sind, keinen Verhinderungsgrund i. S. v. Betriebsräte im Konflikt: Amtspflicht vor Arbeitspflicht? - DGB Rechtsschutz GmbH. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darstellen. 5 TaBV 13/12 Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass das Mitglied mit der Freistellung auch wirklich von der Arbeit befreit wird. Es ist nicht zulässig, das Betriebsratsmitglied nacharbeiten zu lassen. Denn in § 37 Abs. 2 steht: "Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien".
Zunächst zählen dazu die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und an Betriebsversammlungen. Hier ist der Fall so klar, dass die Arbeitsbefreiung nicht mehr begründet werden muss. Weitere Aufgaben sind z. B. Ihre Pflichten als neuer Betriebsrat | ifb. die Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen mit: dem Arbeitgeber (§ 74 BetrVG) den Ausschüssen der JAV (falls vorhanden) Außerdem muss die Arbeitsbefreiung erfolgen für die Vorbereitung der Betriebsratssitzungen, für die Erledigung der nötigen Büroarbeit des Gremiums, für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte sowie für die Betreuung der Belegschaft. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats zählen allerdings nicht die Rechtsberatung einzelner Arbeitnehmer und die Vertretung einzelner Kollegen vor dem Arbeitsgericht. Expertentipp: Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit Über die Erforderlichkeit Ihrer Aufgaben entscheiden Sie allein nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie haben Ihr Ermessen gewissenhaft ausgeübt, wenn Sie sich sorgfältig und vernünftig Gedanken über die Situation einschließlich des voraussichtlichen Umfangs der Befreiung gemacht haben.
Der Arbeitgeber muss dem nicht zustimmen. Ihm muss nicht mitgeteilt werden, welche konkrete Betriebsratstätigkeit erledigt wird. Wie wird die Betriebsratstätigkeit vergütet? Genau genommen gar nicht. Welcher Kollege hat Vorrang? / Betriebsrat / Poko-Institut. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und wird unentgeltlich ausgeübt, § 37 ABs. 1 BetrVG. Jedoch sollen dem Betriebsratsmitglied auch keine Nachteile dadurch entstehen, dass es ganz oder teilweise seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgeht. Daher hat das Betriebsratsmitglied hat während der Ausübung der Betriebsratstätigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Der Arbeitgeber hat das zu zahlen, was das Betriebsratsmitglied erzielt haben würde, wenn es gearbeitet hätte (Lohnausfallprinzip). Zum zu zahlenden Arbeitsentgelt gehören somit grundsätzlich auch Nebenbezüge wie Erschwernis- und Schmutzzulagen oder Zuschläge für Nachtarbeit oder spätöffnungsbedingte Zuschläge. Sofern der Arbeitgeber in Frage stellt, dass das Betriebsratsmitglied erforderliche Betriebsratstätigkeit erledigt hat, gilt im Rahmen der Lohnfortzahlung eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.
Erst einmal zu den Basics: Grundsätzlich (und das bedeutet immer, dass es auch Ausnahmen gibt) darf der Arbeitnehmer für den Zeitraum Urlaub beantragen, für den er Urlaub möchte. Der Vorgesetzte muss diesen Urlaubsantrag genehmigen, wenn keine "betrieblichen Gründe" entgegenstehen. Hier liegt allerdings das Problem - die betrieblichen Gründe darf der Arbeitgeber weit auslegen. Er kann so z. B. festlegen, wie viele Mitarbeiter zwischen den Jahren benötigt werden, "damit der Laden läuft". Die Folge: Es wollen mehr Mitarbeiter in den Urlaub gehen, als aus betrieblichen Gründen möglich, bzw. erlaubt wäre. Und wer darf dann in den Urlaub? Häufig gilt bei vielen Personalern das Prinzip: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Wer also seinen Urlaub als Erster einreicht, bekommt auch tatsächlich frei. Auch andere Modelle, wie z. ein jährlicher Wechsel (in diesem Jahr Mitarbeiter A, im nächsten Mitarbeiter B) kommen in der Praxis häufig vor. In jedem Fall steht dem Betriebsrat hier nach § 87 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. 1 Ziff.
Das klappt aber nur bei einer guten Organisation und echtem Teamgeist. Autor*in: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT. )
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Dazu kommt, dass unverheiratete, kinderlose Frauen wesentlich linker wählen, als verheiratete Mütter. Umso erstaunlicher ist das Wahlergebnis. Die politisch alternative Szene ist seit langer Zeit von Menschen unterwandert, denen der Erhalt der weißen Rasse, der europäischen Völker und somit automatisch der westlichen Zivilisation vollkommen egal ist. Viele von ihnen sind selbst nicht weiß und interessieren sich nicht für unser Schicksal. Banner "Integrier dich, weiße Frau": Rechtsextremer Hintergrund - Mimikama. Ihnen ist egal, dass wir eine Minderheit in unseren eigenen Ländern sein werden. Deshalb haben sie keinerlei Hemmungen die weiße Frau, unabhängig von der Realität, zu verunglimpfen und ihr die Schuld an allem zu geben. Glaub mir, ich hasse es, Frauen verteidigen zu müssen, aber sie gehören nunmal genau so zu unserem Volk wie Männer und Kinder. Ohne sie gibt es keine Zukunft. Die Geschlechter gegeneinander aufzuhetzen ist devide and conquer vom Feinsten. Unser Volk wird nicht überleben, wenn uns untereinander hassen. Am Ende sind die Politiker die am meisten gegen Schwule sind, auf einmal selber schwul Du erinnerst mich an die Amis, die einfach nicht aufhören können von schwarzen Schwänzen zu reden.
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Praktisch die ganze linksradikale und internationalistische Propaganda und Werbung hat Frauen als Ziel- und Opfergruppe. Tilim Gesandter Shlomos alayhi s-Salām #10 Hier ein paar Studien und Daten von Datingwebseiten: Anhang anzeigen 15519 Anhang anzeigen 15521 Sehr interessante Statistiken, danke. Da ist viel Hopium dabei. Was glaubst du, warum Pornographie mit der selben Konstellation so extrem gepusht wird? Wenn man genug zierliche, weiße Frauen in einem Neger-Gangbang gesehen hat, verliert man jeden Respekt vor ihnen. Dass schwarze Männer häufig in Pornos zu sehen sind, hat meiner Vermutung nach weniger propagandistische als praktische Gründe. Integrier dich weiße frau plakat. Ich glaube Pornokonsumenten stehen auf lange Schwänze und das können Neger liefern. Keine Ahnung, wie Pornokonsumenten so ticken. Das glaubt mir wahrscheinlich keiner, aber ich schaue keine Pornos. #11 Eine Nebenwirkung der "Zuchtauswahl" bei der Sklaverei in den USA. Auf den Plantagen will man stramme Brecher 2m+Xcm, nicht so wackelige Somalier-Staturen... #12 Mich wundert es, dass der rein biologische Aspekt noch nicht eingebracht wurde.