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Dazu gehören beispielsweise Konto-Pfändungen und Besuche des Gerichtsvollziehers. Erfahrungsgemäß ist es sehr schwierig, mit der Sozialkasse eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Auch eine mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarte Ratenzahlung akzeptiert die SOKA erfahrungsgemäß nicht. Mit der SOKA als Gläubiger einen Vergleich auszuhandeln, ist nahezu aussichtslos. Rückwirkende Erfassung durch die Soka. Das gilt selbst dann, wenn der sofortige und volle Einzug der Nachforderungen den finanziellen Spielraum des Unternehmens komplett überfordert und dessen Existenz bedroht. Verhandlungen mit der SOKA erfordern viel Geschick, solide rechtliche Argumente und genaue Kenntnis sowohl im Sozialkassenrecht wie auch im Forderungsmanagement. Nehmen Sie die SOKA ernst – auch wenn sie zunächst nur Selbstauskunft fordert Die meisten Betriebe, die sich aufgrund von SOKA-Bau Nachforderungen an Rechtsanwalt Dr. Meides wenden, wurden von den Nachforderungen der Soka völlig überrascht. In vielen Fällen haben sie sogar noch eine Selbstauskunft erteilt.
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Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH hätte deshalb der Antrag auf den Mahnbescheid im Dezember 2013 nicht zur Hemmung der Verjährung führen können, da es an der namentlichen Nennung der eingesetzten Mitarbeiter gefehlt habe. Sofern es an einer Individualisierung (also der Nennung der Namen) eines Anspruchs fehle, obwohl die erforderlichen Informationen bekannt seien, kann auch ein Mahnbescheid die Verjährung nicht hemmen ( BGH v. 21. 10. Beiträge soka bau rückwirkend 4. 2008 – XI ZR 466/07). Zwar kann die SOKA-Bau die Namen auch noch nachreichen, um das Versäumnis nachzuholen; nach der zitierten Entscheidung gehe dies jedoch nur solange, wie der Anspruch noch nicht verjährt sei. Das aber war im Zeitpunkt der Entscheidung im Juli 2018 schon der Fall gewesen. Die Sozialkasse hat gegen die Entscheidung Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt (10 AZN 771/18). Siehe hierzu auch unseren Fachartikel " Anspruchsverjährung trotz rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung ".
Außerdem hätte die Sozialkasse Verhandlungen, die zwischenzeitlich geführt worden sind, einschlafen lassen, sodass die Verjährung weder durch Verhandlungen noch durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder die anschließende Begründung der Klage ausreichend gehemmt worden sein könnte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgt dieser Argumentation (Urt. v. 15. 08. 2018 – 15 Sa 982/18). Obwohl das Gericht der Auffassung ist, dass es sich beim Unternehmen unserer Mandantin um einen Baubetrieb handelt, hielt das Gericht den Anspruch jedenfalls für verjährt. SOKA-Bau Mitgliedschaft: Beitragshöhe & Folgen, Rechtsinformation | HK2. Denn die SOKA-Bau hatte spätestens im April 2011 genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte einen Baubetrieb unterhalten haben könnte. Die notwendige weitere Kenntnis für die Individualisierung der Beitragsforderung, also die Nennung der jeweils eingesetzten Arbeitnehmer, hätte die Baukasse spätestens durch die Mitteilung des zuständigen Hauptzollamts im November 2013 gehabt, da dieses Schreiben eine Liste der erforderlichen Namen enthalten habe.
Davor galt eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Das bedeutet, dass die Sozialkasse je nach Zeitpunkt der Fälligkeit für bis zu drei oder bis zu vier zurückliegende Jahre (plus das laufende Jahr) Nachforderungen stellen kann, wenn der Betrieb in der gesamten Zeit SOKA-pflichtig war – plus Verzugszinsen. Dass so schnell sehr erhebliche Summen zusammenkommen, ist klar. Der SOKA-Gesamtbeitrag liegt für gewerbliche Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern bei mehr als 18 Prozent, in den alten Bundesländern bei mehr als zwanzig Prozent der Bruttolöhne. In Berlin ist er noch höher. SOKA-Bau fordert Verzugszinsen bei Nachforderungen Der Fälligkeitstermin für SOKA-Beiträge ist der 20. des Folgemonats. Bei Nachforderungen ist diese Frist naturgemäß weit überschritten. Die SOKA-Bau schlägt grundsätzlich Verzugszinsen auf ihre Nachforderungen auf, gerechnet ab dem jeweiligen monatlichen Fälligkeitstermin. So erhöht sich der zu zahlende Betrag weiter. Der Zinssatz für Verzugszinsen beträgt derzeit (seit Januar 2019) 0, 9 Prozent; davor beträgt der Verzugszinssatz der SOKA-Bau ein Prozent pro Monat.