Rz. 52 Gemäß § 55 Abs. 1 RVG erfolgt die Festsetzung der Vergütung und Auslagen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vom Berufungs- oder Revisionsgericht bestellt worden ist. Gemäß § 46 Abs. 2 RVG ist für die Feststellung, dass bestimmte Auslagen (z. B. Reisekosten zu einem auswärtigen Haftbesuch) erforderlich und damit erstattungsfähig sind, das jeweils mit der Sache befasste Gericht zuständig. Diese Feststellung ist dann für das Festsetzungsverfahren bindend. 53 Auch die Vergütung des Pflichtverteidigers bestimmt sich nach dem RVG-VV. Es gilt daher grundsätzlich das bereits Gesagte (siehe Rdn 36 ff. ). Allerdings ist bei gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwälten die 2. Spalte des Vergütungsverzeichnisses anzuwenden. Dort finden sich im Gegensatz zur Wahlverteidigung keine Gebührenrahmen, sondern Festbeträge. Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger | Rechtslupe. Der Festbetrag entspricht 80% der Mittelgebühr eines Wahlverteidigers.
Wenn also eine Aussage ohne Verteidiger getätigt wird, dann muss man sich jedes Wort und jeden Satz hinterher genau durchlesen oder übersetzen lassen. Wort für Wort!
Was genau ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? Und wer kommt für die Kosten der Pflichtverteidigung auf? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. § 141 StPO - Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org. Bei einem Pflichtverteidiger handelt es sich um einen Rechtsanwalt. Dieser wird innerhalb eines Strafverfahrens vom Gericht beigeordnet. Die Beiordnung erfolgt dabei auf Antrag oder von Amts wegen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte des Beschuldigten gewahrt werden. Wann wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet? Die Beiordnung erfolgt zunächst einmal in den in § 140 StPO genannten Fällen einer sogenannten notwendigen Verteidigung.
Immer vorausgesetzt, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Probleme kann es nur dann geben, wenn der Wahlverteidiger nicht aus dem Gerichtsbezirk stammt. Dann muss der Wahlverteidiger gegebenenfalls ein besonderes Vertrauensverhältnis zu seinem Mandanten nachweisen. Der Unterschied zu einem ortsansässigen Rechtsanwalt besteht nämlich darin, dass gegebenenfalls erhöhte Reisekosten entstehen können, welche die Staatskasse nicht übernehmen möchte. Auch wenn der Angeklagte vorher noch keinen Wahlverteidiger hatte, kann er sich den Pflichtverteidiger selbst auswählen. Das Gesetz sieht vor, dass das Gericht dem Angeklagten hierfür eine Frist bestimmt. Innerhalb dieser Frist muss der Angeklagte dem Gericht mitteilen, welcher Anwalt ihn verteidigen soll. Selbstverständlich sollte man vorher den favorisierten Anwalt fragen, ob er einen auch als Pflichtverteidiger verteidigen will! Das Gericht ordnet dann meistens unproblematisch den genannten Anwalt als Pflichtverteidiger bei. Was passiert, wenn man keinen Anwalt benennt?
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