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Im vorliegenden Fall kommt es indes nicht auf die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse an. Denn hinsichtlich der Frage, ob eine Vertragspartei in einem vereinbarten Entgelt im Hinblick auf eingetretene Veränderungen ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd noch gewahrt sehen kann und daher unter Billigkeitsgesichtspunkten einen Anspruch auf Anpassung hat, ist nicht eine Orientierung an den Änderungen des Lebensstandards angezeigt; vielmehr erscheint es geboten, insoweit auf den Umfang des Kaufkraftschwundes des vertraglich vereinbarten Entgelts abzustellen. Sonach kommt es weder darauf an, dass, wie das Berufsgericht unterstellt, der Bruttoverdienst eines Arbeiters - allgemein oder in dem speziellen Bereich des Hoch- und Tiefbaus in Hessen - von 1955 bis 1978 möglicherweise nicht vorhersehbar auf mehr als das Fünffache gestiegen ist, noch auf die Entwicklung anderer Einkommensbereiche und deren Vorhersehbarkeit. Grundstückseigentümer fordert Erbbauzinserhöhung bei Verkauf. Die angefochtene Entscheidung wird vielmehr dadurch getragen, dass die Kläger die in rund 24 Jahren - von 1955 bis Oktober 1979 - eingetretene Steigerung der Lebenshaltungskosten um 120, 3% nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des Tatrichters jedenfalls als Möglichkeit vorausgesehen und somit das Risiko einer solchen Aquivalenzverschiebung bewusst in Kauf genommen hat.
Abgesehen davon erfolgt die Berechnung des Streitwerts nach § 9 ZPO und nicht nach § 41 GKG, weil der Erbbauzins auch die dingliche Rechtstellung abgilt 4. Hinsichtlich des Feststellungsantrags ist das Interesse der Klägerin an der Eintragung der Preisanpassungsklausel gem. § 3 ZPO zu bewerten. Erbbauzins | Gewerbliche Immobilienfinanzierung. In der Sache möchte die Klägerin erreichen, dass eine Anpassung (bzw. Erhöhung) des Erbbauzinses dann möglich ist, wenn sich der Verbraucherpreisindex gegenüber der letzten Erbbauzinsfestsetzung um mindestens 10 Punkte verändert hat. Der neue Erbbauzins würde sich wie folgt berechnen: Ausgehend von dem mit dem Urteil des Landgerichts festgesetzten neuen Erbbauzins in Höhe von (insgesamt) 389, 05 € ergibt sich entsprechend der im landgerichtlichen Urteil angesprochenen Formel [(Geldbetrag alt x neuer Indexstand). /. alter Indexstand = Geldbetrag neu] ein neuer Erbbauzins in Höhe von 426, 42 €, mithin 37, 37 € mehr als bislang zugesprochen. In Ansatz zu bringen ist hierbei unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20%, da es sich um einen Feststellungsantrag handelt, ein Wert von 29, 90 €.
Was ist der Erbbauzins? Unter dem Erbbauzins, umgangssprachlich auch Erbpachtzins genannt, versteht man die jährliche Gebühr, welche der Erbbauberechtigte während der Laufzeit des Erbbaurechts für die Nutzung des Grundstücks an den Grundstückseigentümer entrichtet. Der Erbbauzins wird im Vergleich zu früher meistens nicht mehr für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts bestimmt, sondern mit einer Wertsicherungsklausel versehen. Maximale Erhöhung Erbpachtzins - frag-einen-anwalt.de. Die Höhe des Erbbauzinses kann somit unter bestimmten Bedingungen vom Grundstückseigentümer erhöht werden. Rechtlich ist ist der Erbbauzins im Erbbaurechtsgesetz geregelt und wird im Erbbaurechtsvertrag festgelegt. Höhe des Erbbauzinses - Erbbauzins berechnen Die Höhe des jährlichen Erbbauzinses beträgt im Regelfall zwischen 3% und 5% des Grundstückswertes. Grundsätzlich ist dieser frei verhandelbar und unterliegt keinen bestimmten gesetzlichen Vorschriften. Für die Berechnung wird häufig das aktuelle Zinsniveau des Kapitalmarktes herangezogen. Bei einem Grundstückswert von 100.
Der Erbbauberechtigte sollte daher das Anpassungsverlangen abwarten und dieses gegebenenfalls nochmals rechtlich prüfen lassen. Die beteiligten Parteien hätten sodann auch immer die Möglichkeit, abweichend von der ursprünglichen Wertsicherungsvereinbarung eine anderweitige Anpassungsvereinbarung zu treffen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 06. 2013 | 11:08 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Danke für die sehr schnelle und verständliche Antwort! "
An dessen Inhalt sind Sie zunächst einmal grundsätzlich auch gebunden. Ausnahmen bestehen dann, wenn 1. entweder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde ( § 134 BGB) oder 2. der Vertrag erfolgreich angefochten werden kann ( §§ 119 ff. BGB). Wollen Sie sich von dieser lösen, müssen demnach die Voraussetzung dieser Normen vorliegen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt