Eine kirchliche Institution hat etwa berechtigtes Interesse daran, dass sich die Konfession des zukünftigen Arbeitnehmers mit der eigenen deckt. 4. Behinderung Die Frage nach einer möglichen Behinderung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber aufgrund der speziellen Anforderungen des Jobs berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers hat. Ansonsten ist eine solche Frage unzulässig, dies folgt aus dem SGB IX und dem AGG. 5. Krankheit Ganz allgemein muss der Arbeitnehmer keine Auskunft über seinen Gesundheitszustand geben. Wenn der Bewerber etwa eine ansteckende Erkrankung hat und somit andere Kollegen oder Kunden gefährden könnte, oder er aufgrund seiner schweren Krankheit seinen zukünftigen Job überhaupt nicht ausüben könnte, besteht sogar eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers, so das Urteil des BAG vom 7. 2. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit und. 1964. Dann ist der Arbeitnehmer unter Umständen auch schadensersatzpflichtig. Hier muss der Bewerber dem Arbeitgeber also Auskunft darüber geben, auch ohne gefragt zu werden.
14. Fazit Der Arbeitgeber hat ein weitreichendes Fragerecht, welches allerdings bei privaten bzw. sachfremden Inhalten eingeschränkt ist; hier hat der Arbeitnehmer das Recht zur Lüge. In manchen Bereichen obliegt dem Arbeitnehmer sogar eine Offenbarungspflicht, sodass er auch ungefragt auf entsprechende Umstände hinzuweisen hat. Wahrheitswidrige Aussagen auf berechtigte Fragen haben unter Umständen die Anfechtbarkeit des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer zur Folge. Grundsätzlich gilt also folgende Tabelle: 15. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit di. Praxistipp Im Rahmen des Bewerbungsprozesses sollte sich der Arbeitnehmer zunächst über das Fragerecht informieren und bei spezifischen Fragen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht um Rat ersuchen. Dem Arbeitgeber wird empfohlen, aus Gründen der Beweisbarkeit neben der für Personalfragen zuständige Person immer eine weitere Person zum Bewerbungsgespräch hinzuziehen. Idealerweise wird Protokoll über den Verlauf des Gesprächs geführt, um später mit eventuellen Missverständnissen aufräumen zu können.
Zu beachten ist, dass es dabei wegen der im Einzelfall schwierigen Abgrenzung zwischen Krankheit und Behinderung u. U. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit de. auch um eine AGG -relevante Frage handeln kann. [8] Gewerkschaftszugehörigkeit: Danach darf der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht fragen, auch nicht zur Feststellung einer etwaigen Tarifbindung (der Arbeitgeber braucht aufgrund eines Tarifvertrags den tariflichen Mindestlohn nur zu zahlen, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist oder der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbands und der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist). [9] Ob zur Feststellung einer etwaigen Tarifbindung vor der Einstellung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gefragt werden darf, ist allerdings in der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten. Die Frage der Tarifbindung kann jedenfalls nach der Einstellung gestellt werden, wenn dies für die Berechnung des Lohns oder zur Einhaltung sonstiger Tarifvorschriften unumgänglich ist, wenn also der Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt ist und ferner der Arbeitgeber – wie das in aller Regel geschieht – nicht ohnehin auch den Nichtgewerkschaftsmitgliedern den Tariflohn und sonstige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einräumt.
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