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July 11, 2024, 2:35 am

Zwar verwendet § 81 Abs. 4 GWB seit Ende 2007 den Begriff der "wirtschaftlichen Einheit". Das betrifft aber nur die Höhe der Geldbuße, mit der die Tochtergesellschaft bei einem Kartellverstoß sanktioniert wird. Für eine eventuelle Haftung der Muttergesellschaft hat diese Vorschrift keine Bedeutung. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts beginnt sich hier eine allmähliche Wandlung abzuzeichnen. Der BGH hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob der europäische Unternehmensbegriff bereits im geltenden Recht maßgeblich ist. In der Literatur mehren sich die Stimmen, die dies bejahen. Normadressat für das Kartellverbot ist im europäischen Recht eindeutig das Unternehmen im wirtschaftlichen Sinn ("wirtschaftliche Einheit"). Nach Art. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. 3 der Kartell-VO 1/2003 darf das nationale Kartellrecht nicht vom europäischen Recht abweichen. Das muss auch für den Unternehmensbegriff gelten. Wenn ein Konzern als "wirtschaftliche Einheit" gegen das Kartellverbot verstößt, liegt es nahe, dass eben dieser Konzern auch der Adressat für die daraus folgenden Sanktionen ist.

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Der europarechtliche Unternehmensbegriff ist hierbei unabhängig von einem etwaigen unterschiedlichen deutschen Begriffsverständnis auszulegen. 4. 1 Unternehmen Im AEU-Vertrag selbst findet sich keine Definition zum Begriff des Unternehmens. In der Rechtsprechung hat sich allerdings eine allgemein gebräuchliche Definition entwickelt, die regelmäßig von der Kommission und den europäischen Gerichten angewandt wird. Nach diesem sog. funktionalen Unternehmensbegriff ist unter einem Unternehmen jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, zu verstehen. [1] Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten oder nachzufragen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. Vom Unternehmensbegriff erfasst werden sowohl das potentielle als auch das aktuelle Unternehmen. Bei einem potentiellen Unternehmen handelt es sich um eine unternehmerisch tätige Einheit, die bislang wirtschaftlich noch nicht auf dem relevanten Markt tätig ist, der Markteintritt allerdings potenziell, d. h. innerhalb kurzer Zeit und ohne Überwindung wesentlicher Hindernisse erfolgen kann.

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