Im Streitfall kann davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller die sich aus der Anordnung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts ergebenden Rechtsfolgen für seine fehlende Prozessfähigkeit für die Antragstellung nicht bekannt waren. Diese Unkenntnis muss bei einer unter Betreuung stehenden Person regelmäßig auch als unverschuldet angesehen werden [4]. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 4 K 1331/14 BGH, Beschluss vom 11. 04. 2002 – BLw 33/01; BFH, Beschluss vom 08. 02. 2012 – V B 3/12; BVerwG, Beschluss vom 26. 01. 1996 – 5 B 219/95; vgl. auch Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2013, Bd. 1, § 62 RdNrn. 13 ff. [ ↩] vgl. hierzu u. a. auch BVerwG, Beschluss vom 26. 1996, a. O. [ ↩] so überzeugend Bayer. VGH, Beschluss vom 17. 1990, NJW 1990, 2004; dem folgend Bier, a. O., § 62 RdNr. Wie Sie einen Einwilligungsvorbehalt wegen erheblicher Gefährdung anregen - BECKAKADEMIE FERNKURSE. 20; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10. 2012 – VI B 130/11, wonach ein vergleichbares Verfahren nachträglich in den Registern gelöscht wurde [ ↩] so BFH, Beschluss vom 08.
Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine unter Betreuung stehende Person, gegenüber der ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ist anerkannt, dass Verfahrenshandlungen, die ohne vorherige Einwilligung des Betreuers vorgenommen und von diesem auch nicht nachträglich genehmigt wurden, gem. 3 FGO mangels Prozessfähigkeit unwirksam sind, wenn der Einwilligungsvorbehalt den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens betrifft (st. Rspr., vgl. BFH 8. 12, V B 3/12, BFH/NV 12, 770, unter II. 1. und 2. ; BFH 10. 12, VI B 130/11, BFH/NV 12, 771, unter 1., jew. zum Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; s. auch Levedag in: Gräber, FGO, 8. Aufl., § 58 Rn. 13, 36; Jaschinski in: jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 1903 Rn. 82 ff., jew. m. w. N. Das wäre bei den unter 1. genannten Aufgabenkreisen der Fall (§ 79 Abs. 2 AO regelt inhaltsgleich die Handlungsfähigkeit des Betreuten im Besteuerungsverfahren des Finanzamts). 3. Formular antrag einwilligungsvorbehalt dan. "Knackpunkt": § 1903 Abs. 3 BGB Allerdings könnte hinsichtlich eines solchen PKH-Antrags die Ausnahmeregelung des § 1903 Abs. 3 BGB eingreifen.
2012, a. ; siehe auch – zur Vorgängervorschrift von § 21 GKG – BVerwG, Beschluss vom 02. 1998 – 3 B 70/97, und Bayer. 1990, a. ; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff. [ ↩]
Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon eine Betreuung eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Prozessunfähigkeit | Betreuungslupe. Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. D er Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise "Verschwendung" des Familienvermögens – und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige – zählen nicht dazu. Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.
In der Praxis erstrecken sich Einwilligungsvorbehalte überwiegend auf den Bereich "Vermögen" (Kaufsucht, Verschwendungssucht, unverhältnismäßiges und selbstschädigendes Verschenken etc. ) Es kann aber auch sein, dass die Abwendung einer Gefahr für die Person des Betroffenen (Leben, Gesundheit) erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür wäre Arzneimittelmissbrauch durch den Betroffenen. Im Bereich der Personensorge kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur bedingt weiterhelfen, bzw. zur Abwendung einer Gefährdungslage für den Betroffenen hilfreich sein. Wenn es z. um den Aufgabenkreis "Aufenthaltsbestimmung" geht, kann dadurch nicht erreicht werden, dass sich der Betroffene nur an einem bestimmten Ort aufhält oder nicht aufhält. Die Bestimmung des Aufenthaltsortes ist ein Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Formular antrag einwilligungsvorbehalt fur. Ausnahmefälle sind in dem Zusammenhang denkbar, wenn z. die Gefahr besteht, dass der Betroffene seinen Heimplatz kündigt und in der Folge obdachlos würde, bzw. nicht mehr versorgt werden könnte.
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