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10. 2020 - 2-15 O 23/20) Der international tätige Gewerberaummieter hatte zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft Gewerberäume angemietet und mit Rundschreiben vom 24. 2020 wegen COVID-19 die Nichtzahlung der Miete ab April 2020 angekündigt. Der Vermieter widersprach mit rechtlic IMR 2020, 116 Der Gebrauch eines "Ladens mit Lager" als "Eltern-Kind-Zentrum" kann zulässig sein! RiKG Dr. Liste der Publikationen zum Thema: Verkaufsstätte - baufachinformation.de - Fraunhofer IRB. Oliver Elzer, Berlin (BGH, Urteil vom 13. 12. 2019 - V ZR 203/18) Wohnungseigentümer K geht gegen Mieter B, einen Verein, im Hauptantrag nach § 1004 Abs. 1 BGB vor. B gebraucht die im Sondereigentum stehenden Räume eines Teileigentums als Eltern-Kind-Zentrum. Hilfsweise soll B es unterlassen, auf einer näher bezeichne IMR 2020, 63 Erlaubt eine Vereinbarung "Laden" den Gebrauch der Räume als "Eisdiele"? (BGH, Urteil vom 25. 2019 - V ZR 271/18) Wohnungseigentümer streiten, ob man im Sondereigentum stehende Räume, für die als Gebrauch Laden vereinbart ist, als Eisdiele gebrauchen darf (in den Räumlichkeiten und auf der Fläche davor stehen Stühle und Tische.
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Hier finden Sie wichtige bayerische Gesetze und Verordnungen sowie die Musterverordnungen der ARGEBAU.
Der H-VkR liegt das Muster der Verkaufsstättenverordnung (MVKVO) der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz – in der Fassung September 1995, zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht vom Juli 2014 – zugrunde. Die §§ 32 und 33 MVKVO finden in Hessen keine unmittelbare Anwendung; auf entsprechende Regelungen, die sich aus der Hessischen Bauordnung (§§ 53 Abs. 3 und 76) ergeben, wird hingewiesen. Dieser Erlass ist zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Hessische Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten - Hessische Verkaufsstättenrichtlinie (H-VkR) (Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. Hessische Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten zum 01. Januar 2017 bauaufsichtlich eingeführt: Ingenieurkammer Hessen. 52 vom 26. Dezember 2016, S. 1696 ff. )