Steuerhinterziehung: Tatmehrheit Statt Tateinheit | Ruge Fehsenfeld, Julia Beautx Füße

July 14, 2024, 8:22 am

Die Vorteile des Strafbefehls im Steuerstrafverfahren Für das steuerstrafrechtliche Verfahren ist vorrangiges Ziel grundsätzlich die Einstellung des Verfahrens. Ist diese jedoch nicht zu erreichen, sollte möglichst eine Hauptverhandlung bei Gericht (Öffentlichkeit) vermieden werden. Besonders Prominente haben im Steuerstrafverfahren ein großes Interesse, nicht im Fokus der Medien zu stehen. Das Strafbefehlsverfahren kann eine Option sein, das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung möglichst diskret zu regeln. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung ao. Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung im Steuerstrafverfahren Um eine Beendigung des Verfahrens ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erreichen gibt es – je nach Lage – verschiedene Varianten, die in Betracht kommen: Zunächst käme eine Einstellung aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts in Betracht, gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO). Dazu müsste die Möglichkeit bestehen, den Tatverdacht von dem Beklagten zu weisen oder es müsste die Verjährung als Verfahrenshindernis vorliegen.

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Weiterhin könnte auch eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gem. §§ 398 AO, 153 StPO möglich sein. Eine solche Einstellung ist abhängig von der Schuld des Täters sowie dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Eine weitere Variante stellt die Erfüllung von Auflagen und Weisungen im Sinne des §153a StPO dar. Hierbei ist von einer Geldbuße oder geringen Freiheitsstrafe auszugehen, die als Auflage des Beklagten zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens führt. Neben den bisher genannten Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung ohne öffentliche Gerichtsverhandlung steht das Strafbefehlsverfahren gem. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung definition. § 407 StPO. Das Strafbefehlsverfahren Das Strafbefehlsverfahren bietet dem Mandanten im Rahmen der Selbstanzeige die Möglichkeit, die öffentliche Hauptverhandlung und die daraus resultierende negative "Schlagzeile" zu umgehen. Dies ist bei Steuerhinterziehung (auch in sog. besonders schweren Fällen) grundsätzlich der Fall. Allerdings kommt das Strafbefehlsverfahren nur in Betracht, wenn im Einzelfall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu einem Jahr zu rechnen ist (Prognose).

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Zu beachten ist, dass sich die Ausführungen ausdrücklich nur auf eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun i. S. § 370 Abs. 1 AO beziehen. Steuerhinterziehung: Zunächst Strafbefehl gegen Bauträger, dann Einstellung gegen Geldauflage – Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit und Steuerstrafrecht. Die für Tateinheit erforderliche Teilidentität der Ausführungshandlung ist bei der Abgabe vom mehreren Steuerklärungen für verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume nicht bereits durch einen rein äußerlichen Akt, wie das gemeinsame Versenden in einem Brief, gegeben. Dem äußerlichen Versenden kommt für die tatbestandliche Handlung als solche keine Bedeutung zu. Die Tathandlung besteht vielmehr in der unrichtigen oder unvollständigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen. Steuerlich erhebliche Tatsachen bezieht sich dabei allein auf einen bestimmten Veranlagungszeitraum und eine Steuerart. Das Geschehen erschöpft sich vorliegend insoweit in einem bloßen zeitlichen Zusammenfallen. Lediglich beim Solidaritätszuschlag bleibt es bei Tateinheit, da die Erklärung im Zusammenhang mit der jeweiligen Hauptsteuer erfolgt. In der Praxis wird die Hinterziehung von Zusatzsteuern allerdings regelmäßig durch Berücksichtigung von § 154 StPO (Teileinstellung bei mehreren Taten) ohnehin nicht verfolgt.

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Ansonsten ist bei derartigen Fällen der Steuerhinterziehung nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich von Tatmehrheit gemäß § 53 StGB auszugehen. 3. Folgen Bei Tatmehrheit ist nach dem Asperationsprinzip die Bildung einer Gesamtstrafe vorgesehen, welche aus der schwersten Einzelstrafe und einer darüber hinausgehenden Erhöhung gebildet wird. Im Einzelfall kann dies für den Beschuldigten günstiger sein, da die Strafhöhe sich üblicherweise an der Höhe des Hinterziehungsbetrags ausrichtet. Dieser Betrag kann bei Vorliegen von Tateinheit durch die Addition der Hinterziehungsbeträge insgesamt höher ausfallen, so dass Tatmehrheit für den Beschuldigten hier vorteilhaft erscheint. Tateinheit begünstigt durch die Addition der Hinterziehungsbeträge auch das Vorliegen eines besonders schweren Falls wegen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO. Die dafür erforderliche Wertgrenze von 50. 000€ kann per Addition schneller überschritten werden. Steuerhinterziehung: Tatmehrheit statt Tateinheit | RUGE FEHSENFELD. Dies wirkt sich auch auf die Verjährungsfrist aus, die gemäß § 376 Abs. 1 AO bei Beträgen über 50.

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5. April 2019 Einstellung des Verfahrens, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer Amtsgericht, Bauleistung, Bauträger, Betriebsstätte, BuStra, reverse charge, Steuerhinterziehung, Steuerschuldnerschaft, Umkehr, Unternehmer, Voranmeldung Mein Mandant erbrachte und erbringt als Bauträger umsatzsteuerfreie Leistungen. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung warf die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) meinem Mandanten vor, im Jahr 2014 keine Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht zu haben. Nach Auffassung der BuStra hätte er aber Umsätze erklären müssen, für die er gemäß § 13b Abs. 1, Abs. 5 UStG die Umsatzsteuer geschuldet habe (Bezug von Bauleistungen von einem im Ausland ansässigen Unternehmer und Ort der Leistung im Inland, § 3a Abs. 2 UStG). Dadurch habe mein Mandant ca. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung strafe. 62. 000 € Umsatzsteuer verkürzt. Die Sache wurde von der Staatsanwaltschaft übernommen und auf deren Antrag erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe i. H. v. 13. 000 €. Dagegen wurde Einspruch eingelegt und es wurde ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

000€ bei 10 Jahren liegt, wohingegen niedrigere Beträge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i. V. m. 1 AO nach 5 Jahren verjähren. Das Vorliegen von Tatmehrheit erschwert das Erreichen dieser Grenzen und ist insofern für den Beschuldigten ebenfalls von Vorteil. Ähnlich gestaltet sich auch der Fall der Selbstanzeige, bei der durch die Addition der Hinterziehungsbeträge bei Tateinheit die Summe von 25. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Alice Schwarzer - DER SPIEGEL. 000€ schneller überschritten werden kann. Beim Überschreiten dieser Grenze entfällt die Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 3 AO, was natürlich nicht im Interesse des Beschuldigten ist. Liegt der Hinterziehungsbetrag über 25. 000€ kommt dann aus Beschuldigtensicht nur noch ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO in Betracht. Dabei kommt es gemäß § 398a Abs. 2 AO auf die Entrichtung eines Geldbetrags zugunsten der Staatskasse an, welcher sich seinerseits wieder an der Höhe des Hinterziehungsbetrags bemisst (Stufeneinteilung). Ein niedriger Hinterziehungsbetrag, welcher durch die fehlende Addition bei Tatmehrheit begünstigt wird, kann auch in diesem Fall für eine Erleichterung des Beschuldigten im Hinblick auf die Höhe von Zahlungen an die Staatskasse sorgen.

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