030, 60 € zzgl. 19% Umsatzsteuer in Rechnung, den die Klägerin bezahlte und daraufhin als Schaden gegenüber dem beklagten Notar geltend machte. Die anschließende Klage auf Zahlung von Schadensersatz begründete die Klägerin damit, der Beklagte habe seine Pflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 2 BeurkG zur gestaltenden Beratung verletzt, indem er für die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags die Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses für notwendig erachtet habe. Einer solchen zusätzlichen Beurkundung habe es jedenfalls nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019, Aktenzeichen II ZR 364/18, nicht mehr bedurft. Nachdem die Klage mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 19. März 2021 abgewiesen wurde, hat das OLG Celle nun über die Berufung der Klägerin zu entscheiden. Entscheidung | OLG Celle 3 U 72/21 Das OLG Celle weist in seinem Hinweisbeschluss vom 30. Änderung des Gesellschaftsvertrags (Satzung) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 06. 2021, Az. 3 U 72/21, die Klägerseite darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
7), und die dabei durch den Versammlungsleiter, die Mitgesellschafter oder die Geschäftsführer vertreten wird (Lutter/Hommelhoff GmbHG 17. Auflage § 47 Rn. 2). b) Dies ist nach herrschender Meinung selbst dann der Fall, wenn der Beschluss durch Abstimmung des Ein-Mann- oder des einzig erschienenen Gesellschafters zustande kommt (Baumbach/Hueck/Zöllner a. a. O § 47 Rn. 7, 55; Michalski/Römermann GmbHG 2002 § 47 Rn. 377; Scholz/Karsten Schmidt GmbHG 10. 87; OLG Frankfurt GmbHR 2003, 415; Roth/Altmeppen/Roth 2009 6. 5; Lutter/Hommelhoff a. O. Rn. 2; a. A. Rohwedder/Schmidt- Leithoff/Koppensteiner GmbHG 4. 23). Demgemäß bestimmt sich die Wirksamkeit der vollmachtlosen Stimmabgabe (auch) bei einer sog. GmbH: Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens. Ein-Man- GmbH nicht nach § 180 S. 1, sondern nach § 180 S. 2 BGB (vgl. auch Baumbach/ Hueck/Zöllner a. 7). Infolge dessen können auch die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung finden, sodass eine vollmachtslose Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigungsfähig ist (vgl. OLG Frankfurt a. für den Fall, dass sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Bevollmächtigung als unzutreffend herausgestellt hat; OLG Celle NZG 2007, 391 für den Fall, dass der beschließende Gesellschafter als Nichtberechtigter gehandelt hat, der Berechtigte selbst aber bei der Beschlussfassung anwesend war und im Nachgang die Erklärungen genehmigte).
Praxishinweis | OLG Celle 3 U 72/21 Der Hinweisbeschluss des OLG Celle zeigt auf, dass infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 08. II ZR 364/18, mit dem der Bundesgerichtshof die Frage nach einer analogen Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die GmbH verneint hat, keine Klarheit im weiteren Umkreis dieses Themengebiets eingetreten ist. Unternehmensverträge – Notar Dr. Heinig – Amtsgerichtsbezirk Langenfeld: Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein. Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass es sich bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH um ein besonders bedeutsames Geschäft handle, zu dessen Durchführung der Geschäftsführer auch ohne eine analoge Anwendung des § 179a AktG und auch ohne entsprechenden Zustimmungsvorbehalt im Gesellschaftsvertrag einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen müsse. Dahingehend, ob der entsprechende Gesellschafterbeschluss, mit dem die Gesellschafter der GmbH der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder des wesentlichen Teils davon zustimmen, notariell zu beurkunden ist, herrscht in der Praxis, wie der Hinweisbeschluss des OLG Celle verdeutlicht, derzeit Unsicherheit.
000 Euro nach § 105 V oft wenig an der Gebührenhöhe ändert, insbesondere hier wegen der ohnehin in Höhe von 30 Euro entstehenden Mindestgebühr, kommt es auf diese Detailfrage wohl nur selten an und wenn doch würde ich auch kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung sehen).
Die Auffassung anderer Gerichte, die eine Genehmigung als zulässig erachten, werde nicht geteilt. Mit Beschluss vom 30. 6. 2010 wies das Registergericht die Anmeldung zurück, gegen den die Beteiligte zu 2 Beschwerde einlegte. Die Beschwerdeführerin ist im Kern der Auffassung, dass die Auffassung des Amtsgerichts unzutreffend sei. Vielmehr sei die vollmachtslose Beschlussfassung der Genehmigung im Sinne des § 180 Satz 2 BGB zugänglich. Auch bestehe eine Praxisnotwendigkeit für die gewählte Verfahrensweise. Das Registergericht half der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Senat zur Entscheidung vor. Aus den Gründen II. Die zulässige Beschwerde (§ 382 Abs. 3 i. V. m. § 58 FamFG) ist auch begründet. Das von dem Registergericht erkannte Eintragungshindernis besteht nicht, da die angemeldeten Satzungsänderungen von der Beteiligten zu 2 genehmigt werden konnten und daher Rechtswirksamkeit erlangt haben. § 180 BGB steht der Genehmigung einer vollmachtslosen Beschlussfassung für eine Ein-Mann-GmbH nicht entgegen.
Wie können die Statuten einer Aktiengesellschaft geändert werden? Jeder Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates über die Änderung der Gesellschaftsstatuten (z. B. Firmaänderung, Sitzverlegung, Zweckänderung, generelle Statutenrevision etc. ) bedarf der öffentlichen Beurkundung ( Art. 647 OR). Die Verlegung des Domizils (Adresse) innerhalb der gleichen Gemeinde braucht keine Statutenänderung, sondern nur eine Anmeldung beim Beschluss über die Statutenänderung wird Dritten gegenüber erst an dem Werktag wirksam, der auf die öffentliche Publikation der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt () folgt ( Art. 932 OR). Wie habe ich vorzugehen? Wir haben für Sie folgende Vorlagen erstellt: generelle Statutenänderung teilweise Statutenänderung Statutenänderung: Einleitungsverfahren einberufene GV Statutenänderung: Einleitungsverfahren 1-Personen-GV Für allfällige Fragen und die Vereinbarung eines Termins für die Statutenänderung rufen Sie uns an oder nehmen Sie mit uns per Fax oder E-Mail Kontakt auf.
c) Der Anwendung des § 180 S. 2 BGB steht nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der Stimmabgabe von Frau R. für den Erklärungsempfänger (also für die Gesellschaft (= die Beteiligte zu 1)) niemand anwesend war, der mit deren vollmachtlosen Auftreten einverstanden sein konnte. Denn § 180 S. 2 BGB findet grundsätzlich auch bei Abgabe von Willenserklärungen an Abwesende Anwendung, wobei es als ausreichend erachtet wird, wenn der andere Teil sein Einverständnis unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB nach dem Zugang erklärt, wobei dies auch konkludent erfolgen kann (vgl. Staudinger/Schilken BGB <2009> § 180 Rn. 4; MüKo/Schramm BGB 5. Auflage § 180 Rn. 10; Soergel/Leptien BGB 13. 9). d) Hier ist ein solches Einverständnis durch die Beteiligte zu 2 zusammen mit ihrer Genehmigungserklärung hinsichtlich des vollmachtslosen Handelns der R. (§ 177 Abs. 1 BGB) schlüssig erteilt worden. Bezüglich der Erteilung des Einverständnisses im Sinne des § 180 S. 2 BGB ist vorliegend nämlich auf die Willensbildung der Beteiligten zu 2, und nicht auf die der Beteiligten zu 1, abzustellen, da Gegenstand des vollmachtslosen Rechtsgeschäfts eine Satzungsänderung für die Gesellschaft (= Beteiligte zu 1) war und die Berechtigung hierfür nicht die Beteiligte zu 1, sondern die Beteiligte zu 2 als deren Alleingesellschafterin inne hat.
Ersatz für Jil Sander Woman III gesucht! vor 7 Jahren Hallo an Euch, ich suche einen Ersatz für Woman III. Es hat eine Neuauflage dafür im Jahre 2012 gegeben, der aber jetzt auch nicht mehr leicht zu bekommen ist. Kennt Ihr einen Duft, aus dem Main-Stream-Bereich, der dem Jil Sander ähnelt. Auf lange Sicht möchte ich mal eine Alternative haben, die man problemlos bekommen kann. Freue mich über Vorschläge. Jil sander woman 3 ähnlich eines schleifpapiers skateboardband. Hallo Kretakano, ist zwar nicht meine Duftrichtung, aber scheinbar ist der "La Perla" ähnlich. Vielleicht bestätigt das hier noch jemand. Wenn Du ihn testen möchtest, schreib mir einfach kurz eine PN. Viel Glück bei der Suche! LG Paulette Hab meiner Mutter "Jean-Louis Scherrer" als Ersatz gekauft. Sie findets gut Suche nach Jil Sander Woman 3 Hallo Kretakano & alle! Ich wohne nicht in Deutschland aber liebe den Duft und hab mich immer bei den Parfuemerien Douglas oder Mussler eingedeckt. Ich entdecke gerade vom Kommentar, dass man es nicht mehr so leicht kaufen kann. Wo gibt es es noch?
Hallo zusammen, Ich habe ein mehr oder weniger kleines Problem: Es gibt einen Herrenduft der mich ab der ersten Sekunde an fasziniert hat. Es handelt sich um 5 Elements von Ramon Molvizar. Es ist ein recht teurer und seltener Duft und es gibt ihm nur in limitierter Auflage. Nun ist es so, dass es kaum noch möglich ist eine Flasche von diesem Duft zu ersteigern und da es mein absoluter Lieblingsduft ist, habe ich überlegt, ob es möglich wäre, diesen zu kopieren. Duftzwillinge oder: Was riecht wie...? - Seite 3. Ich weiß folgendes über das Parfüm (eu de parfum): Kopfnote: Alpenveilchen, Maiglöckchen, Melone, Anis, Geranie, Schwarzer Pfeffer, Muskat Herznote: Patchouli, Jasmin, Rose, Zedernholz Basisnote: Moos, Sandelholz, Vanille, Amber, Zedernholz, Balsam Das Problem besteht natürlich darin, dass ich nicht weiß in welchem Verhältnis das ganze anzusetzen ist und was als Bindemittel verwendet wurde (vermutlich aber Ethanol). Ich kenne mich noch nicht wirklich gut mit dem herstellen von Parfüms aus, möchte es aber nun selbst probieren. Mein erstes Problem ist jedoch, dass ich nicht weiß, wie ich an die verschiedenen Zutaten komme.
Moschus und Sandelholz bilden die Basis. Die Komposition ist blumig-grün. Wenn Ihr könnt, helft mir bitte! Vielleicht gibt es ja doch einen ähnlichen Duft...? Süße Grüße 24. 2008, 16:44 #96 Lästerschwester Bei mir riechen "Pussy deluxe" und "Showtime" von der Kylie absolut ident 24. 2008, 20:12 #97 Pussy d. Jil sander woman 3 ähnlich selbstgerecht. finde ich zu arg, den Kylie-Duft fand ich eher interessant, hm... 26. 2008, 21:05 #98 habe heute die neue lacoste le - dream of pink getestet. ich finde, der ist dem ersten parfum von paris hilton sehr ähnlich - also eine langweiliges teenie-dü eh klar, dieser pinke flakon passt zum inhalt. 26. 2008, 21:40 #99 Fragrance_Junkie Besucher Zitat von papermoon39 Den Gucci by Gucci kann ich dir nur empfehlen, den habe ich auch und das war eine meiner Volltreffer-Entdeckungen diesen Winter - lecker und sinnlich/dunkel zugleich. Ich habe den Lady Vengeance auch letztes WE getestet, aber bei mir riecht er eher wie Rose Absolue von Yves Rocher, wegen der Rose mit irgendetwas Leckerem, wobei der Rose Absolue allerdings noch einen Tick frischer ist.
14. 02. 2008, 08:11 #81 Experte AW: Duftzwillinge ode: Was riecht wie...? Hallo Sade, tut mir leid ich kann dir leider nicht weiterhelfen Ich kann mich ehrlich gesagt nicht mal mehr an "Background" erinnern. @topic Teint de Neige von Lorenzo Villoresi und Penhaligon's Artemisia riechen bei mir fast identisch:-0 Die Ähnlichkeit ist verblüffend.... allerdings riecht Artemisa direkt nach dem Aufsprühen etwas mehr nach Alkohol (was aber ganz schnell verfliegt) Es ist genau derselbe, pudrige Duft und erst mal auf meiner Haut merke ich nach einer halben Stunde kaum einen Unterschied mehr. 14. 2008, 10:57 #82 14. Ersatz für Jil Sander Woman III gesucht! - Parfum-Forum. 2008, 11:08 #83 WichtiG - wenn auch nicht ganz passend für dieses Thema: Ich suche seit langem einen Männerduft, welcher auch in einem Männertorso wie JPG daherkommt. Der Flakon ist allerdings etwas kleiner, realistischer gearbeitet, silbrig-grau und die Oberfläche wie feiner Stein. Der Duft war sehr holzig und würzig-süß, selbstverständlich sehr männlich und lecker... Ich glaube mich u erinnern, dass unten irgendwas mit UOMO drauf stand.