Eigener Datenschutzbeauftragter für die Mitarbeitervertretung? Bildquelle: Adobe Stock/ Darstellung Rechte und Pflichten der MAV Nach der alten Gesetzeslage waren Betriebsräte (im Folgenden "BR") bzw. Mitarbeitervertretungen (im Folgenden "MAV") zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht verpflichtet. Mitarbeitervertretung. Nach dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der an diese angepassten kirchlichen Datenschutzgesetze (Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland – DSG-EKD und Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – KDG) ist die Verpflichtung der MAV zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten neu zu prüfen. Die Meinungen hierzu gehen in der Literatur durchaus auseinander. Die Befürworter der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten stützen ihre Auffassung auf folgende Argumente: Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist auch eine "andere/sonstige Stelle, die alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet" (Art.
Die Mitarbeitervertretung (MAV) ist - vergleichbar mit den Personalräten des öffentlichen Dienstes oder den Betriebsräten in den Wirtschaftsbetrieben - die Interessenvertretung der Beschäftigten. Schwerpunktaufgabe ist, darauf zu achten, dass alle Kolleginnen und Kollegen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Mav rechte und pflichten die. Insbesondere soll die MAV die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden fördern und sich der persönlichen Sorgen und Nöte des Einzelnen annehmen sowie seine berechtigten beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Anliegen gegenüber der Dienststellenleitung unterstützen, wenn der Mitarbeiter dies wünscht. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland…und der Einrichtungen der Diakonie…sind Mitarbeitervetretungen zu bilden. (§1 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen - MVG) Die Mitarbeitervertretung ist ein von den Mitarbeiter/innen gewähltes Organ, das als gleich-berechtigter Partner der Dienststellenleitung u. a. bei personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten mitbestimmt oder mit-berät.
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Folgende Maßnahmen sind zustimmungsbedürftig: Einstellungen und Anstellungen, Höhergruppierungen oder Beförderungen, Rückgruppierung, Abordnung, Versagen oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit, Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, Inhalt von Fragebogen und Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. V. Antragsrecht Für einige der zuvor genannten Angelegenheiten gibt es auch ein Antragsrecht, das sich von dem Vorschlagsrecht dadurch unterscheidet, dass bei Ablehnung eine Schlichtungsstelle angerufen werden muss. Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zur Arbeit in der MAV: Die oben genannten Punkte lassen unschwer erahnen, dass die MAV auf den regelmäßigen Sitzungen eine Fülle von Themen hat. Mav rechte und pflichten restaurant. Die meisten Gesprächsinhalte dürfen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Dies gilt vor allem für personelle und persönliche Angelegenheiten, aber auch für die wirtschaftlichen Daten.
Die Bestellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten für die MAV kann somit unterbleiben. Zuständigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die MAV Der Dienstgeber und die MAV sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Der Dienstgeber hat die MAV darauf hinzuweisen, dass sie zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet ist. Sie soll auf die Erstellung eines eigenen Datenschutzkonzeptes hinwirken. Ob der betriebliche Datenschutzbeauftragte auch für die MAV zuständig ist und damit deren Arbeitsvorhänge auf Datenschutzkonformität überprüfen kann, ist umstritten. Vor Inkrafttreten der DS-GVO hat das BAG ein Kontrollrecht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Hinblick auf die Arbeit des BR abgelehnt (BAG, Beschluss vom 11. MAV-Arbeit: Alles was Mitarbeitervertreter wissen müssen. November 1997 – 1 ABR 21/97). Teilweise wird diese Entscheidung auch nach dem Inkrafttreten der DS-GVO für richtig und für auf die MAV übertragbar gehalten. Ein Kontrollrecht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten würde nach dieser Ansicht die Unabhängigkeit der MAV gefährden.
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