Ohne Erschließung keine Baugenehmigung Nach den Vorschriften des Baurechts ist für eine Baugenehmigung immer erforderlich, dass die Erschließung gesichert ist. Dafür muss das Baugrundstück zu Fuß und mit Fahrzeugen erreichbar sein und außerdem eine Anbindung an die Strom- und Wasserversorgung haben. Grundstücke an öffentlichen Straßen Bei Baugrundstücken an öffentlichen Straßen ist die Erschließung als solche normalerweise kein Problem. Allerdings können die Verkehrsverhältnisse so sein, dass eine An- und Abfahrt zum und vom Grundstück über die vorbeiführende Straße nicht möglich ist. So kann es bei stark befahrenen Straßen vorkommen, dass die zuständige Behörde keine Genehmigung für die Einrichtung einer Zu- und Abfahrt erteilt, wenn sonst die Sicherheit des Verkehrs gefährdet wäre. Dann muss die Erschließung über andere Grundstücke gesichert werden. Zuwegung über Privatgrundstück Auch in Stadtlagen grenzen viele Grundstücke nicht direkt an eine öffentliche Straße. Grunddienstbarkeit und oder Baulast - frag-einen-anwalt.de. Dann setzt eine gesicherte Erschließung immer eine Vereinbarung mit Nachbarn voraus, über deren Grundstücke eine öffentliche Straße erreicht werden kann.
Die Grunddienstbarkeit muss zu dem Zweck bestellt worden sein, dass den Nachbarn gehörende Flurstück baulich zu nutzen. Vorliegend wurde das ursprüngliche Wegerecht aus dem Jahr 1955 war bestellt, um eine bauliche Nutzung zu ermöglichen. Eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus ist auch entsprechend erfolgt. Die weitere Grunddienstbarkeit, das Leitungsrecht aus dem Jahr 2009, wurde jedoch schon nicht mehr zum Zwecke der baulichen Nutzung bestellt. DAWR > Vorsicht vor Baulasten: Pflichten aus Baulasten und Grunddienstbarkeiten können Wert der Immobilie mindern < Deutsches Anwaltsregister. Etwas anderes haben die Nachbar jedenfalls nicht hinreichend dargelegt. Der Grundstückseigentümer hat insoweit behauptet, die Grunddienstbarkeit sei nicht zum Zwecke der baulichen Nutzung bestellt worden. Denn das fragliche Grundstück sei bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut gewesen und habe nicht erst erschlossen werden müssen. Die Voreigentümerin habe lediglich auf Hinweis ihres Maklers eine weitere Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich der Ver- und Entsorgungsleitungen erlangen wollen, um das Grundstück besser verkaufen zu können.
Hierzu muss dann der Eigentümer des dienenden Grundstücks den Weg eben aus öffentlicher Sicht noch erschließen. Die Baulast ist hierzu ein geeignetes Mittel. Ob die Behörde dies mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann, wage ich mal zu bezweifeln. Zu den Wegbreiten schließe ich mich meinem Vorschreiber an. Ähnliche Themen zu "Baulast vs. Grunddienstbarkeit": Titel Forum Datum Grunddienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 5. September 2018 kein Grunddienstbarkeit Immobilienrecht 25. November 2016 Grunddienstbarkeit und Beistzverhältnisse nach Grundstücksteilung 11. Juni 2014 Grunddienstbarkeit löschbar? Grunddienstbarkeit und Baulast für eine Zufahrt. Nachbarrecht 1. Oktober 2013 Frage zum Umgang mit einer Stellplatzbaulast: Absperrung erlaubt? Baurecht 15. September 2009
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 21. 07. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, im Grundsatz hat der Notar Recht, wenn er Ihnen erläutert hat, dass Sie für das Wegerecht eine Grunddienstbarkeit der Eigentümer der betreffenden Grundstücke benötigen, dass diese umgekehrt aber auch ausreichend dafür ist. Allerdings muss Ihnen bewusst sein, dass es sich bei einer solchen Dienstbarkeit um eine Einrichtung des Zivilrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch handelt. Als Berechtigter (Eigentümer des herrschenden Grundstücks) und Verpflichteter (Eigentümer des dienenden Grundstücks) ist also nur dieses eine private Recht - also das Fahrtrecht - betroffen. Eine Baulast hingegen ist ein Institut des öffentlichen Rechts, mit dem die öffentliche Verwaltung, hier genauer das Bauamt, öffentlich-rechtliche Normen umsetzen kann und muss. Hierbei handelt es sich oft um Zuleitungen wie Abwasserrohre, öffentliche Versorgungsleitungen und ähnliches.
Wann dies der Fall ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014: Der Eigentümer eines herrschenden Grundstücks konnte einen Feldweg auf dem Nachbargrundstück nicht mehr befahren, weil dort zwei Bäume wuchsen. Eigentlich hätte er sich darüber beschweren und die Beseitigung der Hindernisse einfordern können. Stattdessen nahm er die Einschränkung der eingeräumten Dienstbarkeit lange Zeit klaglos hin. Die Richter fanden: Kann er das Wegerecht gar nicht mehr ausüben, bleibt dem Besitzer des herrschenden Grundstücks 30 Jahre lang Zeit, um sein Wegerecht einzufordern. Ist eine eingeschränkte Nutzung möglich, beträgt die Frist aber nur drei Jahre. Danach gibt es keinen Beschwerdegrund mehr und die Grunddienstbarkeit wird aufgehoben (Aktenzeichen V ZR 151/13). Somit wurde die Klage abgewiesen. Es gilt jedoch in jedem Fall: Um die Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch zu löschen, wird die schriftliche Einwilligung des Nachbarn benötigt. Die Abgrenzung Dritten bestimmte Rechte am eigenen Grundstück einzuräumen, lässt sich über die Grunddienstbarkeit, aber auch über den Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten oder Baulasten, regeln.
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