| Zitierangaben: vom 07/01/2022, Nr. 48663 Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01. 01. 2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11. 11. 2021 im Amtsblatt der EU ( OJ L 398, 19 ff. ) veröffentlicht und betragen: Anwendungsbereich Bis 31. 12. 2021 Ab 01. 2022 Klassische Richtlinie (2014/24/EU) Bauleistungen 5. Anhang xiv der richtlinie 2014 24 eu data sheet. 350. 000 EUR 5. 382. 000 EUR Liefer-/Dienstleistungen – zentrale Regierungsbehörden 139. 000 EUR 140. 000 EUR – übrige öffentliche Auftraggeber 214. 000 EUR 215. 000 EUR Konzessionen (2014/23/EU) Konzessionen Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit (2014/25/EU und 2009/81/EG) 428. 000 EUR 431. 000 EUR Die jeweilige Verordnung finden Sie unter den nachstehenden Verlinkungen: Konzessionen (2014/23/EU): Verordnung (EU) 2021/1951 Klassische Richtlinie (2014/24/EU): Verordnung (EU) 2021/1952 Sektorenrichtlinie (2014/25/EU): Verordnung (EU) 2021/1953 Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG): Verordnung (EU) 2021/1950 Die vom GPA nicht erfassten Schwellenwerte für Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (750.
(1) 1 Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. 2 Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. 02. EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 | Vergabe.NRW. 2016 ( BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.
Auftrags- bzw. Vertragsart EU-Schwellenwert 2020/2021 EU-Schwellenwert 2022/2023 Bauaufträge 5. 350. 000 EUR 5. 382. 000 EUR Bau- und Dienstleistungskonzessionen Liefer- und Dienstleistungsaufträge 214. 000 EUR 215. 000 EUR (oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbare Einrichtungen) 139. 000 EUR 140. 000 EUR (Sektorenbereich / Bereich Verteidigung und Sicherheit) 428. RL 2014/24/EU: Wegfall der Unterscheidung zwischen A- und B-Dienstleistungen | rehm. Beste Antwort. 000 EUR 431. 000 EUR Die Schwellenwerte für soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU (750. 000 EUR) bzw. des Anhangs XVII der Richtlinie 2014/25/EU (1. 000. 000) bleiben bestehen.
§ 130 GWB (1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Ab 01. 07. 2014: Verkürzung der Restschuldbefreiung und Stärkung der Gläubigerrechte – Was ändert sich aus Schuldnersicht? Am 01. 2014 traten wesentliche Änderungen im Insolvenzrecht in Gestalt des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft. Insbesondere das Verbraucherinsolvenzverfahren ist von diesen Änderungen betroffen und daher von erheblicher Bedeutung für Schuldner, die ein solches Verfahren anstreben. Neues verbraucherinsolvenz 2014 relatif. Die neuen Regelungen gelten für die ab dem 01. 2014 beantragten Insolvenzverfahren, für zuvor beantragte Verfahren gilt die alte Rechtslage unverändert fort. Wir haben für Sie aus der Vielzahl der Änderungen diejenigen ausgewählt, die aus unserer Sicht für Schuldner von besonderem Interesse sind: 1. Bereits seit längerer Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert und damit von gewisser Bekanntheit sind die neuen Regeln zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Bereits nach 3 Jahren ist die Restschuldbefreiung auf Antrag zu erteilen, wenn in dieser Zeit mindestens 35% der Gläubigerforderungen befriedigt und zudem die Verfahrenskosten (Insolvenzverwaltervergütung und Gerichtskosten) beglichen sind.
In der nun auf europäischer Ebene einsetzenden Debatte werden auch die Erfahrungen mit dem bisherigen Reformverlauf des deutschen Insolvenzrechts intensiv eingebracht werden. Stand: 14. September 2015
Gläubiger können ab 1. 2014 einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch dann stellen, wenn ihnen der Versagungsgrund erst nach dem Schlusstermin oder nach Verfahrenseinstellung bekannt wird (§ 297a InsO n. F. ). Schließlich kann nach dem neuen Recht eine bereits erteilte Restschuldbefreiung künftig widerrufen werden (§ 303 Abs. 1 InsO). Verkürzung Restschuldbefreiung 3 Jahre - Privatinsolvenz in Kraft 1.7.2014 | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG. Voraussetzung ist hierbei, dass der antragstellende Gläubiger seine Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet hat. Vorgerichtliche Beratung Zu den Voraussetzungen der (vorzeitigen) Restschuldbefreiung und für die Bescheinigung einer "geeigneten Person oder Stelle" ist eine Beratung vor dem Insolvenzantrag und eine Begleitung ratsam. In der Praxis erlebe ich häufig, dass sich Betroffene über das Insolvenzverfahren und die einzuhaltenden Formalien nicht ausreichend informieren und es dann Schwierigkeiten mit der angestrebten Restschuldbefreiung geben kann. Viele sind auch nicht über die Möglichkeiten zur Verkürzung auf 3 Jahre bzw. 5 Jahre oder aber eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder eines Insolvenzplans informiert.