Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet macht sich nach Artikel 174 des Strafgesetzbuchs auf Antrag strafbar. Wer in der Absicht eine Strafverfolgung herbeizuführen einen Unschuldigen wider besseres Wissen bei einer Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, der macht sich der falschen Anschuldigung schuldig. Eine falsche Anschuldigung ist nach Artikel 303 des Strafgesetzbuchs eine strafbare Handlung. Allerdings werden die Strafverfolgungsbehörden nicht in jedem Fall von sich aus tätig, wenn sie von einer Straftat Kenntnis haben. Bei übler Nachrede und Verleumdung handelt es sich um sogenannte Antragsdelikte. Strafanzeige wegen falscher verdächtigung muster unserer stoffe und. Bei Antragsdelikten werden Strafverfolgungsbehörden nur auf Strafantrag tätig. Das heisst, dass die Betroffenen einen Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einreichen müssen, wenn sie wollen, dass die Behörden etwas gegen den oder die Täter unternehmen.
oder am Arbeitsplatz verbreitet wurden. lra Autor Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen. Facebook Twitter YouTube LinkedIn Wikipedia
Friede sei mit Euch! Wenn es denn so einfach wäre. Werden Sie verleumdet oder gar einer Straftat beschuldigt, können Sie sich wehren. Dann kommt eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung in Betracht. Das Strafgesetzbuch kennt in diesem Zusammenhang vier potenzielle Straftatbestände. Falsche Beschuldigungen sind oft kriminell. Möchten Sie eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung ins Auge fassen, kommt es darauf an, gegen wen oder was Sie vorgehen wollen. Sie finden im Strafgesetzbuch unterschiedliche Straftatbestände und können sich auch zivilrechtlich zur Wehr setzen. Eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung kennt das Gesetz im Wortlaut als solche allerdings nicht. Strafanzeige wegen falscher verdächtigung muster musterquelle. Bei falscher Beschuldigung kommt es auf die Umstände an Gemäß § 186 StGB kommt eine üble Nachrede in Betracht, wenn der Täter über Ihre Person Tatsachen behauptet, die Sie verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen. Voraussetzung ist, dass die Behauptungen nachweislich falsch sind. Das Verhalten des Täters steigert sich in seinem Unrechtsgehalt, wenn er ganz genau weiß, dass die von ihm behaupteten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen.
# 8 Antwort vom 3. 2013 | 18:36 Mal dumm gesagt, ein volldementer Opa kann auch "eine Vollmacht erteilen", er weiß dann halt nur nicht, was er da tut. Es darf aber keine Betreuung eingerichtet werden, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten per Vollmacht regeln lässt oder selbst regelt. Doch, wenn erkennbar ist, daß er dazu eben nicht mehr in der Lage ist. Das eben meinte ich. Es ist erkennbar, dass Person B zum sinnvollen Erteilen von Vollmachten in der Lage ist. Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten. Fanden Betreuungsbehörde und Gericht auch - nach einem kurzen Telefonat übrigens. Die Vermutung, dass B nicht in der Lage sein könnte, Vollmachten zu erteilen, oder dass B sich der Bedeutung von Vollmachten nicht bewusst wäre, ist abwegig und müsste nach den vorangegangenen Erbauseinandersetzungen zwischen A und B auch für A abwegig sein. Wie der Wortlaut der Betreuungsanregung ist, muss man noch sehen. Man merkt halt die Absicht und ist entsprechend verstimmt... Kurz: B möchte das nicht einfach so hinnehmen. -- Editiert Platypus am 03.
Antragsfrist Wichtig bei Antragsdelikten ist, dass diese nach Artikel 31 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs einer Antragsfrist von 90 Tagen unterliegen. Die Frist Beginnt an dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird. Ich halte diese Frist für zu kurz. Eine kurze Frist nützt vor allem den Tätern, dies auf Kosten der Geschädigten. Hier ist die Politik gefordert, die Frist gehört verlängert. Muster – Strafanzeige online stellen. Gerichtsstand Laut Art. 31 der Schweizerischen Strafprozessordnung sind für die Strafverfolgung die Behörden des Ortes zuständig, an dem sich die Straftat ereignet hat. Gerichtsstand ist also der Ort der Tatbegehung. Üble Nachrede und Verleumdung sowie eine öffentlich verbreitete falsche Anschuldigung stellen eine Persönlichkeitsverletzung dar. Persönlichkeitsverletzungen können neben dem Strafgesetzbuch auch zivilrechtlich belangt werden. Dafür massgebend ist Artikel 28ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs. Das Zivilrecht schützt die Persönlichkeitsrechte umfassender als das Strafrecht.
Die Tat wird mit zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. In § 164 Abs. 1 StGB bestimmt der Gesetzgeber: "Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. " Eine weitere mögliche Straftat ist die üble Nachrede. Hierfür genügt es bereits, dass über eine Person Tatsachen behauptet werden, die sich weder als richtig noch als falsch beweisen lassen. Die Höchststrafe beläuft sich auf zwei Jahre Haft. Anonyme Anzeige beim Jugendamt - Gegenwehr. Geregelt ist dies in § 186 StGB: "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. "
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