Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
1 Einleitung Der TVöD enthält – abgesehen von den Überleitungsvorschriften – keine familienbezogenen Entgeltbestandteile. Der Familienstand bzw. die Anzahl der Kinder haben damit ab 1. 10. 2005 grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die Höhe des Entgelts der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Unter Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags ( § 29 BAT) gehörte jedoch bei Angestellten neben der Grundvergütung einer bestimmten Vergütungsgruppe der sog. "Ortszuschlag" als familienbezogener Bestandteil zur Vergütung. Kinderbezogener familienzuschlag rp.com. Arbeiter erhielten nach § 33 BMT-G II/BMT-G-O bzw. § 41 MTArb/MTArb-O bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich zum Monatslohn einen kinderbezogenen Lohnbestandteil, den sog. "Sozialzuschlag". Entsprechend dem Alimentationsprinzip im Beamtenrecht diente der Ortszuschlag/Sozialzuschlag der Alimentation des Mitarbeiters: Nach § 29 BAT sollten mit dem Ortszuschlag die individuellen finanziellen Belastungen des Beschäftigten aus seiner dienstlichen Stellung und seinen Familienverhältnissen – bzw. beim Arbeiter bezogen nur auf die Kinder – ausgeglichen werden.
B. ein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner ist mit 70 v. H., der andere Ehegatte/eingetragene Lebenspartner mit 30 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt). Sollte Ihre Arbeitszeit zusammen mit der Ihres Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners nicht die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen (z. ein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner ist mit 50 v. H., der andere Ehegatte/eingetragene Lebenspartner mit 25 v. der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt), erhalten Sie den ehebezogenen Teil entsprechend Ihrer Teilzeitbeschäftigung. Kinderbezogener familienzuschlag rép. min. Soweit der Ehepartner/eingetragene Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), den Tarifvertrag Länder (TV-L) oder einem zu diesen vergleichbaren Tarifvertrag fällt, gilt Folgendes: Diese Tarifverträge sehen keine familienbezogenen Bezügebestandteile (Verheirateten- und Kinderanteil im Ortszuschlag) mehr vor. Bezieht Ihr Ehegatte/eingetragener Lebenspartner ein Entgelt nach dem TVöD/TV-L oder einem vergleichbaren TV erhalten Sie den ehebezogenen Teil bei Vollbeschäftigung in voller Höhe bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend des Umfangs Ihrer Teilzeitbeschäftigung.
Die damit verbundenen Kosten für das Land werden auf jährlich rund 14 Millionen Euro beziffert. Der Entwurf ermöglicht außerdem eine Entgeltumwandlung zur Nutzung für vom Land geleaste Dienstfahrräder - zur Förderung klimaneutraler Mobilität. Damit solle ein Anreiz gesetzt werden, auf dem Weg zum Dienst und privat mehr mit dem Fahrrad zu fahren, teilte Ahnen mit. Damit werde auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Grünen-Landtagsfraktion erklärte, mit der Neuregelung bei den Dienstfahrrädern werde eine alte Forderung der Partei umgesetzt. Die Fraktion wisse aus zahlreichen Zuschriften, dass es im Land eine große Nachfrage nach dem Dienstrad-Leasing gebe, erklärte Fraktionschef Bernhard Braun. Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag. "Die Möglichkeit eines Dienstrad-Leasings trägt zudem zur Attraktivität von Land und Kommunen als Arbeitgeber bei. " Angestellte der Kommunen könnten bereits von einem Leasing profitieren, wenn ihre Kommune das anbiete, erläuterte Braun. © dpa-infocom, dpa:220110-99-653775/4
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