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Wenn zudem durch den Neubau zusätzlicher Wohnraum entstehen soll, spricht das auch für einen Abriss. Die Zulässigkeit von Abrisskündigungen muss in jedem Einzelfall gesondert abgewogen werden. siehe auch für weitere Informationen: Bundesgerichtshof (BGH) ausgewählte weitere Meldungen: BGH-Urteil urteilt über Farbwahlklauseln in Mietverträgen (24. 6. 2008) "Lexikon Wohnungseigentum" bei Haufe erschienen (12. 5. BGH: Geplanter Abriss ist allein kein Kündigungsgrund | Immobilien | Haufe. 2008) Wichtige Fragen rund um den Mietvertrag (4. 2008) Recht so: Garage zu klein, Auto zu groß - Pech gehabt (21. 4. 2008) Winterliche Kondenswasserbildung bei Fenstern kein Mietmangel (19. 2008) Wirtschaftlichkeitsgebot bei Umstellung der Wärmeversorgung (30. 12. 2007) Bau-, Immobilien- und Mietrechts-Themen / -Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigungen der Vermieter berechtigt waren. Die vom Vermieter geplanten Baumaßnahmen stellen nach Ansicht des BGH eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar, weil sie von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen seien. Rechte des meters bei abrisskündigung film. Eine Sanierung würde Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig geringen Restnutzungsdauer erforderlich machen. Durch den bereits genehmigten Neubau würde zudem in erheblichem Umfang zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Eine derartige Kündigung widerspreche nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers. Losgelöst von diesem Urteil muss es jedoch bei dem Grundsatz bleiben, dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen. Das hatte des Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1992 entschieden (1 BvR 227/92).
Soll die Verwertungskündigung zum Beispiel einen Neubau ermöglichen, so muss der Eigentümer nachvollziehbar machen, warum er das Festhalten am Mietverhältnis für ihn ein massiver wirtschaftlicher Nachteil wäre. Foto: Wellnhofer Designs / Wann keine Verwertungskündigung zulässig ist Der bloße Wunsch, höhere Gewinne zu erzielen, rechtfertigt keine Verwertungskündigung. So ist es unzulässig, einem Mieter, der nur eine geringe Miete zahlt, zu kündigen, um die Wohnung anschließend teurer neu zu vermieten. Auch ist es grundsätzlich unzulässig, wenn der Vermieter nur kündigt, um ein Mehrfamilienhaus in WEG-Eigentum aufzuteilen und die einzelnen Wohnungen anschließend zu veräußern (§573, Abs. Auch der Expansionswunsch eines Unternehmens rechtfertigt je nach Einzelfall keine Verwertungskündigung. Das hat ein Eigentümer erfahren, der vor dem BGH krachend scheiterte (Az. ᐅ Rechtmäßige Abrisskündigung - Mietrecht - Urteile - AnwaltOnline. : VIII ZR 243/16). Im verhandelten Fall erwarb eine Firma, die ein Modehaus betrieb, das Nachbargebäude und kündigte dort dem Mieter die Wohnung.