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Vorbemerkung Das Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) und seine Anwendung soll hier nicht in allen Einzelheiten geschildert werden. Diese Zusammenstellung wird also Fragen offen lassen. Beabsichtigt ist eine Beschreibung der grundlegenden Prinzipien der Berechnung von Elternbeiträgen nach dem TKBG, die für die große Mehrzahl aller Fälle aber ausreichen dürfte. Das Prinzip Wessen Einkommen zählt für die Berechnung? Welches Einkommen wird zugrunde gelegt? Aus welchem Jahr soll das Einkommen stammen? Ab wann gilt der Beitrag? Wie oft muss der Beitrag neu berechnet werden? Welche Kinder zählen für die Geschwisterermäßigung? Was ist ein Härtefall? Für welche Kinder gilt die Beitragsfreiheit? Wer berechnet den Beitrag? Kita-Gutschein-System • Dual Career & Family Service der Freien Universität Berlin • Freie Universität Berlin. An wen muss ich den Beitrag zahlen? Gibt es Zeiten, in denen kein Beitrag gezahlt werden muss, z. B. bei Urlaub und Krankheit? Wie und mit wem werden rückwirkende Beitragsänderungen abgerechnet? Wie wird der Beitrag bei Beginn oder Ende der Betreuung im laufenden Monat berechnet?
Von diesem Rückwirkungsverbot gibt es 2 Ausnahmen: - Ergibt sich bei der Überprüfung einer vorläufigen Berechnung ein anderer Elternbeitrag, so muss dieser rückwirkend bis zum Zeitpunkt, an dem die vorläufige Berechnung aufgestellt wurde, angewandt werden. - Sinkt das Einkommen der Eltern, dann kann auf deren Antrag hin auch sofort ein vorläufiger, auf den aktuellen Einkommenszahlen beruhender Beitrag berechnet werden. Dieser steht dann natürlich auch unter dem Vorbehalt einer eventuellen Nachforderung. (§ 5, 3 TKBG) Das TKBG schreibt eine jährliche Überprüfung der Beiträge vor. Die Einhaltung dieser Vorschrift obliegt dem Bezirksamt. Diese Webseite konnte im Kitanetz leider nicht gefunden werden. Eltern sind nicht verpflichtet, sich dort zu melden, weil ihre letzte Berechnung mehr als ein Jahr zurückliegt. erst eine Anfrage des Bezirksamts an die Eltern führt zu einer erneuten Überprüfung. Erst nach Abschluss dieser Prüfung wird durch einen neuen Bescheid die Höhe der Kostenbeteiligung festgelegt. (§ 5, 2 TKBG) Wer zählt für die Geschwisterermäßigung?
Häufig sind die Wartelisten für das neue Kitajahr bereits ein halbes Jahr vorher gut gefüllt. Je nach Kind muss außerdem eine Eingewöhnungszeit von ein paar Tagen bis zu einigen Wochen eingeplant werden.
Betreuungseinrichtungen gibt es in öffentlicher und freier Trägerschaft. Zu den freien Trägern zählen eine Vielfalt nichtstaatlicher Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Elterninitiativen, aber auch privat-gewerbliche Träger. Öffentliche Einrichtungsträger sind Kreise, kreisfreie Städte und auch kreisangehörige Gemeinden. Was kostet die Betreuung meines Kindes? Für die Betreuung Ihres Kindes in einer Kita oder der Kindertagespflege zahlen Sie in einigen Bundesländern einen anteiligen Beitrag. Dieser Beitrag fällt je nach Wohnort und Träger unterschiedlich hoch aus. Genaue Informationen zu den Kitabeiträgen vor Ort erhalten Sie bei Ihrem Jugendamt. Ihr Weg zum Kitagutschein. - Kita Eulenkinder. Was überall gilt: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden die Beiträge sozial gestaffelt– zum Beispiel nach Einkommen oder Anzahl der Kinder. Familien mit kleinem Einkommen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten und Familien die Leistungen nach dem SGB II und XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, müssen seit dem 1. August 2019 grundsätzlich keine Beiträge zahlen.
D. h. Ausgaben z. für Kinderbetreuung, Versicherungen, Ausbildungen usw. können nicht vom Einkommen abgezogen werden. Noch an einem weiteren Punkt weicht die Beitragsberechnung nach TKBG vom Steuerrecht ab - bei der Berücksichtigung negativer Einkünfte. Dies dürfen nämlich nicht gegengerechnet werden, es sei denn es gibt bei derselben Person in derselben Einkommensart auch noch positive Einkünfte. Um dies zu verdeutlichen: Verluste aus einem Gewerbebetrieb des Vaters dürfen von Gewinnen aus anderen Gewerbebetrieben des Vaters, nicht aber von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit oder z. von Kapitaleinkünften abgezogen werden. Auch dürfen sie nicht gegen jegliche Einkünfte der Mutter gegengerechnet werden. Nicht als Einkommen zählen steuerfreie Einkünfte wie z. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV, BAFöG, Stipendien, Kindergeld, Wohngeld, Kindesunterhalt von in Deutschland steuerpflichtigen Personen usw. (§ 2, 2 TKBG) Grundlage der Berechnung ist prinzipiell das Einkommen des Vorjahres.
Das heißt die Eltern überweisen an das Jugendamt die Beitragsdifferenz bzw. bekommen diese vom Jugendamt direkt erstattet. An der Abrechnung mit dem Träger wird nichts geändert. Ab dem nächsten Monat (nach der Neuberechnung) müssen die Eltern allerdings den kompletten geänderten Beitrag an den Träger der Kita zahlen. (§ 26 KitaFöG) Wie wird der Beitrag bei Beginn oder Ende der Betreuung im laufenden Monat berechnet? Im Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz wird immer von vollen Monatsbeiträgen ausgegangen. Dies gilt auch wenn Beginn oder Ende der Betreuung nicht genau zum Monatswechsel erfolgen oder sich im laufenden Monat der Betreuungsumfang ändert. Für den Beginn einer Betreuung im laufenden Monat gibt es folgende Regel: Beginnt der Betreuungsvertrag bis spätestens zum 20. eines Monats, so ist für diesen Monat der volle Beitrag zu zahlen, bei Beginn ab dem 21. ist dieser Monat für die Eltern kostenfrei. Endet die Betreuung im laufenden Monat so ist in jedem Fall noch der volle Monatsbeitrag zu bezahlen.
Außerdem sind die Beiträge für Kinderbetreuung unter Umständen von der Steuer absetzbar. Kann ich eine finanzielle Unterstützung für die Kita-Kosten bekommen? Die Leistungen für Bildung und Teilhabe unterstützen Kinder aus Familien, die wenig Geld haben. Auch für Kitaausflüge, Kitafahrten oder Mittagessen in der Kita können Sie eine finanzielle Unterstützung beantragen, wenn Sie oder Ihr Kind bestimmte staatlichen Leistungen beziehen. Hier finden Sie weitere Informationen zu Bildung und Teilhabe.