Bei der Amtsangemessenheit geht es zunächst um die Frage, ob einem Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe ein anderer Dienstposten im Rahmen der bei seiner Behörde zur Verfügung stehenden Beschäftigungsmöglichkeiten (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn) durch Umsetzung übertragen werden kann. Liebe Leserinnen, liebe Leser, das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Begründung zu der Entscheidung vom 16. 12. 2015 1 auf eine ganze Reihe von hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Alimentationsprinzip - Juris - Rn. 35., Laufbahnprinzip - Juris - Rn. 36, amtsangemessene Beschäftigung - Juris - Rn. Muster dienstpostenbewertung beamte full. 37, Lebenszeitprinzip - Juris - Rn. 38) eingegangen. Es hat hinsichtlich des § 18 BBesG, der eine Bündelung von drei aufeinanderfolgenden Ämtern im statusrechtlichen Sinn zulässt, keinen Verfassungsverstoß feststellen können. Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung und der Beamte braucht grundsätzlich nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen.
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Das abstrakt-funktionelle Amt definiert also die Grenzen, in welchen der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschäfte übertragen kann. 5 Zu der Frage der Amtsangemessenheit der Tätigkeit siehe den Beitrag der kommenden Woche. Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger Der Beitrag wird nächste Woche fortgesetzt. Siehe dazu: Dienstpostenbündelung und "spitze" Dienstpostenbewertung II Dienstpostenbündelung und "spitze" Dienstpostenbewertung III Dienstpostenbündelung und "spitze" Dienstpostenbewertung IV 1 BVerwGE 126, 182/184 = ZBR 2006, 344; Möller in Schwegmann/Summer, Art. 19 BayBesG, Rn. 12 (m. w. N. ). 2 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, § 1 BeamtStG, Rn. 75. 3 BVerwG vom 28. 11. 1991; Az. : 2 C 41/89, BVerwGE 89, 199 = ZBR 1992, 175. 4 Baßlsperger, ZBR 2017, 1ff. 5 BVerwG vom 18. 09. 2008, Az. Muster dienstpostenbewertung beamte in de. ; 2 C 8/07, BVerwGE 132, 31 = ZBR 2009, 96. Seminarempfehlungen Leistungsbewertungen für Beamte - dienstliche Beurteilungen und Beförderung Im Seminar werden Verfahren für dienstliche Beurteilungen der Beamten behandelt und Beurteilungsrichtlinien einiger Behörden vorgestellt.
Dieser Anspruch bedeutet – wie das Gericht erneut bestätigte – kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinn. Der Beamte muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen. Entscheidend ist hier die Aussage, dass es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gibt, wonach mit einem höheren Statusamt (stets) auch gleichzeitig eine höhere Funktion verbunden sein muss (Juris - Rn. 40). Content-Select: Dienstpostenbeschreibung für Beamtinnen/Beamte. Fazit: Damit liegt nach Ansicht des BVerfG bei einer Dienstpostenbündelung auch kein Verstoß gegen die Prinzipien der amtsangemessenen Alimentation vor. Weder würden durch diese Art der Topfwirtschaft (vgl dazu: Von der "Topfwirtschaft" zur "Töpfchenwirtschaft ") die Maßgeblichkeit des Statusamtes für die Besoldung, noch die Abstufung der Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Statusämter berührt (Juris - Rn. 49). Ebenso wenig ist nach Ansicht des Gerichts das Laufbahnprinzip in seinen dargestellten Ausprägungen berührt, denn eine Pflicht zur Durchstufung einer Laufbahn in nicht nur unterschiedliche Statusämter, sondern auch in unterschiedliche Funktionsämter, lasse sich dem Laufbahnprinzip nicht entnehmen.
Funktion kann bis zu drei Ämtern zugeordnet werden Nach § 18 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) kann eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe und in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Diese Vorschrift genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Dienstpostenbündelung steht einer an Art. 2 GG orientierten Auswahlentscheidung nicht entgegen, so das Bundesverfassungsgericht. Beamtenrecht: Zuordnung von Dienstposten zu Besoldungsgruppen | Öffentlicher Dienst | Haufe. Auch ohne auf nur eine Besoldungsgruppe bezogene Dienstpostenbewertung ist es grundsätzlich möglich, dass sich der Beurteiler oder der für die Auswahlentscheidung Zuständige einen Eindruck von dem Schwierigkeitsgrad der mit dem (gebündelt bewerteten) Dienstposten verbundenen Aufgaben verschafft und die im Einzelnen erbrachten Leistungen würdigt. Der Einsatz auf einem "gebündelten" Dienstposten stellt grundsätzlich für Beamte in jedem der zugeordneten Statusämter eine amtsangemessene Beschäftigung dar. Wird die Dienstpostenbündelung mit der wechselnden Schwierigkeit der Aufgaben begründet, muss sichergestellt sein, dass einem Beamten in einem höheren Statusamt nicht vornehmlich "Anfänger"aufgaben zugeteilt werden.
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