11. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71055-1. Gerhard Sadler: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung. 9. Auflage, C. F. Müller Verlag Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3836-1.
Trefferliste Dokument Amtliche Abkürzung: LVwZG Fassung vom: 03. 07. 2007 Gültig ab: 01. 10. 2007 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Gliederungs-Nr: 201 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) Vom 3. Juli 2007 * § 9 Heilung von Zustellungsmängeln Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat. § 9 LVwZG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 14. Dezember 2016, Az: 5 S 1920/16 VG Karlsruhe 9. Kammer, 13. Februar 2008, Az: 9 K 4351/07 VG Stuttgart 6. Kammer, 17. Januar 2006, Az: 6 K 2588/05 VG Karlsruhe 5. Umwelt-online-Demo: LVwZG - Landesverwaltungszustellungsgesetz - Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg. Kammer, 15. September 2003, Az: 5 K 2197/03 VG Karlsruhe 6. Februar 2001, Az: 6 K 3109/99... mehr Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts des Landes Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 (GBl.
Kerninhalte Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das Zustellungsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten der Behörden des Landes und der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen). Die in Absatz 1 Nr. 4 Buchst, c enthaltenen Vorschriften gelten nur, soweit dies besonders bestimmt wird. (3) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. an Stelle der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft tritt, der die Abgabe zusteht, 2. dem Begriff "Steuer", allein oder im Wortzusammenhang, der Begriff "Abgabe" entspricht, 3. dem Wort "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben" entsprechen, 4. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg 2021. 5. (4) Alle in dieser Vorschrift und im Folgenden genannten Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Basisdaten Titel: Verwaltungszustellungsgesetz Abkürzung: VwZG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht Fundstellennachweis: 201-9 Ursprüngliche Fassung vom: 3. Juli 1952 ( BGBl. I S. 379) Inkrafttreten am: 1. August 1952 Letzte Neufassung vom: 12. August 2005 ( BGBl. 2354) Inkrafttreten der Neufassung am: 1. Februar 2006 Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 10. August 2021 ( BGBl. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg corona. 3436, 3447) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2024 (Art. 137 G vom 10. August 2021) GESTA: C199 Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt in Deutschland die Form und das Verfahren der Zustellung für die Bundesbehörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Landesfinanzbehörden. Nach der Novelle 2005 wurde das Verwaltungszustellungsgesetz erheblich modernisiert. Die Vorschriften wurden nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst, es wurden auch Anpassungen entsprechend den Änderungen im zivilrechtlichen Zustellungsverfahren vorgenommen.
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