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Nö. Erst mal verstehe ich nicht so ganz, wessen Schweigepflicht gemeint ist. Wenn es die des Lehrers ist, dann kann er kaum sagen "ich habe zwar Schweigepflicht, erzähle dir aber trotzdem alles, du mußt dich aber so verhalten als hätte ich mich auf meine Schweigepflicht berufen", das ist widersinnig. Wenn es die des Verfahrenspflegers ist, ist doch logisch, daß die Informationen vor Gericht gehen und nicht in seinem Kopf bleiben, dann könnte man den Beruf ja gleich abschaffen. Ein "Anrecht auf Abschrift zur Freigabe" gibt es insbesondere auch nicht. Im übrigen verstehe ich auch die Frage nach dem Verwertungsverbot nicht. Wenn die Aussagen falsch sind, kann man das doch durch Zeugenaussage des Lehrers klar stellen. Verfahrenspfleger - Forum Betreuung. Wenn sie es nicht sind, macht es auch keinen Sinn, sie nicht verwerten lassen zu wollen. Dann bleibt noch die Frage, ob das Gericht im Zweifel wirklich glaubt, der Verfahrenspfleger (der ja keine Partei ist) habe hier bewußt und übelwollend Dinge falsch dargestellt. Vielleicht glaube es eher, der Lehrer habe vielleicht keine ganz neutrale Position und nun gedacht "oh, ich habe zuviel gesagt".
Aufgaben eines Verfahrenspflegers Wer schon einmal mit einer Betreuung oder Unterbringung konfrontiert worden ist, hat sich vielleicht gefragt, wofür es eigentlich den vom Gericht bestellten Verfahrenspfleger gibt und was dieser macht. In § 276 FamFG (früher § 67 FGG) ist folgendes geregelt: "Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. " Derselbe Satz findet sich auch in § 317 FamFG, wo dies für die Unterbringung geregelt ist. Weitere Anwendungsbereiche sind in §§ 297ff. Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen - Weinsberger Forum. FamFG für die Sterilisation und Sterbehilfe geregelt. Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Betroffenen wahr, seine Tätigkeit ist zeitlich begrenzt und bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, und es handelt sich um einen "Pfleger" im rechtlichen Sinne. Dies bedeutet, dass der Pfleger den Betroffenen im Verfahren unterstützen und nicht "verdrängen" oder "ersetzen" soll. Im Gegensatz zur früheren Entmündigung ist es so, dass der Betroffene trotzdem verfahrensfähig bleibt.
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Erforderlich ist die Bestellung zum einen immer dann, wenn ein Regelbeispiel des § 276 Abs. 1, S. 2 FamFG vorliegt. Das bedeutet, ein Verfahrenspfleger muss dann bestellt werden, wenn der Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten für den Betreuten (erstmalig) eingesetzt wird oder wenn die schon bestehende Betreuung auf alle Angelegenheiten erweitert wird. Dabei wird der Begriff "alle Angelegenheiten" nicht im wörtlichen Sinne verstanden. Maßgeblich ist, dass dem Betroffenen keine nennenswerten Befugnisse für eigenes Handeln belassen werden. Außerdem muss nach dieser Vorschrift ein Verfahrenspfleger auch dann bestellt werden, wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. Wofür ein Verfahrenspfleger - Forum Betreuung. 4 i. V. m. § 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden soll. Zum anderen enthält § 276 Abs. 1 eine Generalklausel. Danach ist – unabhängig davon, ob eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet werden soll – immer dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies für den Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
Die Registrierung ist wieder eröffnet! Wir begrüßen euch recht herzlich bei uns im Forum! #21 Ich muss nochmal schubsen.... Habe heute nachmittag mit dem Herrn gesprochen. Er reduziert das alles auf ein Problem zwischen meinem Mann und mir. Der Umgang funktioniere gut und er sehe keine Kindeswohlgefährdung. Deshalb werde er auch dahingehend plädieren, das der Vater mit dem Kind ins Ausland verreisen darf. Ich solle mir in meinem eigenen Interesse nochmals überlegen, den Paß herauszugeben ansonsten könne ich davon ausgehen, das der Richter mich am Freitag dazu "verurteilen" wird. Das ist die Reduktion eines ca. 20 minütigen Gesprächs, das mich momentan meinen Glauben an die Pädagogen gänzlich verlieren lässt. Ich kämpfe nun schon seit Stunden mit mir, ob ich da doch zuviel von meinem Problem reinbringe und zu wenig das Wohl des Kindes sehe. Nochmal ganz kurz: Der Vater stalkt und schlägt, lügt und droht, macht den Kindern Angst mit Sätzen wie "Ihr kommt ins Heim, wenn eure Mutter so weiter macht".
Frage vom 15. 11. 2009 | 12:29 Von Status: Frischling (18 Beiträge, 1x hilfreich) Falschaussagen im Bericht vom Verfahrenspfleger Folgender Fall: Ein bei Gericht eingesetzter Verfahrenspfleger befragt telefonisch den Lehrer des Kindes X zum Kind X. und dessen sorgeberechtigten Elternteil Y, bei dem das Kind lebt. Der Lehrer gibt Auskunft, weist aber auf die Schweigepflicht hin und bittet den Verfahrenspfleger um eine Abschrift seines schriftlichen Berichtes. Der Verfahrenspfleger lässt dem Lehrer dies aber nicht zukommen, und leitet seinen schriftlichen Bericht über den Inhalt des Telefonats mit dem Lehrer an das Gericht weiter. Der sorgeberechtigte Elternteil Y. erhält diesen Bericht dann vom Gericht. Der Elternteil Y. sendet eine Kopie des Berichtes des Verfahrenspflegers in Kopie an den Lehrer zur Kennntnisnahme und Überprüfung. Der Lehrer äußert spontan, dass er das alles nicht gesagt hat und schreibt eine Stellungnahme mit Korrektur an das Gericht. Im Bericht des Verfahrenspflegers wird vom Verfahrenspfleger durch die unwahren Aussagen der besagte Elternteil Y. herabgesetzt und in einem sehr negativen Licht dargestellt, auch im Hinblick auf seine Erziehung und sein persönliches Wesen, also komplette Persönlichkeitsverzerrung, was große Nachteile für den Elternteil Y. und das Kind X. haben kann, bzw. sehr schädigend ist, gerade auch was den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens betrifft.