Es sei Sache des Gesetzgebers der Entwicklung durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Für die Ablehnung von Telefaxen als Urkunden gelten die gleichen Argumente. OLG Hamburg: Ausdruck von E-Mails ist keine Urkunde Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint: Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). Fischer stgb 59 auflage series. Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. November 2013 – 4 Ws 29/13 MünchKomm-StGB/Groß § 57 Rn. 42; Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 8 m. w. N. ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. 09. 1982 – 4 Ws 321/82, StV 1983, 72 [ ↩] OLG Stuttgart, NStZ 1984, 363 [ ↩] vgl. BT-Drs. 10/2720 S. 11 [ ↩] OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. 10. 1987 – 3 Ws 318/87; LK-StGB/Hubrach 12. Auflage 2007, § 57 Rn. 28 m. [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 28. 04. 1987 – 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 09. 06. 2011 – III-3 Ws 164/11, III-3 Ws 165/11 [ ↩] Fischer, StGB, 59. 26; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. 08. 2000 – 2 Ws 153/2000, 2 Ws 153/00 [ ↩] LK-StGB/Hubrach, a. a. O, Rn. 29 m. ; Fischer, a. O., Rn. 27 [ ↩] OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 175; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. 23a [ ↩] BT-Drs. O. Urkundenfälschung: Telefax oder Mailausdruck ist keine Urkunde > Cybercrime Blog. [ ↩] so auch LK-StGB/Hubrach, a. Rn. 29 [ ↩]
Auflage 2010 "(... ) Kurzum: Es gilt dasselbe wie für die Vorauflage: ein konkurrenzloses Meisterwerk, das uneingeschränkt empfehlenswert ist. " Prof. Dr., in: Deutsche Verwaltungspraxis 11/ 2010, zur 57. Fischer stgb 59 auflage parts. ) Festzuhalten bleibt, dass es Fischer wieder einmal gelungen ist, sowohl für Praktiker als auch für Theoretiker den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur umfassend aufzuarbeiten und anschaulich darzustellen, ohne dabei den Anspruch, der vom Umfang her an einen Kurz-Kommentar zu stellen ist, preiszugeben. Bedenkt man, dass die Erstauflage von Otto Schwarz bereits 758 Seiten umfasste, ist die Leistung von Fischer, einen Kommentar dieser Qualität mit einem Umfang von "nur" 2545 Seiten vorzulegen, angesichts einer über 75jährigen Entwicklung auf dem Gebiet des Strafrechts seit Erscheinen der Erstauflage eine wahre Meisterleistung. " Richter Dr. Jan Helmrich, in: Neue Juristische Wochenschrift 16/ 2010, zur 57. ) Aktuell und zuverlässig, umfassend, pragmatisch und dezidiert - das ist der neue »Fischer«. )"
Wird die charakterliche Ungeeignetheit - wie im vorliegenden Fall - aus straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen und die Fahrerlaubnis betreffende verwaltungsbehördliche Entscheidungen hergeleitet, die die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges in einem den Regelfällen des § 69 Abs. 2 StGB gleichkommenden Umfang zu indizieren vermögen (vgl. hierzu SenE vom 06. 12. 2002 - Ss 501/02 -; SenE vom 24. 11. 2011 - 1 RVs 276/11 -; s. auch Fischer, StGB, 59. Auflage, § 69 Rdnr. 38; OLG Schleswig, VerkMitt 1966, 93; OLG Hamm, VRS 63, 346, 347; BayObLG, DAR 1990, 365), so müssen die Urteilsgründe auch hierfür eine hinreichende Grundlage bieten. Zu den Gründen der behördlichen Entziehungsverfügung verhält sich das Urteil jedoch nicht und der Lebenssachverhalt, der der einschlägigen Vorbelastung zugrunde liegt, ist ebenfalls nicht in der Weise geschildert, dass dem Revisionsgericht eine Nachprüfung möglich ist. Fischer stgb 59 auflage ii. Zureichende Angaben zur einschlägigen Vorbelastung des Angeklagten müssen sich den Urteilsgründen im Übrigen auch schon deshalb entnehmen lassen, weil das Amtsgericht diese bei der Strafzumessung zulasten des Angeklagten gewertet hat.
Auch die Gesamthaftdauer steht der Anwendung nicht entgegen, da die Zwei-Jahres-Grenze des § 57 Abs. 1 StGB nach zutreffender herrschender Meinung für jede Verurteilung gesondert zu prüfen ist 7. 60. Auflage | Prof. Dr. Thomas Fischer. Umstritten ist indes, ob die zeitliche Unterbrechung des Vollzug derselben Freiheitstrafe im Falle der späteren Fortsetzung ihrer Vollstreckung infolge eines Widerrufs der Anwendung des Erstverbüßerprivilegs entgegen steht. Während die herrschende Meinung dies bejaht 8, halten es Teile der Rechtsprechung für geboten, § 57 Abs. 1 StGB auch in diesen Fällen anzuwenden, solange der Verurteilte nach der Entlassung keine weiteren Straftaten mehr begangen hat 9. Zur Begründung wird insoweit ausgeführt, dass die vom Gesetzgeber unterstellte Wirkung des Erstvollzugs in diesen Fällen erreicht worden sei und so die Privilegierung auch bei einem weiteren Vollzug rechtfertige. Schon die Annahme, dass aus einer vorübergehenden Straffreiheit ohne weiteres geschlossen werden könne, dass der Vollzug sein Ziel erreicht habe, überzeugt indes nicht.
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